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Euro-Krise Gauck: Kanzlerin muss Politik besser erklären 

Bundespräsident Gauck hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Bürgern „sehr detailliert zu beschreiben“, was die nun geplanten Maßnahmen zur Euro-Rettung bedeuten. Zu den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt sagte er im Sommerinterview des ZDF: „Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird“.

© dapd Vergrößern „Ich bin keine Ersatzregierung“: Bundespräsident Joachim Gauck

Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, das am Samstag in Teilen vom ZDF veröffentlicht wurde.

Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen“, sagte Gauck. „Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird.“ Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Mit den Argumenten der Kläger habe er sich „sehr intensiv auseinandergesetzt und auch nachgefragt“.

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Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Ende Juni zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM waren mehrere Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben in Karlsruhe eingegangen. Gauck hatte deshalb erklärt, er werde die Gesetze zunächst nicht unterzeichnen. Der ESM konnte daher nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Der langfristige Rettungsfonds soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Hilfen für überschuldete Euro-Staaten bereitstellen. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde Signalwirkung zukommen, sagte Gauck laut ZDF weiter.

Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen“, sagte Gauck. Er sehe sich dabei zwar nicht als Ersatzregierung, doch „erklären muss ich vielleicht schon“, sagte er. Er betonte, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu betrachten. „Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet.“

Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. „Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden“, sagte Gauck nun selbstkritisch. Er verwies aber nach ZDF-Angaben darauf, dass seine Äußerung in dem Interview von damals spontan und keinesfalls geplant gewesen sei. Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete Gauck nach ZDF-Angaben aus deutscher Sicht als nicht zu negativ.

Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. Für den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sei es offenbar wichtig gewesen, „nach Hause zurückzukehren und in seiner Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren“, so Gauck. „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind“, betonte Gauck.

Das ZDF-Sommerinterview wird am Sonntagabend ausgestrahlt.

Quelle: dpa/AFP

 
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Veröffentlicht: 08.07.2012, 10:58 Uhr