25.06.2012 · Bundeskanzlerin Merkel geht nicht davon aus, dass es in Deutschland bald eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung geben wird, wie sie Finanzminister Schäuble ins Gespräch gebracht hatte. Für die Abstimmung über den Rettungsschirm ESM an diesem Freitag strebt die Bundesregierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit an, wie sie für den Fiskalpakt notwendig ist.
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Welche Menge "demokratie bewusster" sich hier zu Wort melden - die drinken Demokratiebewusstsein
aus der gleichen Quelle. Die machen alle die gleiche Aussage: Die freien
Wahlen muessen weg. Wenn die CDU andere Spitzenleute haette, waeren eben
diese anderen auf deren Abschusliste. Die alle haben wohl das
S21-Referendum vergessen.
Ich habe auch schon die Bundekanzlerin kritiisert, aber nur weil sie zu
weit links is, nach meienem Verstaendnis. Diese massiven Angriffe auf
sie sind in wirklichkei Agriffe auf die freiheitliche Demokratie mit
freien Wahlen fuer einfache Buerger wie ich, wir sollten nicht waehlen duerfan
Unsere Regierenden fürchten eine echte Volksabstimmung über
ESM, Fiskalunion (was ist das eigentlich genau?), Bankenunion wie der
Teufel das Weihwasser.
Weil sie wissen, daß all ihre heimlihen Mauschleien, Schiebungen
und Betrügereien bezüglich des Euro das Tageslicht zu
fürchten haben.
Stichwort Beitrittskriterien, Griechenland-Beitritt,
Stabilitätspakt, Bail-Out-Verbot, Subsidiarität,...
In jedem anständigen Gemeinwesen hätten schon längst die
Handschellen geklickt und Herren wie Schäuble und Juncker
säßen schon lange dort, wo sie hingehören:
Im Knast. Für lange Zeit.
Man lese Art. 20, 79 Abs. 3 GG ......
Nach Lesen des Fiskalpaktes ist m.E. eindeutig: auf dem Boden des Grundgesetzes geht es nicht. Es geht nur mit einer neuen Verfassung, die vom Volk beschlossen werden muss.
Vielleicht sollte man den europäischen Menschen klar machen,...........
daß mittelfristig dann die Nationalmannschaften verschwinden. Dann
haben wir wie die USA oder China eine Mannschaft.
Die individualität in der Welt, die allen totalitären Systemen
ein Dorn im Auge ist, soll abgeschafft werden. Man will eine
Vereinheitlichung der Menschen.
Anhand des Sports kann man wohl den Menschen zeigen, was wir bereit sind
aufzugeben.
Ja das ist natürlich schlimm...
da es ja schon lange nicht mehr die Nationalmannschaften von Schaumburg-Lippe, Fstm. Reuss , Oldenburg und, und , und nicht mehr gibt bzw. schon nicht mehr da waren als die ersten olympischen Spiele der Neuzeit gegeben hat...oder trauern Sie etwa der sog. "DDR" nach???
Herr Ullrich,...
aha wir haben nach Ihren Worten einen national verkrampften Sport in
Europa. Welch merkwürdige Denkweise. Empfinden Sie die
Europameisterschaft national verkrampft? Oder die internationalen
Wettkämpfe? Oder gar Weltmeisterschaften?
Wieso wohl sind in der Leichtathletik olympische Spiele, bei denen die
Athleten für Länder kämpfen interessant. die
Erdteilwettkämpfe interessieren niemanden. Weiß gar nicht, ob
es sie noch gibt.
Wir geben nichts auf, sondern wir gewinnen eine ......
.... gesamteuropäische Mannschaft, die gegen Amerika, Russland, China, Japan, Brasilien und viele andere mehr den Fußball auf der ganzen Welt bereichert. Gerade im Sport haben wir dann endlich den Mechanismus des spielerisch leichten und nicht das des national verkrampften Kräfte messens. Ihr Kalkül über den Sport Verlust zu suggerieren, nationale Identität verlieren zu können, greift zu kurz. Sport ist inzwischen international wie die Menschen, die sich daran beteiligen. Gerade da ist nichts mehr zu hintertreiben. .
Da scheinen wohl einige in der Regierung zu flattern....
Man muß sich nur wundern, wie weltfremd die Politiker geworden
sind. Was glauben die denn eigentlich, wie EUROPAFREUNDLICH die
Bevölkerung nach dem griechischen Milliardengrab noch ist ?
Jeden Tag hört man im Fernsehen von neuen Löchern, die sich in
einer beängstigenden Reihenfolge in Europa auftun und mit Geld
gestopft werden sollen.
Die Summen die da bewegt werden, sind nicht mehr gigantisch sondern
ASTRONOMISCH.
Trotzdem scheinen diese Europafans in der Regierung zu glauben, so eine
Volksabstimmung würde diese Europaflickschusterei nur noch
bestätigen. Ich denke eher, dass eine Volkabstimmung zu einer
mächtigen OHRFEIGE für diese Berufsamateure werden
könnte.
Volksabstimmung als Ohrfeige
genau deswegen will Merkel ja keine!!!
Einen Rettungsschirm für die Demokratie
fordert im heutigen Handelsblatt der Verfassunsgrechtler Scholz - das
sagt eigentlich alles aus über den desolaten Zustand des Landes.
Wer das verfassungswidrige Konstrukt genannt ESM noch als demokratisch
legitimierbar verkauft der hat aus meiner Sicht den Charakter des GG
nicht verstanden. Unsere Volksvertreter dienen nicht mehr dem
Bürger sondern den Märkten.
Aufschlussreich der offene Brief von BDI-Chef Keitel (Deutsche
Mittelstandsnachrichten) jetzt schnell die politische Union
zusammenmzuschrauben das kurze Zeitfenster nutzen, dann hat man die
lästige Demokratie abgeschafft und mit knapp 100 Europabgeordneten
wird man sich leicht einigen - das nennt man dann wohl Effizienz in der Einflussnahme.
Unserer willigen Volksvertreter haben schon die weiße Fahne
gehisst, Kapitulation auf ganzer Linie - sorry Bürger Du hast
ausgedient bis auf eine Kleinigkeit zum Bezahlen brauchen wir Dich doch noch.
Stimmig: wir haben kein Wahlrecht. Also gibt's keine Abstimmung.
Das ist in sich schlüssig. Und von vorne herein alternativlos. Denken sie also erst gar nicht nach.
Ein Staatsstreich zwecks Enteignung des Volksvermögens bzw. zwecks
Verunteuung von Steuergeldern bleibt eine Straftat, mit einfacher oder
mit 2/3-Mehrheit. Denn nichts Anderes als ein kalter Putsch ist diese
Aktion, früher hatte man Hochverrat dazu gesagt.
Artikel 20 des Grundgesetzes:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung,
die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht
möglich ist.
Merkel und Schäuble möchten keine Volksabstimmung, das wäre nur störend, denn sie möchten ldie Sache lieben alleine entscheiden und wenn es schief geht sind sie schnell wieder weg. Eine Schande für unsere Demokratie. Hier sollte Gauck dringend ein Machtwort sprechen.z
Gelenkte Demokratie - so geht's...
1. Umdeutung von Begriffen wie z.B. "sparen". Heisst mittlerweile: seine Absicht bekunden, die Geschwindigkeit des Anstiegs von Neuverschuldung in Zukunft zu verringern. 2. Statements wie "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa" so oft zu wiederholden bis sich die gewünschte Kausalkette in den Köpfen festgesetzt hat. Aus einem Kritiker der Rettungspakete wird folglich ein Eurogegner = Europagegner = Nationalist = jemand, dem man nicht die Plattform geben sollte, seine rechte Gesinnung öffentlich zu äussern (s. Sarrazin). 3. Mediale Dauerbeschallung. Kaum ein Tag ohne Pro-Euro-Artikel in den Onlineausgaben von ZEIT, Spiegel, SZ usw. Entweder Durchhalteparolen: bis zum Euroendsieg sind noch ein paar zusätzliche deutsche Opfer nötig. Oder Schreckensszenarien, sollte das Projekt scheitern. - All dies erzeugt den Kontext, in dessen engen Grenzen Demokratie und Meinungsfreiheit stattfinden sollen. Und in dem eine Volksabstimmung zur Farce werden könnte.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.06.2012 23:22 Uhr
Ein sehr treffender Beitrag ...
... und in der Tat: Unsere gelenkte Demokratie beunruhigt mich von Tag zu Tag mehr.
nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, schieben die Politiker geschickt an die EU ab dazu dient die Volksabstimmung. Sie können dann immer das Unschuldslamm spielen, wenn die Deutschen merken, dass man ihr Vermögen und ihre Kaufkraft verschoben hat.
Das deutsche Orakel mit den Namen "Merkel"!
„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine solche
Volksabstimmung sei ein Schritt eher von „übermorgen“.
Diese sibyllinischen Weissagungen, gerne würde ich wissen wollen,
wie oder woher, das Orakel also "Frau Merkel" ihre
Erkenntnisse untermauert. Eventuell wäre jenes interessanter, gibt
es Erkenntnisse welchen zu entnehmen wäre, dass Frau Merkel in eine
Kommune gezogen ist um so den Kontakt des Wählers zu erlangen?
(woher weiß sie jetzt auf einmal, was der Wähler zu denken vermag?)
Die Bundeskanzlerin ist das Synonym für Rettungsschirme
die Menschen interessieren in Europa niemanden mehr, so einfach ist das!Der demokratieabbau ist unglaublich und in Hinterzimmern wird gemauschelt unter Mappus, Bayern, Merkel.
>Der ESM sei von so großer Bedeutung, dass die Bundesregierung
„jedem Risiko aus dem Weg gehen möchte“.<
Der Herr Seibert, der das Petagon für ein sechs- oder achteckiges
Gebilde hielt (9/11), philosophiert über Risiken, die der
Schuldengenerator ESM beheben könnte, nämlich zu hohe Schulden
durch eine unfähige Finanz- und Wirtschaftspolitik in der
Peripherie durch zu niedrige €U-Zinsen. Dass Merkel nicht mit einer
baldigen GG-Reform rechnet ist auch klar, vor der nächsten Wahl
darf das leidige Thema des Artikels 23 GG nicht auch noch auf den Tisch,
denn dann würde die Verzweiflung der wahren Europäer doch zu
transparent, und das darf nun bis zur nächsten Legislaturpeiode
nicht hochkochen, was sollte denn der Wähler, ob dieser desolaten
Situation, denken? Vielleicht noch, dass sie, Merkel, damit irgend etwas
zu tun haben könnte? Kommt garnicht in die Tüte! Resolut ist
sie schon, aber der richtige Mutterwitz kommt ihr mehr undd mehr abhanden.
kleine Korrektur
1) es müsste Pentagon heißen
2)Seibert übersieht, dass der ESM auch ein Risiko darstellt, das
sich selbst nicht auch aus dem Weg gehen kann. Seine etwas
überzogene Ausdrucksweise "jedem Risiko" ist logisch
nicht angemessen.
ernsthaft fragen, was Merkel und Schäuble eigentlich wollen. Herr
Schäuble versucht sich mit verbaler Kraftmeierei und Kritik an
Obama z.B. Respekt zu verschaffen. Ausserdem scheint er einen
großeuropäischen Traum zu träumen. Anders kann man seine
" Vorhersagen " kaum interpretieren. Was dahinter wirklich
steckt, ist - noch - unklar, denn Frau Merkel tut diesbezüglich das
was sie am besten kann . . . . schweigen und aussitzen.
Eines aber ist sicher. Unter der Aegide - Merkel Schäuble ging
die Staatsverschuldung sigifikant nach oben, ebenso wie Zahl der
Isolvenzen und Skandale. Genug ist genug.
Es Stimmt
Noch nie haben sowenige soviel geschafft, das die grosse Mehrheit nicht
will/wollte - leider gibt es bei uns immer noch kleine Gruppen, die es
schaffen die Mehrheit irrezufuehren! Das sind immer nur kleine Gruppen
wie Grenpeece und andere, die selber keine demokratieschen Prozesse
kennen.
Wen ich ihren Beitrag lese, kann ich nicht anders als anzunehemen, dass
sie eigendlich nicht Demokrate meinen sonden das Gegenteil: die frei
gewaehlte Regirung muss weg und eine sozialistische Regierung muss her -
die NICHT gewaehlt wird, sonder eingesetzt wird. Haben sie das
Referendum zu S21 vegessen??? Sie sind eben auch einer der von der
Einheitsquelle trinkt.
Traurig
Traurig und richtig. Noch trauriger ist die Aussicht, dass 'die Anderen' vom Gleichen noch mehr wollen und noch schneller. Never have so few done so much that so many did not want.
Parlamentarische Entdemokratisierung
Ganz gleich welche Mehrheit sich zum Bruch unserer Verfassung im Parlament findet, die klammheimliche Beseitigung unseres Nationalstaates ist nicht durch das deutsche Volk legitimiert. Als sich die Abgeordneten in der Bundestagswahl 2009 zur Wahl stellten, war von einer Beseitigung grundlegender nationaler Rechte, wozu insbesondere die Fiskalhoheit zählt, keine Rede. Den Abgeordneten ist also kein Mandat zur Abschaffung unseres Nationalstaates von den Bürgern erteilt worden. Jeder Abgeordnete, der diesen Sachverhalt missachtet, hebelt damit vorsätzlich die Grenzen des ihm erteilten Wählerauftrages aus. Sollte dieses Parlament tatsächlich so weit gehen, unser Land ohne Mandat der Willkür der Brüsseler Bürokratie auszuliefern, wird die Geschichte ihr Urteil über diesen klaren Bruch der demokratischen Ordnung unseres Landes fällen. Die Abgeordneten sollten nicht darauf vertrauen, dass ein solches staatsstreichartiges Handeln mehrheitlich toleriert oder vergessen wird.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 25.06.2012 17:34 Uhr
Wohl dem
der das einfach so hinnimmt. Abgerechnet wird später. Wie heisst die neue Währung?
...und einem möglichen Widerstandsrecht einfach mal nach dem neuesten Video von Herrn Andreas Popp suchen, der alles wunderbar deutlich erklärt. Das Video ist gerade einmal einen Tag alt und hat bereits über 13.000 Aufrufe....
Eines wird schon längst deutlich: das Grundgesetz stört Schäuble,
es ist seinen Absichten im Wege.
Wir werden es verteidigen müssen.
Allerdings wird der "Täuscher und Trickser" auch schon
vor einer von ihm ins Auge gefassten "Überwindung" des
bisherigen Grundgesetzes versuchen, seine Ziele zu erreichen, da das
Ergebnis einer Volksabstimmung auch für ihn nicht abschätzbar
ist und er sie wohl kaum noch im Amt erleben dürfte.
Erinnert sei daher an das englische Sprichwort "Freedom dies inch
by inch", Freiheit stirbt zentimeterweise. Hier ist die Regierung
allerdings schon weit vorangekommen.
das Grundgesetz ZERstört Schäuble ( Subjekt = GG, Prädikat = zerstört Schäuble)
wäre meine ketzerhafte Auffassung, warum? Er verzweifelt an Artikel 23 GG und der Beharrlichkeit der Demokratiewächter. Also mit 2/3-Herrlichkeit kann man heute nur noch einfache Geister wie Lammert oder Merkel beeindrucken.
Perfektes Timing für die Abstimmung
genauso wie 2010 beim EFSF.
Einen Tag nach dem Halbfinale gegen Italien wird dieses Thema kaum einen
Medienvertreter interessieren.
Und uns Bürger ?
welches für die Verbrechen einer Regierung, die niemals die
absolute Mehrheit im Volke hatte, mitschulcig gesprochen wird, sollen
wir nun ein Verbrechen an unserem Volk dulden, von einer Regierung, die
eine 2/3-Mehrheit anstrebt.
Irgendwie erinnert das an Ostblock-Strategie. Man kümmert sich
nicht um den Willen des Volkes, es kommt nur auf die Außenwirkung an.
@ Herr Knigge
Habe ich an irgendeiner Stelle behauptet, daß die 2/3 - Mehrheit
illegal sei?
Die Parlamente kommunistischer Staaten haben mit über 90% für
oder gegen Dinge gestimmt. War das der Wille des Volkes?
@H. Schnappe dann werter Herr
kennen Sie wohl das Grundgesetz nicht...welches halt für bestimmte Entscheidungen die 2/3 Mehrheit vorsieht...eine vorherige Volksabstimmung wird in diesem Fall nicht benötigt...also alles legal.
@ Herr Knigge: 2/3 Mehrheit in einem Parlament ist, wie jetzt von Schäuble angestrebt..
wenn 2/3 der abstimmenden Abgeordneten ihre Stimme für den ESM abgeben. Und ich denke dieser Wille deckt sich nicht mit dem Willen des Volkes.
Was bitte verstehen Sie
unter einer absoluten Mehrheit? Die einer Partei oder die einer Koalition?Mein Wissensstand ist eine absolute Mehrheit über 50% der Parlamentssitze. Die Regierungskoalition hat damit im Parlament die absolute Mehrheit. Eine 2/3 Mehrheit gab es bisher nur bei grossen Koalitionen. Und die letzte absolute Mehrheit einer Regierungspartei hatte bisher nur die CDU/CSU mit Adenauer
Angemeldet als 
