Euro-Rettung Die Stunde der Rechenkünstler

Die Abstimmungen in den Fraktionssitzungen der CDU/CSU und der FDP am Montagabend haben die Rechenkünstler auch in den anderen Parteien beflügelt. Da ging es um das deutsche Gesetz für die europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität EFSF, vulgo Euro-Rettungsschirm. Am Donnerstag wollen die Koalitionsfraktionen das Gesetz in den Bundestag einbringen. In beiden Fraktionen stimmte eine große Mehrheit dafür. Doch es gab auch Gegenstimmen - zwei in der FDP, zwölf in der Union - und Enthaltungen - vier in der FDP, sieben in der Union. Ist nun dadurch die Mehrheit gefährdet?

Die schlichte Antwort, auf das Gesetz bezogen, würde Nein lauten. Denn sowohl die SPD will ja dafür stimmen, als auch die Fraktion der Grünen. Ihnen geht die Unterstützung der europäischen Partner zwar nicht schnell und entschlossen genug, aber deswegen würden sie das, was sie für richtig halten, nicht blockieren, wie die Fraktionsführungen mehrfach beteuert haben. Aber Politik ist nicht schlicht, schon gar nicht in Berlin, daher geht es zusätzlich darum, ob die Koalition auch eine „eigene Mehrheit“ auf die Waage bringt.

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Schließlich ist es, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag natürlich nur ganz allgemein sagte, das Bestreben aller Bundesregierungen seit 1949 gewesen, zum Nachweis der eigenen Handlungsfähigkeit eine eigene Mehrheit in wichtigen Abstimmungen zusammenzukriegen. So weit in die Vergangenheit muss man allerdings gar nicht zurückgehen. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder griff vor annähernd einem Jahrzehnt, als es um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ging, sogar auf das ultimative Mittel der Vertrauensfrage zurück, um seine damals widerborstigen rot-grünen Abgeordneten zusammenzuhalten.

Merkel will keine Vertrauensfrage stellen

Daher schlägt jetzt die Stunde der Rechenkünstler. Im Bundestag sitzen 620 Abgeordnete. Würde die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen, brauchte sie die absolute Mehrheit, also 311. Union und FDP haben zusammen 330 Sitze, könnten sich also in diesem Fall bis zu 19 Abweichler leisten, die nicht mit Ja stimmen. In den Fraktionen waren es nun insgesamt 25. Allerdings denkt Angela Merkel gar nicht daran, die Vertrauensfrage zu stellen. Es geht also um ein einfaches Gesetz. Dafür reicht eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

In dieser Hinsicht, so rechnete am Dienstag Altmaier vor, könnte sich die Koalition also sogar „38 Enthaltungen leisten“, denn sie hat insgesamt 40 Stimmen mehr im Bundestag, wenn alle Sitze besetzt sind, als die Opposition. Diese Rechenkünste riefen freilich sofort Altmaiers Kollegen Thomas Oppermann von der SPD auf den Plan, der postulierte, in einer „Kanzlerdemokratie“ müsse in entscheidenden Fragen die „Kanzlermehrheit“ stehen, sonst sei die Kanzlerin gescheitert. Ein Einwand, der zeigt, dass für die politische Erinnerung auch ein Jahrzehnt schon eine lange Zeit ist, denn als Schröder einen anderen Bundeswehreinsatz, es ging um Mazedonien, nur mit den Stimmen der Union durch den Bundestag brachte, fand die SPD noch lange nicht, dass er am Ende sei.

Buddhistische Gelassenheit und „Blödsinn“

Altmaier gab sich aber noch aus einem anderen Grund entspannt und zuversichtlich. Denn bei der Abstimmung, ob ein Gesetz eingebracht werden soll, bekundeten Abgeordnete des öfteren noch Bedenken, die dann bei der Verabschiedung des Gesetzes, wenn auch im Bundestag die Hand gehoben werden muss, hintangestellt würden. Die fast buddhistische Gelassenheit Altmaiers hat allerdings noch nicht vollständig in die hinteren Reihen der Koalition ausgestrahlt. Und manche Parole, die dort kolportiert wird, mag ihre doppelte Bedeutung haben.

So ist beispielsweise davon die Rede, dass sich in der Union in Wahrheit noch viel mehr Opponenten verbergen, beispielsweise habe der Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der bekanntermaßen gegen den Euro-Schirm ist, an der besagten Abstimmung gar nicht teilgenommen. Wer das herumreicht, hat freilich Bosbach selbst nicht gesprochen, der wissen lässt, er habe natürlich teilgenommen (und natürlich mit Nein gestimmt). Er kann sich diesen „Blödsinn“ nur so erklären, dass er zuvor einmal zu einer anderen Fazilität gegangen ist und dann zu einer anderen Türe wieder hereinkam. Die FDP wiederum nimmt die Unionszahlen zum Anlass, um voller Genugtuung darauf hinzuweisen, sie habe ihre Fraktion im Griff, was heißen sollte, die Union sei noch nicht ganz so weit.

Die Koalitionsführung dürfte jedenfalls versuchen, ihren Abgeordneten deutlich zu machen, dass man es am Ende nicht darauf ankommen lassen sollte. Das Motto, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Zusammenhang mit der Schuldenbremse ausgegeben hat, könnte dabei als Anleitung dienen: „Auch wenn man eine ganz gute Bremse hat, ist es ganz vernünftig, auf einen Sicherheitsabstand nicht zu verzichten.“

Schäuble sagte das bei der Einbringung des Bundesetats am Dienstag, und auch dort war die Debatte natürlich von der Euro-Schuldenkrise überlagert. Sie wird sich auch auf die große Generaldebatte an diesem Mittwoch auswirken, wenn es um den Etat des Kanzleramts geht. Weil um zehn Uhr das Bundesverfassungsgericht verkündet, wie es in der Euro-Klage des Abgeordneten Peter Gauweiler entschieden hat, in der es um die Mitwirkung des Bundestags an Euro-Rettungspaketen geht, wird im Plenum zunächst über den Etat des Auswärtigen Amts debattiert. Die Vorstellung, dass die Parlamentarier während der Rede der Kanzlerin gelegentlich auf ihre mobilen Geräte starren, war selbst der Opposition so fremd, dass sie der Verschiebung zustimmte.

Noch aus einem anderen Grund musste die SPD am Wochenende die Haushaltswoche noch einmal umplanen. Als ihre Führung die Nachricht vom Tod des Vaters der Kanzlerin erreichte, war ihnen klar, dass der doppelte Schlagabtausch mit der Bundesregierung - mit der Kanzlerin in der Generaldebatte und am Donnerstag bei der Einbringung des ESFS-Gesetzes - nunmehr mit angezogener Handbremse erfolgen müsse. Das sei ein Gebot der Pietät, dessen Nichtbeachtung zudem in der Öffentlichkeit nicht goutiert würde. So dürfte es nicht überraschen, wenn die Redenschreiber des Oppositionsführers dafür gesorgt haben, dass Frank-Walter Steinmeier im Plenum auf persönliche Attacken auf Frau Merkel verzichten wird und seine Pfeile eher allgemein in Richtung Regierung zielen werden.

Für die FDP ist dies in gewisser Weise ein doppelt schlechte Nachricht. Zum einen ist gewiss, dass sie - namentlich der Parteivorsitzende Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle - kompensatorisch noch härter angegangen werden wird. Wobei in der SPD bemerkt wird, dass das Zerlegen Westerwelles seine eigene Partei schon besorgt habe, so dass den Sozialdemokraten hier die Worte fehlten. Rösler darf sich hingegen darauf einrichten, dass sein Festhalten an Steuersenkungen und anderen sogenannten Brot-und-Butter-Themen angesichts der wirtschaftliche Lage scharf angegriffen werden wird. Zum anderen kann es der verunsicherten FDP-Fraktion nicht recht sein, wenn die Kanzlerin von der Opposition geschont wird. Denn Attacken der anderen bewirken im Allgemeinen und im Besonderen in der von Fliehkräften aufgezehrten schwarz-gelben Koalition gemeinhin ein Zusammenrücken, was vielen Abgeordneten der Regierungsfraktionen angesichts der Lage durchaus zuträglich erscheint.

Auch am Donnerstag dürfte ein eher sachorientierter Ton die Euro-Debatte bestimmen, auch wenn dann der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ans Rednerpult treten wird, der bei seinem letzten Auftritt im Bundestag die Kanzlerin noch mit gezielten Messerstichen rhetorisch traktiert hatte. Schon vor der Sommerpause hatte die SPD - bei einem als PR-Coup wahrgenommenen Auftritt der Troika Gabriel, Steinmeier und Peer Steinbrück - angekündigt, die Kanzlerin hier parlamentarisch zu unterstützen, auch für den Fall, dass ihr eine eigene Mehrheit fehle. Die Strategie, Angela Merkel durch Umarmung zu erdrücken, dürfte auch am Donnerstag zum Tragen kommen.

Steinbrück geht in die Luft

Zwischenzeitlich war erwogen worden, Steinbrück am Donnerstag ins Feld zu schicken. Dass sich Gabriel letztlich dagegen entschied, kann als Signal an den in der Kanzlerkandidatenfrage allzu selbstbewusst auftretenden Steinbrück gewertet werden: Das Sagen habe immer noch ich. Dass es Steinbrück in den Fingern juckt, sich zu äußern, war schon am Dienstag während der Rede des Finanzministers im Plenum zu spüren. Als Schäuble, den Steinbrück für eines der wenigen Schwergewichte in der Regierung hält, in aller Bescheidenheit darauf hinwies, dass er in diesem Jahr - Krise hin, Krise her - wesentlich weniger Schulden mache, als dies im letzten Jahr der Vorgängerregierung der Fall gewesen sei, ging der in der fünften Reihe sitzende Steinbrück in die Luft.

Der damalige Finanzminister fühlte sich berechtigterweise angesprochen und intervenierte: Ja, dann müsse er, Schäuble, auch sagen, warum die Schulden gemacht worden seien, womit er wohl meinte, die große Koalition 2009 habe schließlich auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem Konjunkturprogramm reagiert, das sich bezahlt gemacht habe. Das wiederum ließ der CDU-Politiker an sich abtropfen und erwiderte hämisch: „Wenn Sie Kanzlerkandidat werden wollen, müssen Sie sich noch ein bisschen bessere Manieren zulegen. Sonst wird das nichts.“