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F.A.Z.-Exklusiv : BKA stellte schon 2012 Nachforschungen zu Edathy an

Sebastian Edathy Bild: dpa

Nach Recherchen der F.A.Z. begannen Ermittler des BKA schon im Oktober 2012 Nachforschungen über Sebastian Edathy anzustellen. Dabei gab es auch schon Hinweise auf Kinderpornographie. Aber die vier Mitarbeiter gingen dem Verdacht nicht weiter nach.

          Die Vorgänge im Bundeskriminalamt (BKA) im Zusammenhang mit dem Fall Edathy werden immer undurchsichtiger. Nachdem es bislang hieß, dass in der Behörde erst im Oktober 2013 klar gewesen sei, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy Kunde eines kanadischen Vertreibers von kinderpornographischem Material gewesen sei, ist jetzt bekannt geworden, dass zwischen dem Oktober 2012 und dem Oktober 2013 vier Beschäftigte des BKA Recherchen zum Abgeordneten Edathy anstellten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nach Darstellung der Bundesregierung ging es bei diesen Recherchen allerdings nicht um Edathys Bestellungen von Kinderbildern, sondern um einen vermeintlichen Sprengstoffanschlag auf den Briefkasten des Büros des Bundestagsabgeordneten. Die Mitarbeiter haben im Computersystem des BKA den Namen Edathy eingegeben und bekamen sämtliche Vorgänge angezeigt, in denen der Name eine Rolle spielt. Auch jenen Vorgang im BKA, in dem Edathys Name auf der Kundenliste des Pornovertriebs auftauchte.

          Allerdings sei bei diesem Teil der Suche lediglich eine Vorgangsnummer aufgetaucht und ein Betreff, in dem von „Besitz/Erwerb von Kinder-/ Jugendpornografie“ die Rede war. Ein Bezug zu Edathy soll dabei nicht zu entnehmen gewesen sein. Die Mitarbeiter wurden durch diese Stichworte offenbar nicht aufgeschreckt und recherchierten auch nicht weiter. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, die Anzeige „weiterer Fundstellen“ habe für die Mitarbeiter „keine Rolle“ gespielt „und wurde nach eigenem Bekunden auch nicht weiter zur Kenntnis genommen“.

          Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte der F.A.Z., es sei „skandalös“, dass der Innenausschuss des Bundestages diese neuen Sachverhalte aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erfahre. Der Ausschuss sei auch in drei Sitzungen von BKA-Präsident Jörg Ziercke „nur unvollständig“ informiert worden.

          Koalition stellt „Opferschutzpaket“ vor

          Unterdessen hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mitgeteilt, er prüfe „wie der strafrechtliche Schutz beim gewerblichen Handel mit oder Tausch von Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen verbessert“ werden könne. Das sagte Maas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Die Prüfung soll nach Angaben einer Sprecherin „in den kommenden Wochen“ abgeschlossen werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl sagte, die Koalition wolle ein „Opferschutzpaket“ noch vor der Sommerpause beschließen.

          Einen ausführlichen Bericht zu den Überlegungen zum Schutz von Kindern lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. März 2014. Als Abonnent können Sie den Beitrag zudem im E-Paper oder in der Einzelausgabe im E-Kiosk, jeweils ab 20 Uhr schon am 21. März 2014 lesen.

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