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Extremisten : Wie Gewalt mit dem Smartphone organisiert wird

  • -Aktualisiert am

Randale im Hamburger Schanzenviertel beim G-20-Gipfel Anfang Juli Bild: dpa

Bei der Internetseite „linksunten-indymedia“ war die Polizei mit ihrer Razzia schnell genug – aber das ist nicht immer so. Gewaltbereite Extremisten sind ihr oft voraus, weil sie sich über das Internet organisieren. Die Anstifter sind schwer zu fassen.

          Noch heute erzählt man sich in Hamburg vom Likedeeler Klaus Störtebeker, der um 1400 eine Gruppe Piraten um sich versammelte, um den reichen „Pfeffersäcken“ der Stadt zuzusetzen. Über 600 Jahre später sollte Hamburg abermals Zeuge eines Kampfes gegen „die reichen Pfeffersäcke“ werden – nur diesmal erreichte das Aufbegehren eine Eskalationsstufe, die selbst Hamburg zuvor selten erlebte.

          Der Zusammenschluss von Personen zu einer Masse stellt die Strafverfolgungsbehörden vor große Probleme. Schon der Psychologe Gustave Le Bon stellte im vorigen Jahrhundert fest, dass den Menschen bei Gruppenbildung andere psychologische Gesetze regieren. Er verliert seine Selbstverantwortung, die in der Anonymität der Masse verschwindet, und an die Stelle des Verantwortungsgefühls tritt das Gefühl von Macht und Superiorität. Dies gehe einher mit einem übersteigerten Kraftgefühl, was zur Begehung von Taten führt, die man als Einzelner nicht begehen würde.

          Diese Effekte werden durch die sozialen Medien potenziert. Bei der Organisation von Ausschreitungen 2011 in London spielte – neben Facebook und Twitter – der Blackberry Messenger (BBM) eine tragende Rolle, der quasi eine Echtzeit-Kommunikation während der Ausschreitungen ermöglichte. Die britische Tageszeitung „The Guardian“ legte damals Protokolle des Kurznachrichtendienstes vor, wonach sich gewaltbereite Teilnehmer der Ausschreitungen mit Hilfe des BBM über ihre Smartphones verabredeten und so der Polizei einen Schritt voraus sein konnten.

          Ein solcher Aufruf ist abgekoppelt von der örtlichen Gebundenheit, denn man kann ihn aus allen Regionen der Welt verfolgen oder senden. Zum anderen ist er aber auch zeitlich unabhängig, denn man kann ihn noch lesen, lange nachdem er geblogged, gepostet oder getwittert wurde. Soziale Medien ermöglichen einen schnellen Ortswechsel der gesamten Menschenmenge.

          Das Strafrecht kann mit solchen Entwicklungen nur schrittweise mithalten. Insbesondere die Sanktionierung der Anstiftung oder Ermutigung zu gewalttätigen Protesten über soziale Medien fällt schwer. Eine Anstiftung etwa zur schweren Körperverletzung oder sogar zum versuchten Totschlag scheitert in der Regel daran, dass der Adressatenkreis nicht hinreichend bestimmbar ist. Gleiches gilt für die psychische Beihilfe.

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          Gewalt aus der Menschenmenge heraus

          Anders verhält es sich mit denjenigen Delikten, die ganz ausdrücklich vor der Gefährlichkeit von Menschenmengen schützen sollen. Der Strafgrund der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten besteht zum Beispiel in der besonderen Gefährlichkeit von Aufforderungen an einen unbestimmten Personenkreis, deren Auswirkungen der Auffordernde weder überschauen noch steuern kann.

          Der Versand einer Facebook-Statusmeldung, die zur Gewalt aufruft und an eine Vielzahl von Personen übermittelt wird, ist daher generell dazu geeignet, den Tatbestand des Paragraphen 111 des Strafgesetzbuchs zu verwirklichen. Selbst im Vorfeld agierende geistige Anführer und Planer gewalttätiger Proteste können unter Umständen Strafgesetze verwirklichen. So bestätigte der Bundesgerichtshof 1984 eine Verurteilung eines damaligen Frankfurter Magistratsdirektors im Rechtsamt wegen täterschaftlichen Landfriedensbruchs, weil dieser während einer Großdemonstration die Veranstaltungsteilnehmer dazu aufrief, sich am nächsten Tag am Frankfurter Flughafen einzufinden und diesen zu blockieren.

          G-20-Gipfel : Hamburger Chaostage

          Bei den daraufhin stattfindenden langandauernden, schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei war der Magistratsdirektor selbst nicht anwesend, hatte aber schon bei seinen Aufrufen mit einem wesentlichen Teil der später begangenen Gewalttätigkeiten gerechnet. Auch in London 2011 gaben Demonstranten im Vorhinein ihren BBM-Kontakten detaillierte Anweisungen, damit diese Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus möglichst ungestört und effektiv ausführen konnten.

          Die Täter zu ermitteln, ist schwer

          Das erinnert sehr stark an einen Flashmob, und tatsächlich zeigen Analysen heute, dass der im Vorfeld planende Organisator ein wichtiger Baustein für die Effektivität eines gewalttätigen Flashmobs ist: Nur wenn die Aktionen sorgfältig geplant sind, können sie ihre Vorteile für die Täter, das blitzartige Auftreten und die dadurch erschwerte Aufklärung der Verbrechen, voll ausspielen und vorbeugende Maßnahmen leerlaufen lassen. Dabei spielt auch eine wichtige Rolle, dass der planende Organisator eines gewalttätigen Flashmobs die Anzahl der adressierten Personen so groß wie möglich halten kann.

          Insgesamt hängt die mögliche Strafbarkeit von Anfeuerungen und Planungen gewalttätiger Proteste über die sozialen Medien natürlich weiterhin davon ab, dass die Täter überhaupt ermittelt werden, was schwer genug sein dürfte. Die massenpsychologischen Erkenntnisse, die aus der Protestnacht zum G-20-Gipfel gezogen werden, sollten jedoch nicht zu einer Mystifizierung der Menschenmenge als unkontrollierbarem, zu einer Einheit verschmolzenem Mob führen. Oder wie es Harper Lee in „Wer die Nachtigall stört“ formulierte: „Jeder Mob . . . setzt sich aus Leuten zusammen, die man kennt – was allerdings nicht sehr für sie spricht.“

          Dr. Alexander Heinze ist Habilitand am Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Göttingen.

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