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F.A.Z. exklusiv : De Maizière fordert einen stärkeren Staat

Der Tat-Lkw am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hat die Sicherheitsdebatte in Deutschland abermals angestoßen. Bild: AFP

Der Bundesinnenminister dringt in einem Beitrag für die F.A.Z. darauf, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands angesichts der Herausforderungen durch Terror und Cyberattacken neu zu justieren. Welche konkreten Maßnahmen schlägt er vor?

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat „Neuordnungen“ der Sicherheitsstrukturen in Deutschland gefordert. Um Deutschland angesichts der aktuellen Herausforderungen durch Terrorismus, große Zuströme von Asylsuchenden und Cyberangriffe „krisenfest“ zu machen, will der Minister dem Bund erheblich mehr Kompetenzen geben, als dieser bisher hat. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. schreibt er: „Der Föderalismus stärkt den Staat und schafft die erforderliche Nähe für regionale Angelegenheiten. Die Sicherheit im Bund muss aber auch vom Bund zu steuern sein.“ Wo Bund und Länder in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiteten, brauche der Bund eine Steuerungskompetenz „über alle Sicherheitsbehörden“.

          Eckart Lohse

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          De Maizière hat das Ziel, den Verfassungsschutz komplett unter Verwaltung des Bundes zu stellen. „Beim Verfassungsschutz sollten wir diskutieren, die gesamte Aufgabe in die Bundesverwaltung zu übernehmen“, schreibt de Maizière. Derzeit haben die Länder eigene Ämter für den Verfassungsschutz. Zudem will er die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) ausbauen, indem er diesem beispielsweise das Recht gibt, gegenüber anderen Behörden die Initiative für die Anordnung von Abschiebehaft zu ergreifen.

          Möglichkeiten der Bundespolizei sollen erweitert werden

          Die Möglichkeiten der Bundespolizei sollen ebenfalls erheblich gestärkt werden. So will de Maizière die geographische Bindung von Schleierfahndungen an einen Raum 30 Kilometer hinter der Landesgrenze aufheben und diese auch bundesweit ermöglichen. Im Falle von Cyber-Angriffen spricht sich der Innenminister dafür aus, auf diese künftig auch mit „aktiven Gegenmaßnahmen und Gegenangriffen“ zu reagieren. De Maizière sieht Deutschland mit einer „Führungsrolle“ konfrontiert. „Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Lande.“

          Nach dem Terroranschlag vor Weihnachten in Berlin durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Tunesien hatten de Maizière und der sozialdemokratische Bundesjustizminister Heiko Maas verabredet, im Januar miteinander über mögliche Konsequenzen aus dem Anschlag zu beraten. Nun hat der Innenminister bereits einen umfangreichen Katalog von Forderungen und Vorschlägen vorgelegt, der nur zu einem kleineren Teil bereits Bekanntes enthält. Dazu zählt die bereits vor längerer Zeit in einem Gesetzentwurf gemachte Forderung, abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, in Abschiebehaft zu nehmen.

          Welche Reaktion der Politik ist nun zu erwarten? Berlins Regierungschef Michael Müller, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister De Maizière am Tatort in Berlin am Tag nach dem Anschlag.
          Welche Reaktion der Politik ist nun zu erwarten? Berlins Regierungschef Michael Müller, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister De Maizière am Tatort in Berlin am Tag nach dem Anschlag. : Bild: Reuters

          Doch de Maizière geht deutlich darüber hinaus. So fordert er in seinem Beitrag für diese Zeitung, die Zuständigkeit für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich auszuweiten. „Ich schlage vor, dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält.“ Ablehnende Asylbescheide könnten so „unmittelbar vollzogen“ werden. Der Minister schlägt dazu die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ vor, die den Ländern „eine Verantwortungsübergabe“ für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen sollten. „Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden.“ De Maizière verlangt eine „nationale Kraftanstrengung“ bei der Abschiebung.

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          Zudem sagt er, man brauche einen „echten Massenzustrom-Mechanismus“, der im Einklang mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen solle. Die hohen Anforderungen an eine Einstufung eines Landes als sicherer Drittstaat aufgrund der EU-Asylverfahrensrichtlinie hält de Maizière für hinderlich. Sie sollten schon dann erfüllt sein, wenn am „sicheren Ort“ menschenwürdige und sichere Aufnahmebedingungen gewährleistet seien. Das würde es ermöglichen, Abkommen, wie die EU sie mit der Türkei geschlossen habe, auch mit anderen Ländern zu schließen auf der Basis der „drei Pfeiler“ der EU-Türkei-Vereinbarung: „Rückführung ohne Asylsachprüfung, menschenwürdige Aufnahme am ,sicheren Ort‘ und legale Zugangswege.“

          Konfliktstoff für die Koalition

          Ein Papier zu sicherheitspolitischen Fragen vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, über das die ARD berichtete, lässt ahnen, dass der Koalition schwierige Gespräche über diesen Themenkomplex bevorstehen. So warnt Gabriel: „Wir dürfen nicht nur den Kampf mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln gegen den islamistischen Terror aufnehmen, sondern auch den kulturellen.“

          Bei manchen bisherigen Forderungen aus der Union signalisiert der SPD-Vorsitzende allerdings Kompromissbereitschaft. Das gilt für die Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Räumen, die Nutzung der sogenannten elektronischen Fußfessel zur Überwachung verurteilter Straftäter oder die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber, die als Gefahr für die Öffentlichkeit gelten. Allerdings wendet er sich gegen die Einführung von Transitzonen für Asylsuchende, also das, was de Maizière als Ausreisezentren bezeichnet. Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 hatten sich Union und SPD schon einmal über Transitzentren gestritten und nicht einigen können.

          Quelle: F.A.Z.

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