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Euro-Rettung : Merkel rechnet nicht mit baldiger Volksabstimmung

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Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sind sich uneins, was eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angeht Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel geht nicht davon aus, dass es in Deutschland bald eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung geben wird, wie sie Finanzminister Schäuble ins Gespräch gebracht hatte. Für die Abstimmung über den Rettungsschirm ESM an diesem Freitag strebt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit an, wie sie für den Fiskalpakt notwendig ist.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich nicht auf eine baldige Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU ein. „An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine solche Volksabstimmung sei ein Schritt eher von „übermorgen“.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem Magazin „Der Spiegel“ gesagt, er gehe davon aus, dass ein solcher Volksentscheid schneller kommen könnte, als er noch kürzlich gedacht hätte. Zugleich hatte sich dafür ausgesprochen, mehr Kompetenzen nach Brüssel abzugeben: Als sinnvoll bezeichnete er die Direktwahl des Präsidenten der Kommission. Ein europäischer Finanzminister sollte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt habe. Ohne eine Änderung des Grundgesetzes sei die von ihm skizzierte Abgabe von staatlicher Souveränität nach Brüssel aber nicht möglich. Deshalb solle eine solche Machtverlagerung durch eine Volksabstimmung demokratisch legitimiert werden: Er gehe davon aus, dass es schnell gehen könnte.

          Seibert sagte, Schäuble sei ein „europäischer Vordenker“. Merkel teile seine Grundausrichtung, die er auch schon vor dem Interview vertreten habe. Derzeit stehe eine Volksabstimmung aber nicht an. Das Grundgesetz sei „europafreundlich und integrationsfreundlich“.

          Die Einigung der Bundesregierung mit den Ländern über die Bedingungen für die Zustimmung zum Fiskalpakte nannte Seibert einen „wichtigen Schritt“. Man sei zuversichtlich, dass es Ende dieser Woche in Bundestag und Bundesrat zur erfolgreichen Abstimmung komme, sagte Regierungssprecher Seibert. Für den Fiskalpakt ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Eine solche strebt die Bundesregierung auch bei der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM an, „um verfassungsrechtliche Risiken zu vermeiden“, wie Seibert erklärte. Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung „jedem Risiko aus dem Weg gehen möchte“. Es sei „eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um jedes Risiko auszuschließen“.

          Bouffier: noch lange nicht so weit, an Volksabstimmung zu denken

          Vor einer möglichen Abgabe weiterer Kompetenzen an die EU hält Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine intensive Diskussion für notwendig. „Wer mehr Europa will, muss auch die Bedingungen benennen“, sagte Bouffier am Montag vor einer CDU- Präsidiumssitzung in Berlin. „Dann kann es natürlich nicht sein, das wir Rechte abgeben, ohne gleichzeitig demokratische Legitimation zu haben.“ Man sei noch lange nicht so weit, an eine Volksabstimmung über eine eventuelle Verfassungsänderung in Deutschland zu denken. „Ich wüsste zunächst einmal ganz gerne, um was soll es gehen.“

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte mit Blick auf den Fiskalpakt, der existierende Rechtsrahmen reiche aus, „um das, was jetzt zu entscheiden ist, weiterhin zu rechtfertigen“. Sachsen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) verwies angesichts der anstehenden Klage gegen den Pakt am Bundesverfassungsgericht darauf, dass es für Deutschland schwieriger geworden sei, europäische Angelegenheiten umgehend zu erfüllen.
          Die drei Ministerpräsidenten hießen die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gut. Bouffier sprach von einem guten Kompromiss. „Aus der Sicht der Länder war zwingend, dass wir den Bund verpflichten, etwas für die Kommunen zu tun.“ Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, nun sei der Weg für die Verabschiedung des Fiskalpakts im Bundesrat an diesem Freitag frei.

          Die CDU sieht in der Verständigung zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt ein wichtiges Signal im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa. Es sei gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit starkem parteiübergreifenden Rückhalt an diesem Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen könne, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Dies stärke Deutschland als Stabilitätsanker in Europa.

          Ein Risiko wegen der noch ausstehenden Überprüfung des Fiskalpakts durch das Bundesverfassungsgericht sieht Gröhe nicht. Er betonte das Ziel, in Europa zu mehr Zusammenarbeit in einer politischen Union zu kommen. Nach dem Fiskalpakt gelte es, weitere Schritte umzusetzen, die im Rahmen der Verfassung möglich seien. Eine Grundgesetzänderung und eine dafür erforderliche Volksabstimmung stünden heute nicht an. Es sei nicht davon auszugehen, dass es bis zur Bundestagswahl 2013 zu Vorhaben komme, die den Verfassungsrahmen überschritten.

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