Euro-Schuldenkrise: Merkel und Schäuble weisen Rösler zurecht

Merkel und Schäuble distanzieren sich von den Einlassungen Röslers zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands

Mit einem medialen Doppelschlag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble von den Ausführungen des FDP-Vorsitzenden Rösler und auch den Darlegungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer zur Bewältigung der Euro-Krise distanziert. Die beiden CDU-Politiker machten - vor allem mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister - ihre Auffassung deutlich, die Lage des Euro und die Finanzsituation Griechenlands seien nicht geeignet, mit - aus ihrer Sicht - unbedachten Bemerkungen zusätzliche Nervosität in die ohnehin beunruhigten Finanzmärkte zu bringen. Es heißt, Frau Merkel sei verärgert über Rösler, weil dieser „ohne Not“ über eine mögliche Insolvenz Griechenlands spekuliert habe.

Als mögliches Motiv Röslers komme allenfalls in Betracht, dieser sei über die Stimmenverluste der FDP bei den Kommunalwahlen in seinem Heimatland Niedersachsen erschrocken gewesen. Dort sank die FDP am Sonntag von 6,7 auf 3,4 Prozent. Trotz der Differenzen ist nach Hinweisen aus der Koalition vorläufig keine Sitzung des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP geplant - jedenfalls nicht vor dem 29. September, an dem der Bundestag über die Euro-Maßnahmen der Bundesregierung entscheiden soll.

Wirtschaft im Euroraum auf dem Weg in die Rezession?

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderte eine schnelle Richtungsentscheidung der Politik. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostizierte derweil, dass die Wirtschaft im Euroraum wegen der Staatsschuldenkrise in der zweiten Jahreshälfte in eine Rezession rutsche. Außerdem wurde bekannt, dass Italien China um Hilfe gebeten hat. Dabei soll es nicht nur um Investitionen in Italien, sondern auch um den Kauf von Staatsanleihen gehen.

Über die Bundeskanzlerin hieß es, sie hätte einen Text wie den von Rösler in der Zeitung „Die Welt“ nicht verfasst und sie habe einen solchen auch nicht gebraucht. Es sei kein Beitrag zur Arbeit an gemeinsamen Lösungen gewesen. Frau Merkel neige auch nicht dazu, Äußerungen zu veröffentlichen, die ohne Rechtsgrundlage seien. Dies bezog sich nach Hinweisen aus der Koalition auf die Äußerung Röslers, für eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands gebe es derzeit nicht die „dafür notwendigen Instrumente“. Das Radio-Gespräch Frau Merkels wurde nach ihrem „Kontakt“ mit Rösler aufgezeichnet.

Merkel distanziert sich auch von Brüderle

Frau Merkel distanzierte sich auch von dem Wort des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle, der - mit Blick auf den Umgang mit Griechenland - die Formel vom „Ende mit Schrecken“ verwendet hatte. Sie warnte vor „Domino-Effekten“. Sie fügte an: „Deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug.“ Frau Merkel sagte auch: „Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist.“

Schäuble ging mit seinem Kabinettskollegen Rösler noch schärfer ins Gericht. Angesichts der Dramatik auf den Finanzmärkten sei es sinnlos, „die Nervosität durch Gerede zu verstärken“. Schäuble wies auch die Rechtfertigungen aus FDP und CSU zurück, es dürfe keine „Denkverbote“ geben. Er sagte: „Zwischen Denkverboten und Reden, um Märkte zu beunruhigen, ist ein kleiner Unterschied.“ Den Fragestellern sagte er zudem: „Wissen Sie, Denkverbot ist das eine, und alles zu jedem Zeitpunkt zu reden, ist das andere. Ich rate, dass man dazwischen noch einen Unterschied erkennt.“ Rösler hatte zuvor gesagt: „Bei der Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung, des Euro, darf es keine Denkverbote geben. Dazu zähle ich auch perspektivisch eine geordnete Insolvenz, wenn und sobald die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“

Die Krise lasse sich nicht „mit einem Schlag“ bewältigen

Hinter den Vorstößen aus FDP und CSU sieht Frau Merkel eine illusorische Auffassung, die Schulden-Krise ließe sich mit einer gezielten Maßnahme beenden. Nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Katainen sagte sie, es sei zu spüren, dass sich die Krise eben nicht „mit einem Schlag“ bewältigen lasse. Es werde sich um einen langen und mühevollen Weg handeln. Sie habe aber keine Sorge, dass es über das Ziel des Weges in der Bundesregierung nicht die „gleiche Auffassung“ gebe.

In der Koalitionsführung wurde abermals versichert, Frau Merkel werde die Bundestagsentscheidung über die Euro-Maßnahmen am 29. September nicht mit einer „Vertrauensfrage“ verbinden. Nach der Rechtslage wäre dann die sogenannte Kanzler-Mehrheit erforderlich. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen in der Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds aber ohnedies testen, ob Frau Merkel die Kanzlermehrheit erreicht.

SPD, Grüne und Linke wollen vollständig präsent sein

Da sie in dem Radio-Interview am Dienstag sagte, sie wolle eine eigene Mehrheit, was die Kanzlermehrheit bedeute, „wenn alle Oppositionsabgeordneten da sind“, signalisierten SPD, Grüne und Linkspartei, sie wollten für vollständige Präsenz sorgen. In der SPD-Fraktion hieß es, die Kanzlerin brauche 311 Stimmen aus den eigenen Reihen. „Denn wenn Schwarz-Gelb die Kanzlermehrheit bei einer so wichtigen Abstimmung nicht erreicht, ist die Koalition am Ende. Die SPD-Fraktion wird geschlossen im Plenum sein.“ Auch aus der Grünen-Fraktion war zu erfahren: „Die Kanzlerin kann davon ausgehen, dass die Grünen vollständig an Deck sein werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“, Bartsch, sagte dieser Zeitung: „In so einer zentralen Frage wird die Linksfraktion vollständig sein.“

Als Kanzlermehrheit gilt die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Unabhängig davon, ob Frau Merkel hinreichend viele Abweichler in den eigenen Reihen überzeugen wird, ihr zu folgen, wird das Gesetz verabschiedet, da SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Die Kanzlermehrheit aus dem Regierungslager braucht Frau Merkel aber, um ihre politische Autorität im Bundestag zu unterstreichen.

Quelle: F.A.Z.
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