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Rechtspopulisten in Koblenz : Petry fordert „den Mut, Europa neu zu denken“

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Die AFD-Vorsitzende Frauke Petry spricht in Koblenz. Bild: dpa

Auf ihrem Treffen wollen die rechten Europaparlamentarier ein Startsignal für die anstehenden Wahlkämpfe senden. Zahlreiche Menschen protestieren gegen den Kongress. Dabei wird ein deutscher Parteichef von linken Demonstranten bedrängt.

          In Koblenz sind europäische Rechtspopulisten am Samstag zu einem Kongress zusammengekommen. Bei ihrer Reder sagte AfD-Chefin Frauke Petry, die Bürger würden in Europa immer mehr vom Staat eingeengt. „Die Freiheit des Individuums, das Recht auf selbstbestimmtes Leben, sie sind bedroht“, sagte sie am Samstag in Koblenz bei einer Veranstaltung der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) im Europaparlament. Dies zeige sich auch in der Einwanderung von Ausländern. Viele Medien und Politik würden Willkommen und Toleranz predigen. Dabei wollten die Einwanderer aber an vormodernen Traditionen festhalten, ihnen seien „unsere Werte vollkommen egal“.

          Petry warf Medien und Politik vor, der Bevölkerung die richtigen Verhaltensweisen vorzuschreiben: „Du sollst Einwanderern und ihren Sitten gegenüber tolerant sein und ihnen auch dann kultursensibel begegnen, wenn sie Dir aggressiv und fordernd entgegentreten.“ Die AfD-Chefin forderte vor den rund 1000 Teilnehmern „den Mut, Europa neu zu denken“. Gegen die „unkontrollierte Umschichtung der Bevölkerung“ müsse politischer widerstand geleistet werden.

          Als erste Rednerin war Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National aufgetreten. Sie stellte den Aufstieg der europäischen Rechten als Antwort der Bürger auf ein Diktat liberaler Eliten dar. Bei ihrem ersten Auftritt in Deutschland rief Le Pen ihren Anhängern zu: „Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen.“

          Nach der britischen Brexit-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten werde 2017 „das Jahr des Erwachens der Völker von Zentraleuropa“ sein. Die Etappe, in der die Nationalisten in Europa Randgruppen gewesen seien, sei nun beendet. In der nächsten Etappe gehe es darum, an den Urnen Mehrheiten zu holen. Den Kongressteilnehmern der AfD rief Le Pen zu: „Ihr seid die Zukunft Deutschlands.“

          Wilders: „Europa braucht Frauke statt Angela“

          Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders forderte seine europäischen Mitstreiter in einer Rede dazu auf, Strategien gegen eine „Massenimmigration“ nach Europa zu entwickeln. Die Politiker der etablierten Parteien „befördern unsere Islamisierung“, sagte der Chef der Partei für Freiheit (PVV). In der Folge hätten Frauen „Angst, ihr blondes Haar zu zeigen“. Um sich diesem Trend entgegenzustellen, brauche Europa ein „stolzes Deutschland“, sagte Wilders, der seine Rede in deutscher Sprache hielt.

          Mit dem Slogan „Europa braucht Frauke statt Angela“ löste Wilders vor allem bei den AfD-Teilnehmern des Kongresses Begeisterung aus. Sie skandierten den Slogan gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der von den Demonstrationen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses bekannt ist: „Merkel muss weg, Merkel muss weg.“

          Mit dem Kongress will die ENF ein Startsignal für Wahlkämpfe in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten senden. Die rechtspopulistischen Parteien lehnen die EU in der bestehenden Form entschieden ab. Für breite Kritik sorgte die Entscheidung der Organisatoren, Vertreter verschiedener Medien nicht zur Berichterstattung zuzulassen.

          Der Kongress wurde von Protesten begleitet, an denen auch deutsche und europäische Politiker unterschiedlicher Parteien teilnehmen wollten. Rund 2000 Menschen versammelten sich nach Polizeiangaben am Samstagmittag vor dem Hauptbahnhof Koblenz, um gegen die Veranstaltung zu demonstrieren. Am Rande der Kundgebung wurde SPD-Chef Sigmar Gabriel von mehreren linksgerichteten Demonstranten bedrängt.

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