09.05.2012 · Die Salafisten sind eine Herausforderung für den Rechtsstaat: er kann sie nicht einfach verbieten wie politische Verbände. Doch muss er alle ihre Methoden ahnden, die in Absicht oder Tat gegen das Strafrecht verstoßen.
Von Georg Paul HeftyRichtlinien für Lesermeinungen
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Aha. Und jetzt? Hexenverbrennung gehört zum Christentum?
Herr Kamberg, leben Sie weiter in Ihrer Welt voller pöser Moslems, aber bitte bitte, lernen Sie mal welche kennen. Also so richtig. Nicht nur vom Stammtischhörensagen mein ich jetzt. Weia. Deutschland im 3. Jahrtausend, kaum zu glauben.
Wer eine politische Organisation verbietet,...
der kann auch jede andere Organisation verbieten.
Ob das viel mit Rechtsstaat, Demokratie oder Freiheit zu tun hat sei
dahingestellt. Aber da einen Unterschied zu machen, gleicht der
gekünstelten Empfindlichkeit und vorgeschobenen Spitzfindigkeit des
Theoretikers im Elfenbeinturm.
Sehr richtig, wir brauchen den starken Staat
Und damit der Staat stark bleibt und unsere Rechtsgrundsätze
verteidigt, ohne die wir weder gegen die religiösen Eiferer, noch
gegen die Neoliberalen bestehen können, bedarf es eines eindeutigen
Bekenntnisses aller Reichen zu ihrer Verantwortung für die
Allgemeinheit. Reich sein kommt ja bekanntlich auch von Reich. Wenn aber
erst das Reich der Eiferer begründet ist, dann wird es den heutigen
Eliten genauso an den Kragen gehen, wie den 99%, die sich nach Meinung
unserer "Steuerleute" endlich mit Luft und Liebe zufrieden
geben sollen.
Die Saga vom Reich des Bösen, war das schlimmste intellektuelle
Eigentor, dass sich die westliche Zivilisation ausdenken konnte.
Die meisten Menschen haben Angst
ihre Meinung öffentlich zu äußern, die sie bzgl.
Salafisten und Islamisten haben. Sie haben Angst davor von den
kritisierten extremen Muslimen „zu Hause am Abend besucht zu
werden“ (siehe beispielsweise Rushdie und Westergaard auf
Tötungsliste, beide unter ständigem Polizeischutz), sowie
Angst vor der Verachtung durch Mitmenschen, die sie dann als
„rechtsextrem“ bezeichnen würden. Die Angst
fördert sogar die Bezeichnung mutiger Islamkritiker als
„rechtsextrem“, um nur ja nicht selbst dazu gezählt zu
werden, denn das könnte lebensgefährlich sein.
Insofern finde ich Innenminister Friedrich uns seine jüngsten
Ankündigungen sehr mutig. Ich finde auch die Streiter von Pro NRW
sehr mutig, denn sie riskieren ihr Leben. Dafür, und dass sie den
Bürgern die Augen öffnen über das, was unter uns weilt,
verdienen sie öffentlich Anerkennung – wie auch Herr
Westergaard schon von der Bundesregierung für seinen Mut geehrt
wurde. Nur leider traut sich keiner - aus Angst.
Die "Gedanken in die richtige Richtung" sind doch ziemlich verschwommen formuliert:
"Strafverfolgungsanspruch kann der Staat allerdings nur dann
glaubhaft machen und wenn nötig durchsetzen".
Der Staat hat angesichts der salafistischen strafrechtlich relevante
Ausschreitungen
nicht nur seinen Strafverfogungsanspruch "glaubhaft zu
machen".
Was soll man denn darunter eigentlich verstehen ?
Sondern der Staat hat unverzüglich + effektiv die Strafverfolgung
ohne Rücksicht auf Stand und Religions-"Würden" -
das kommt von "würde auf Religions-Bezug machen" -
aufzunehmen und sich durchzusetzen.
Dazu bedarf es nicht der "Ausübung der Übermacht die
Verfahrensherrschaft", sondern
nur des uneingeschränkten Staats-Macht-Willens zur unnachgiebigen Strafverfolgung
der u.a. durch Videos dokumentierten Straßen-Kampf-Szenarien.
Dieser Wille scheint allerdings ziemlich schwammig, als suchte er
verzweifelt einen
Religions-Political-Correctness-Ausflucht-Weg durch die
Justiz-Hintertür.
Um nur nicht bei den politischen Islam-Verbänden anzuecken.
Auch die Salafisten haben Recht!
Wenn man die europaeische und auch die amerikanische Geschichte ernst nimmt, dann war die Religionsfreiheit immer wichtiger als jeder Anspruch auf Vernunft. Nur deshalb sind die USA das Land der Freiheit. Und nur deshalb haben wir das Strafgesetzbuch, dessen Vorschriften ueber den Schutz von Religionsgemeinschaften wir auch einmal anwenden muessen. Ich moechte das Verwaltungsgerichtsurteil, dass das Verbot jener Karikaturen durch den Polizeipraesidenten aufhob, einmal lesen. Auch die Kunstfreiheit hat Grenzen!
wäre keiner darauf gekommen...
Vielen Dank Herr Arnold für diesen lehrbuchtauglichen Einblick
in die verquere Denkweise der Abendlandsbewahrer! Es wird unterstellt,
dass Alle außer den Abendlandsbewahrern selbst natürlich aus
Feigheit vor dem Islam bereit seien, den Rechtsstaat auf die
Müllhalde zu werfen und keiner sich traue, sich "dem
Islam" entgegenzustellen. Dabei sind CDU- und andere Politiker doch
fest entschlossen, alle rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen, um
gewaltbereiten Extremisten entgegenzutreten. Und das ist auch gut so,
sage ich als deutscher Muslim.
Aber wohlgemerkt nur die rechtsstaatlichen Mittel - wer bewaffnet auf
die Demo geht, gehört aus dem Verkehr gezogen, wer Polizisten mit
dem Messer angreift vor ein deutsches Gericht (das dann anstelle der
Online-Foristen über Tötungsabsicht und Mordcharakter
entscheiden sollte) usw.
Das Problem ist, dass viele Abendlandsbewahrer verlangen, dass speziell
zur Islam-Bekämpfung der Rechtsstaat sich selbst abschafft. Ich
hätte nie gedacht, dass ich einem CSU-Innenminister 'mal dankbar
sein würde, dass er das nicht tut
Viele schlagen Richtung Salafisten und meinen Muslimen, die sie jetzt 'noch deutlicher' distanzieren sollen. Aber warum werden die allwöchentliche Schlägereien by Fussballspiele einfach toleriert? Viele Politzisten riskieren ihre Gesundheit aber keine will Fussball verbieten oder doe Gewalttätigen ausweien.
Die Salafisten sind Teil der muslimischen Gemeinschaft, der Umma !!!
Sie fungieren als Pfeilspitze im gemeinsamen Kampf für die
Ausweitung des Islam.
Mit ihrem aggressiven Verhalten testen sie die Schwächen der
fremden Gesellschaften aus.
Andere Terile der Umma geben sich ganz "friedlich".
Sie arbeiten aber Hand in Hand.
Beim Karikaturenstreit gingen nicht nur Salafisten auf die Straße.
Das Vorrecht des Staates oder seine Verpflichtung oder die Feigheit seiner Vertreter
Es ist ein Dilemma, dass unser Staat gegenüber dem Islam seiner
Verpflichtung nicht nachkommt, nämlich die Werte unseres
Grundgesetzes durchzusetzen.
Vertreter unseres Staates stellen Salafisten als Opfer einer Provokation
dar. Der Mordversuch an zwei Polizeibeamten - es ist fraglich ob die
Täter überhaupt als Mörder verurteilt werden –
wird von diesen Vertretern nicht zur Sprache gebracht. Aus Feigheit?
Unsere linken Gutmenschen, sonst z.B. an Ostern regelmäßig
mit blasphemischen Karikaturen über das Christentum zur Stelle,
haben gelernt gegenüber dem Islam die Klappe zu halten. Aus Feigheit?
Unser konservatives Bürgertum kritisiert den Islam, wenn
überhaupt nur hinter vorgehaltener Hand. Auf keinen Fall
öffentlich. Aus Feigheit?
Unsere Medien verschweigen bei Berichten über Straftaten die
Herkunft ausländischer Täter. Aus Feigheit?
Wollen wir wirklich Organisationen wie ProNRW die Verteidigung unseres
Gemeinwesens überlassen – aus Feigheit?
Herr Gnisleh
m.d. Lichterkerzen-Trägern war ja auch ironisch gemeint.
Sie haben Ihren Großeltern keinen Vorwurf gemacht, bei uns Zuhause
gabs dazu schon heftige Diskussionen - denn schweigende Mehrheiten, die
sich auf die Politik verlassen und sehen, wie sich schleichend ein
System einnistet, sind im Grunde nur an sich selbst interessiert oder
feig und Feigheit rächt sich - wie aus der Geschichte zu erkennen.
@Frau Gossmann-Walter
Ihre Frage: "Wo sind hier die Lichterkerzen-Träger ?"
bringt mich wirklich zum Schmunzeln! Übrigens habe ich
persönlich meinen Großeltern nie irgendwelche Vorwürfe
gemacht, denn genauso wie damals ist es auch heute niemandem Schuld,
wenn unsere Regierungen das Volk nicht ernst nehmen! Die Politiker
interessiert es einfach nicht, wie das Volk zum Euro, zum Islam oder
anderen Themen steht, somit ist es kein Wunder, wenn Extremisten (wobei
ich ProNRW da nicht zuzähle) sich den Unmut in der Bevölkerung
zunutze machen.
Statt Lichterkerzen herauszukramen werde ich wohl eine meiner zwei
Stimmen den Rechten geben.
Sehr geehrter Herr Arnold, (d. schweigende u. wegsehende Gesellschaft)
Sie haben v. linken Gutmenschen gesprochen, die gegenüber dem Islam
die Klappe halten,
v. konservativem Bürgertum, der hinter vorgehaltener Hand den Islam kritisiert.
Dem Staat, der seiner Verpflichtung nicht nachkommt, die Werte des GG durchzusetzen...aus
Feigheit.
Haben wir nicht unsere Großväter und Väter Vorhaltungen
gemacht, wie sie Hitler zulassen konnten ? Auch dieses System hat sich
schleichend installiert.
Es ist leicht, wenn man nicht in dieser Zeit lebte, das
Duckmäuser-Verhalten zu kritisieren.
Deshalb dürfen wir nicht schweigen, nicht wegsehen,
wenn heutzutage Nazis ganze Dörfer i. O-Deutschl. im Griff haben.
Warum das zugelassen wird, ist unbegreiflich - aus Angst und Feigheit?
Wir müssen aufstehen,
- gegen d. unsäglichen Nazis
- u. Ultra-Muslime, die unsere Grundwerte aushebeln wollen.
Wo sind hier die Lichterkerzen-Träger ?
Haben wir Angst für unser Gesellschaftssystem einzustehen, da wir
als Nazis beschimpft werden könnten, da es immer an uns haften bleibt?
Gedanken in die richtige Richtung!
Endlich wird weiter gedacht. Wir müssen uns bemühen bei den
Salfisten (ähnlich wie bei Neonazis und Linksextremen) die
Mitglieder wieder aus diesen Gruppen herauszuführen, also
Ausstiegsmöglichkeiten schaffen. So etwas geht auch bei den
Salafisten und es gibt Heute schon genügend erfolgreiche Beispiele.
Selbst mir sind Ex-Salafisten bekannt, die übrigens sehr
ähnlich wie Aussteigern aus der Rechts- oder Linksextremen Szene sind.
Es gibt aber einen Unterschied: Während Aussteiger von Rechts oder
Links vielleicht bedroht werden, ist es für Ex-Salafisten
lebensgefährlich. Das muß uns klar sein, die Islamisten
ticken radikaler als es Nazis oder Linksextremeisten tun.
Herr Hefty, Sie schreiben, das es nicht das Vorrecht des Staates ist, über religiöse Ziele zu entscheiden. Wie sieht es nun allerdings aus, wenn die religiösen Ziele ganz klar gegen unser Grundgesetz verstoßen? Mir scheint auch, das einige Politiker den ganzen Umfang dieser "religiösen Ziele" der Salafisten, Islamisten usw. noch gar nicht begriffen haben. Wenn Peter Struck in einer Talkshow die Islamisten mit der Behauptung verharmlost, das sich deren Agression nur gegen gläubige Christen richte, läuft es mir eiskalt den Rücken runter. Es kann einfach nicht sein, das führende Politiker in unserem Land immer noch eine solch naive Einstellung haben.
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