F.A.S. exklusiv: Muss Schulz Opfer bringen?
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Es wird spannend: Wohl auch die Zukunft von Martin Schulz als SPD-Chef entscheidet sich am Sonntag. Bild: dpa

SPD vor Groko-Abstimmung : Muss Schulz Opfer bringen?

In Bonn entscheiden am Sonntag 600 Delegierte darüber, ob die Sozialdemokraten regierungsfähig bleiben. In vielen Landesverbänden wird ein Zeichen des Neuanfangs verlangt – dabei geht es auch um die Zukunft des Parteichefs.

          Die SPD will an diesem Sonntag auf einem Sonderparteitag darüber entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. In vielen Landesverbänden wird zudem ein Zeichen des Neuanfangs verlangt. So sagte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Daniel Stich, der F.A.S.: „Es braucht ein Zeichen der programmatischen Erneuerung vom Parteitag. Wir haben immer gesagt, ein Weiter-so darf es nicht geben.“ In Teilen der Partei verbindet sich damit der Wunsch, dass Martin Schulz als Vorsitzender nicht in ein Kabinett Merkel eintritt. Ein Hamburger Kreisverband fordert in einem Antrag für den Parteitag: „Künftige von der SPD entsandte Mitglieder der Bundesregierung sowie der Fraktionsspitze der SPD-Bundestagsfraktion werden keine Ämter im SPD-Bundesvorstand übernehmen.“ Schulz hatte ein Ministeramt zwar nach der Bundestagswahl ausgeschlossen, nicht aber nach den Sondierungen.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Mehrere Personen aus dem Führungskreis der SPD berichteten dieser Redaktion, im Lauf der Woche sei auf Schulz eingewirkt worden, dass er beim Parteitag seinen Verzicht auf einen Ministerposten erkläre. Nur mit einem solchen „Opfer“ könne er seine Glaubwürdigkeit bewahren und Gegner der großen Koalition noch zu einer Zustimmung bewegen. Als möglicher Vizekanzler wurde Olaf Scholz ins Spiel gebracht. Aus Hamburger SPD-Kreisen hieß es jedoch, es stimme nicht, dass Schulz in dieser Weise unter Druck gesetzt werde, schon gar nicht von Scholz.

          „Ernsthaft und fair diskutiert“

          Der stellvertretende Parteivorsitzenden Ralf Stegner sagte, er würde ein solches Ansinnen ausdrücklich zurückweisen. Das befördere nur Negativklischees über die Politik. Es gehe beim Parteitag am Sonntag um Sachfragen und nicht ums Personal. Er sei dafür, die Reihenfolge der Debatten einzuhalten. Der schleswig-holsteinische SPD-Politiker rechnete mit einer „lebhaften Debatte“ beim Parteitag. Er sagte: „Aus der Union müssen noch Zugeständnisse kommen, wenn das was werden soll.“

          Schulz selbst sagte der F.A.S.: „Ich bin stolz darauf, wie ernsthaft und fair diese schwierige Frage in der SPD diskutiert wurde. Die SPD war immer dann stark, wenn sie stellvertretend für die ganze Gesellschaft Fragen von grundsätzlicher Bedeutung diskutiert hat.“ Zum Ausgang der Abstimmung äußerte der Parteivorsitzende: „Ich habe keinen Zweifel, dass sich alle Delegierten ihrer Verantwortung bewusst sind.“ Der Parteitag wird über einen Leitantrag des Bundesvorstandes diskutieren sowie über etwa fünfzig Anträge aus einzelnen Parteigliederungen. Im Vorstand wurde am Samstag vereinbart, Punkte aus einem Initiativantrag zu übernehmen, den der mitgliederstärkste Landesverband NRW vorgelegt hat. Auch Hessen beriet am Samstag noch über Nachbesserungen.

          Die nordrhein-westfälischen Genossen fordern, in Verhandlungen mit der Union die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abzuschaffen. Als „Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ sollen die Honorare für privat- und kassenärztliche Leistungen einander angeglichen werden. Und für den Familiennachzug wird eine weitergehende Härtefallregelung verlangt. Außerdem würde eine Koalitionsvereinbarung zunächst nur für zwei Jahre gelten. Im Dezember 2019 soll der SPD-Parteitag die Erneuerung der Partei und der Regierungsarbeit bilanzieren und dazu dann „eine Entscheidung für den weiteren Fortgang treffen“.

          Stimmberechtigt sind in Bonn die 45 Mitglieder des Parteivorstands und 600 Delegierte. Sie werden von den Landesverbänden gemäß ihrer Mitgliederzahl entsendet. In sechzehn Anträgen wird eine große Koalition ausgeschlossen. Die meisten Anträge für eine Groko werben für Ergänzungen. So werden vielfach höhere oder neue Steuern gefordert: Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, Hotelsteuer.

          Politiker aus den Sondierungsteams von CDU und CSU wollten sich nicht zu den Forderungen aus NRW äußern. „Wir warten jetzt erstmal den Parteitag ab“, hieß es. „Dann sehen wir, ob die SPD das so umsetzt oder nicht. Und dann werden wir in Ruhe darüber reden.“ Nicht einmal aus der CSU kam Widerspruch. Nur der stellvertretende CDU-Vorsitzende Strobl sagte: „Grundlegendes, das nicht im Sondierungspapier steht, kommt auch nicht in die Koalitionsverhandlungen.“

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