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Bundespräsident Gauck hat die Urkunde unterzeichnet, mit der der Vertrag zur Errichtung des ESM ratifiziert wird.
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde zur Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit. Damit ist die letzte Hürde für den 500 Milliarden Euro umfassenden ESM genommen. Der dauerhafte Rettungsschirm soll am 8. Oktober seine Arbeit aufnehmen.
Gauck hatte bereits am 13. September die Gesetze zum ESM
unterzeichnet. Danach musste jedoch noch die Vorgabe des
Verfassungsgerichts aus dem Urteil vom 12. September umgesetzt werden. Dies ist inzwischen geschehen.
Die Bundesregierung hatte gegenüber den Partnern in der Eurozone klargestellt, dass die deutschen Verpflichtungen 190 Milliarden Euro nicht ohne Genehmigung des Bundestages überschreiten dürfen. Die Partner hatten dies am Donnerstag schriftlich in einer „Auslegungserklärung“ akzeptiert und entsprechende Zusagen gemacht. Diese Erklärung diene der völkerrechtlichen Sicherstellung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts, betonte das Präsidialamt.
Auch das Verfassungsgericht bezeichnete am Donnerstag die
Klarstellung der Bundesregierung als nicht angreifbar. Die Richter erklärten, es sei „nicht ersichtlich“, dass die Regelungen gegen die
Entscheidung vom 12. September verstießen.
Wer rettet die Retter ? Der aktuelle Bundespräsident will dies
aktuell offenbar nicht ....
Thomas Wentingmann (So-fuehrt-Politik-zum-Euroskeptizismus)
- 28.09.2012, 15:01 Uhr
Ist es möglich ?
Volker Mueller (MrVo)
- 28.09.2012, 03:55 Uhr
Eine „Auslegungserklärung dient der völkerrechtlichen Sicherstellung"
Dr. Michael Menzel (DrMurke)
- 28.09.2012, 01:47 Uhr
Bis vor kurzem glaubte ich, Gauck sei ein integrer Mann, ein Patriot
Volker Stramm (volkerstramm)
- 27.09.2012, 22:30 Uhr
Luxemburg schmückt sich bereits mit fremden Federn
Markus Vogel (dmwv)
- 27.09.2012, 20:34 Uhr
