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F.A.Z. Einspruch : Bürgerwehren sind rechtlich zulässig

  • -Aktualisiert am

Sympathisanten einer Bürgerwehr gehen im Januar 2016 mit einem Hund durch die Altstadt von Düsseldorf. Bild: dpa

Weil viele sich gegenüber Straftaten so hilflos fühlen, wird immer wieder über Bürgerwehren diskutiert. Man könnte denken, dass sie wegen des staatlichen Gewaltmonopols verboten seien. Doch so ist es nicht.

          Die staatliche Gefahrenabwehr weist teils herbe Defizite auf. Die Polizei kommt vielfach nicht mehr hinterher und ist auch nach eigener Bekundung „überfordert“; in polizeilich verwahrlosten Gegenden werden manche Delikte achselzuckend nicht mehr verfolgt. Hinzu kommt mitunter eine offenbar politisch gewollte Toleranz gegenüber ausgesuchten Tätergruppen. Offene Gewaltdelikte sowie Bandenherrschaft über innenstädtische Räume erzeugen Orte, an denen sich der unbewaffnete Zivilist ohne Nahkampfausbildung nicht mehr traut. Selbsternannte Antifaschisten rechtfertigen offene Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen. Je aufgeheizter die Stimmung ist, desto stärker müssen Migranten Übergriffe fürchten. Damit ist eine große zivilisatorische Errungenschaft in Gefahr: der Landfrieden. Die wenigstens empfundene Hilf- und Friedlosigkeit gegenüber Einbrüchen, Sexualstraftaten, derentwegen die Polizei Frauen vom Joggen abrät, Raub unter Messereinsatz und bloßem Niedertreten gebiert seit geraumer Zeit verhaltene Diskussionen um den kollektiven Selbstschutz durch eine Bürgerwehr.

          Jenem Bocksgesang wird meist mit der Formel vom staatlichen „Gewaltmonopol“ geantwortet. Diese Formel trügt, genauer: spiegelt eine Absolutheit vor, die nicht zutrifft. Das deutsche Recht kennt eine Reihe punktueller Gewaltrechte gegen Menschen wie gegen Sachen, von einem Monopol kann keine Rede sein: Allgemein bekannt, wenn auch nicht stets verstanden ist das Notwehrrecht zur Abwehr des Angreifers, das doppelt garantiert ist: im Strafrecht und im bürgerlichen Recht. Übergriffen auf den eigenen Besitz kann der Berechtigte mit der Besitzwehr begegnen – die eine gewaltsame Nacheile gegen den flüchtigen Dieb erlaubt. Der Notstand erlaubt Gewalt zur Gefahrenabwehr ...

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          Quelle: F.A.Z. Einspruch

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