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Europa Schäuble: Europäer sollen Präsidenten direkt wählen

 ·  Bundesfinanzminister Schäuble plädiert für die Wahl eines europäischen Präsidenten nach dem Vorbild Amerikas oder Frankreichs. Mit einer Direktwahl könne schneller eine „europäische Öffentlichkeit“ erreicht werden, sagte er der F.A.S.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (117)
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"Europäischer Präsident"

Herr Schäuble will sich mit der Direktwahl eines "Europäischen Präsidenten" durch eine "europäische Öffentlichkeit" das Feigenblatt für einen Bundesstaat Europa schaffen.
Nur braucht die Königstochter Europa kein Feigenblatt mehr, weil Zeus-Schäuble gar nicht die Kraft und Macht hat Europa zu retten und das Orakel von Delphi auch pleite ist.

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Hans Helmut Golowitsch

Schäuble will den diktatorischen Zentralstaat

Die Abgehobenheit des Herrn Schäuble ist bemerkenswert. Ihn scheint nicht zu interessieren, ob die Bürger der Idee eines diktatorischen Zentralstaates Europa etwas abgewinnen können.
Schäuble und Seinesgleichen beklatschen ohnehin bei jeder Gelegenheit die Entmachtung der Untertanen und die Umwandlung des einst föderalistischen Europa in ein durch die Kräfte des Kapitals gesteuertes zentralistisches Monster. Dass auch die angeblich so linken und "antikapitalistischen" sogenannten "Grünen" dem etwas abgewinnen können, verwundert bei dieser Chaotentruppe nicht mehr.
Die Menschen scheinen sich in ihrer psychischen Grundstruktur trotz aller Erfahrungen der Geschichte nicht zu ändern. Langsam wird mir klar, wie es in der Vergangenheit gelingen konnte, die Leute frohgemut in die Diktatur zu locken. Die christlichen Demokraten haben damals das Ermächtigungsgesetz zugelassen. Die Folgen sind bekannt. Haben wir daraus gelernt?

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Hans Jürgen Reisch

ein von Merkel vorgeschobener Pophanz!!!

Wie tief muss ein Mensch sinken um sein eigenes Volk so zu verraten!!!

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Wolfgang Richter

Nein!

Es darf keinen europäischen Präsidenten und keine Vertiefung der EU geben.
Die EU ist ein bloßer Staatenbund und muß das auch bleiben.
In einem Bundesstaat EU gäbe es eine breite Mehrheit der Schuldenstaaten, die dann ganz legal per einfachem Mehrheitsbeschluß die Nettozahler wie D, NL, Ö usw. immer stärker ausplündern würden.
Das mag Schäuble recht sein, dem gemeinen deutschen Arbeitnehmer und Sparer kann dies aber kaum passen.
Wer unsere Interessen ausverkauft wie Schäuble, ist nicht mehr unser Vertreter, sondern der der Gegenseite. Und muß 2013 mit der verdienten Abrechnung rechnen.

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heike buttkus
ulrich buttkus (loewe53) - 23.12.2012 13:30 Uhr

Schäuble tut dieser Republik nicht GUT

Liebe FAZ Artikel bewerter und entscheider Menschen.Ich bin nicht der einzigster,der den Schäuble als gefährlichster Politiker Deutschland als Person sieht.Und es gibt viele Leute die Ihn als geistig......fähig halten.Habe es bei den Lesermeinungen wahr genommen.

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Martin Weigele

In der Europadebatte werden nicht die richtigen Fragen gestellt

Die kritischen Punkte, wie Gewaltenteilung, das Prinzip der Stimmwertgleichheit für alle europäischen Bürger bei der Wahl der Europaabgeordneten, oder das Recht der Gesetzesiniative für das Parlament werden weder bei den Fragen noch den Antworten angesprochen. Es ist wohl kein Zufall, dass sich Schäuble lieber auf die Exekutive konzentriert. So werden aber die massiven demokratischen Defizite der EU erst gar nicht fokussiert. Selbst wenn man der Auffassung ist, dass stärkeren europäischen Institutionen nicht die kulturelle Vielfalt Europas zwingend entgegensteht, ist ohne die Adressierung dieser Themen ein europäischer Präsident wie schon jetzt eine Totgeburt, den ein Nigel Farage zur Recht verspottet.

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Peter Blickensdörfer

"Staatsbürger" - "Unionsbürger" und "Staatsvolk" - "Unionsvolk" = beliebiges Verstehen?

Schäuble kennt doch die Urteile des BVerfG, und er will sicher nicht seinen Vorschlag als Widerspruch dazu verstehen: "Das Grundgesetz hat diesen legitimatorischen Zusammenhang zwischen dem Wahlberechtigten und der Staatsgewalt durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG für unantastbar erklärt." Und: ". . . die Wahl des Präsidenten der Kommission rechtlich wie faktisch allein durch das Europäische Parlament erfolgte (vgl. Art. 17 Abs. 7 EUV-Lissabon), würde mit der Wahl der Abgeordneten zugleich - über das heute bereits geregelte Maß hinaus - über eine europäische Regierung entschieden. Für den Rechtszustand nach dem Vertrag von Lissabon bestätigt diese Erwägung, dass das Handeln der Europäischen Union ohne demokratische Rückbindung in den Mitgliedstaaten einer hinreichenden Legitimationsgrundlage entbehrt. (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 421). "Bürger" - "Volk" - "Staat", auch Schäuble darf beliebig verstehen.

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Nico Lemmens
Nico Lemmens (nlemmens) - 23.12.2012 08:24 Uhr

Europa wohin , mit oder ohne Mr. President

Wir sollten endlich aufhören uns selbst etwas vor zu machen. Das Europa das funktioniert hat EIN PARLAMENT und in jedem Land eine Regierung. Regionen haben ihre Vertretungen und das ist dann alles. Dann kann es auch den Praesidenten geben und weiter haben wir für das Parlament die Kontrolle über : Gesundheit, Energie, Infrastruktur, Gesetz.
Das nehmen wir den Markt weg und der Rest wird mit weniger optimal verantwortet. Dann Kann es auch einen starken Präsidenten geben.

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Svenja Sirisee
Svenja Sirisee (Sirisee) - 22.12.2012 23:50 Uhr

Volkskammerwahl und Unausweichlichkeit

... es erinnert ein wenig daran.

An sich war nämlich die DDR demokratisch egitimiert. Die Leute konnten überall abstimmen, auf verschiedenen Ebenen und es gab Kader, die bestens betreuten und die Wünsche von den Lippen ablasen; für das Geheime gab es dann noch eine andere Behörde.

Denn das ist letztlich das Konstrukt unseres Eurobba-isch-unsere-Zukunft Ministers: Egal was man macht, es immer ein Zeichen für Europa.

Beteiligung an der Wahl des EU-Pseudoparlaments deutlich unter 50% (zuletzt 43%)? Kein Problem! Die sind trotzdem legitimiert und in Wahrheit ist das der Wunsch des deutschen Volkes, dass das Pseudoparlament noch mehr Kompetenzen bekommt, dann nämlich würde man die wählen. Das wollten alle sagen.. Deshalb haben die durch den Vertrag von Lissabon noch mehr Kompetenzen bekommen, weil das nämlich alle wollten.

Man kann sich also nicht wehren. Selbst ein Boykott der überflüssigen Elends- Veranstaltung Präsidentenwahl würde umgedeutet werden.

CDU-Sozialismus ...

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Jan Frisch

Da wären wir aber nicht ganz bei Trost

wenn wir dem Bitten des Herrn Schäuble nachkämen:
„Wenn wir Europäer einen von uns direkt zum Präsidenten machen könnten, in einer demokratischen Wahl, das wäre doch was“
Weil ich das "uns" keineswegs als "einen Europäer" sondern "einen von uns (Berufspolitikern)" verstehe. Geht das nur mir so? Und wann gibt es endlich einen TÜV für die geistige Zurechnungsfähigkeit von Amtsinhabern?

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Ulla Nachtmann

Ist das das "Europa" was wir wollen und dazu noch einen EU "Präsidenten"??

"Laut Transparency International bewegten sich in Griechenland 2011 die Schmiergelder für eine Operation in öffentlichen Krankenhäusern von 100 Euro bis 30000 Euro.

Von 100 bis 30.000 Euro bewegte sich 2011 das “Fakelaki” (= Synonym für “Briefchen mit Geld”, Schmiergeld) für eine Operation in einem öffentlichen Krankenhaus, wogegen es für eine Operation in einem privaten Krankenhaus zwischen 150 und 7.000 Euro betrug. Laut Schätzungen der Transparency International bewegte sich die “Preisliste” der “Beschleunigungsgebühr” bei den öffentlichen Gesundheitsbehörden von 300 bis 20.000 Euro, während die Durchführung medizinischer Untersuchungen in privaten Unternehmen für Gesundheitsleistungen zwischen 30 und 500 Euro schwankten."...
(aus dem "Griechenland-blog" wo man noch viel mehr interessante Beiträge findet)
.
Es ist nun mal so, dass die ganze EU/EURO/"Europa" Chose bisher total schief lief.
Da nutzt auch eine Scheinlegitimation durch einen direkt gewählten "Präsidenten" NULL.

.

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Ellen Ramcke
Ellen Ramcke (ellenR) - 22.12.2012 20:21 Uhr

Hier ist das erste deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.

Sonnabend, 22.10.2012
Guten Abend meine Damen und Herren.

Die aktuelle Schlagzeile:
"Europäer sollen Präsidenten direkt wählen"

Sorry Fehlanzeige. Das Politbüro funktioniert perfekt!

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Kurt Weiss
Kurt Weiss (Kybourg) - 22.12.2012 19:58 Uhr

Ein Präsident ohne Kleider

Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Schäuble schneller spricht als denkt. Was könnte denn ein "Präsident" im Brüsseler Gaswerk ausrichten. Und wie kann sich die multikulturelle, vielsprachige Bevölkerung von 27 Staaten überhaupt auf einen Präsidenten einigen. Nein Herr Schäuble, dass offensichtliche Demokratiedefizit in der EU lässt sich nicht durch eine präsidiale Volkswahl korrigieren. Demokratie beginnt an der Basis. Als Erstes sollte man einmal die Bürger aller Mitgliedstaaten befragen ob sie a) zur EU gehören wollen und b) den Euro als Gemeinschaftswährung akzeptieren. Heute ist ja nicht einmal die EU als Organisation und Institution demokratisch legitimiert.

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Ulla Nachtmann

Schäuble will noch mehr!

Der Mann schreckt vor nichts zurück - noch nicht mal kurz vor Weihnachten läßt er die Leute mit seinen "Visionen" in Ruhe!
.
"Wegen EU: Schäuble will Deutsch abschaffen"
22.12.2012
- Schäuble sieht Englisch als Sprache der europäischen Einigung. Die meisten jüngeren Menschen in Europa verstünden Englisch. „Und in global agierenden Unternehmen wird auch nur noch Englisch gesprochen“. -
(mmnews)
.
Morgen in der FAS!
Man kann froh sein, wenn die "Freunde und Partner" wie Schäuble die Widersacher so gerne nennt, dem aus nicht nur sprachlichen sondern nationalistischen Meinungen/Gefühlen einen Riegel vorschieben (wie bereits passiert).

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.12.2012 19:20 Uhr
Karin Gossmann-Walter

Nein, die Werte für Monti sind nicht gut,

er wird es durch die Hintertür versuchen, Italien und Europa zu reformieren,

Er traut sich nicht aufstellen zu lassen, steht aber Italien zu Verfügung, wie er sagte,
wenn das Parlament ihn "ruft".
Nach der Wahl wird sich Italien fragen, warum haben wir eigentlich gewählt.

Ich wünsche Ihnen liebe Frau Nachtmann buon natale e un felice anno nuovo,
auguri !! ;-) und eine Ende dieser Demokratiefarce in Europa

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Ulla Nachtmann

Ich schließe mich Ihnen an, Frau Gossmann-Walter

Und was ist mit Monti? Seine Umfragewerte sollen nicht gut sein. Stimmt das?
Ich wünsche Ihnen buon natale e un felice anno nuovo.

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Karin Gossmann-Walter

Wie hatte Pofalla zu Bosbach gesagt ???

ich will's ja hier nicht wiederholen, aber das fällt mir spontan zu Schäuble ein, wenn man liest was er von sich gibt.

Wo ist der Ausschalter bei diesem Mann ????

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K. Peter Luecke

Hier im Politikbereich auf FAZ.NET gibt es - erfreulicherweise - wieder mal den Wahl-O-Mat !

Die Auswertungen des Wahl-O-Mats sind, obgleich ich diesmal nicht in Niedersachsen stimmberechtigt bin, verblüffend zutreffend: die CDU auf dem allerletzten - entferntesten - Platz, fast gleichauf die mit den "Grünen". Selbst die Linkspartei steht mir nach dem Wahl-O-Mat noch näher. Und das soll was heißen!

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heike buttkus
ulrich buttkus (loewe53) - 22.12.2012 18:14 Uhr

Und in diesem Wahn lebt das gemeinsame Europa.

Es herrscht ja in Deutschland" Meinungsfreiheit".Da viele Artikel von mir nicht erscheinen.

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Andreas Donath
Andreas Donath (adoc) - 22.12.2012 17:19 Uhr

Meine Güte!

Weihnachten steht vor der Tür und dennoch kann uns dieser verlogene, hinterhältige Mensch nicht wenigstens einmal für ein paar Tage mit seinen taktischen Finten verschonen! Dieser Mensch will mit der Präsidentenwahl alles, wirklich alles nur kein Mehr an Demokratie bewirken. Er will institutionelle Tatsachen schaffen auf dem Weg zum europäischen Bundes- sprich Superstaat und damit zur Abschaffung der Nationalstaaten, die ihm ein Dorn im Auge sind. Tja, Herr Schäuble, wenn man Sie einmal durchschaut hat, ist es überaus einfach, in dem aufgeklappten Buch zu lesen und Ihre perfiden Absichten zu durchschauen.

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Peter Ammelmeyer
Peter Ammelmeyer (pammel) - 22.12.2012 17:19 Uhr

Der Präsident würde ein Deutscher sein- wegen demografisch und anteilsmäßig meisten Wahlberechtigten

...sowas kommt Frankreich nicht in den Kram, deswegen auch Schäubles Stichelei, nach französischen Vorbild.

Europa ist aber eine andere Idee, nicht Demokratie ist dort ausschlaggebend, sondern Gerechtigkeit - die Gerechtigkeit, das es Deutschland es nicht besser gehen soll, als seinen Nachbarn - die Gerechtigkeit, das Deutschland für den verlust der Kolonialen Freuden vom Empire und Frankreich als folge des 2.Weltkriegs büßen muss.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 22.12.2012 18:44 Uhr
Peter Ammelmeyer
Peter Ammelmeyer (pammel) - 22.12.2012 18:44 Uhr

...wie viele ein paar Bologna verarschte auch

...aber alte Menschen sind sturer und stumpfer - wenn sie einen Öttinger aversiert bekommen würden der gewählt "weil es sich so gehört" bzw. vermeidlich so gehören würde.

Obgleich ich mich bei seinem Englisch fremdschäme - unterschätzen würde ich "die macht der Alten Säcke nicht"

Von wegen mehr Transparenz, web 2.0 und liquid fedback - man sieht ja wie lange ein frau Schavan herumschwadronieren kann und immer noch im Amt ist und Betreuungsgeld Wählerstimmen einbringt

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K. Peter Luecke

@P Ammelmeyer: Das Problem dabei ist, dann käme womöglich ...

... so ein CDU-Europa-Hengst als "Präsidenten"-Anwärter durch, oder so einer von der CDU-CSU-SPD-Grünen-Einheitsliste. Nicht auszudenken! Da wähle ich doch lieber einen europakritischen Dänen oder Briten.

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Carolus Doomdey
Carolus Doomdey (Domday) - 22.12.2012 16:43 Uhr

iudex non calculat - Hedgefonds, Zyprioten, Malteser, Esten u.a. hingegen schon

Schäuble rechnet nicht, kann es wohl auch nicht. So hat er doch den Hedgefonds mit der von ihm mitentwickelten Schuldenrückkaufaktion Griechenlands 10 Milliarden geschenkt, weil er die "Grundrechenarten" nicht beherrscht.

Auch jetzt kann er sich nicht vorstellen, dass andere rechnen:

Derzeit haben Länder wie Malta in den EU-Gremien 1 Stimme pro Nation und können D dominieren. Bei der one-man-one-vote Wahl eines Präsidenten hätten sie nur noch die Macht eines Vororts wie zB Köln-Kalk in der Bundesrepublik.

Das werden die EU-Kleinstaaten nicht mitmachen.

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Marianne Spring
Marianne Spring (0915) - 22.12.2012 16:33 Uhr

Die paar Krümel Demokratie

Herr Schäuble können Sie stecken lassen. Widerlich wie sehr wir Bürger verachtet werden.
Mit einem Präsidenten sollen die Demokratiedefizite zugekleistert werden - es ist Zeit für einen Wechsel des politischen Personals l und die Erneuerung der Demokratie an Haupt und Gliedern!

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22.12.2012, 08:49 Uhr

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