http://www.faz.net/-gpf-717nm
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 08.07.2012, 10:58 Uhr

Euro-Krise Gauck: Kanzlerin muss Politik besser erklären 

Bundespräsident Gauck hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Bürgern „sehr detailliert zu beschreiben“, was die nun geplanten Maßnahmen zur Euro-Rettung bedeuten. Zu den Klagen gegen ESM und Fiskalpakt sagte er im Sommerinterview des ZDF: „Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird“.

© dapd „Ich bin keine Ersatzregierung“: Bundespräsident Joachim Gauck

Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Joachim Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, das am Samstag in Teilen vom ZDF veröffentlicht wurde.

Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen“, sagte Gauck. „Ich bin froh, dass dieser Weg beschritten wird.“ Er wünsche sich eine breite gesellschaftliche Debatte. Mit den Argumenten der Kläger habe er sich „sehr intensiv auseinandergesetzt und auch nachgefragt“.

Mehr zum Thema

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Ende Juni zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM waren mehrere Verfassungsklagen gegen die beiden Gesetzesvorhaben in Karlsruhe eingegangen. Gauck hatte deshalb erklärt, er werde die Gesetze zunächst nicht unterzeichnen. Der ESM konnte daher nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. Der langfristige Rettungsfonds soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und Hilfen für überschuldete Euro-Staaten bereitstellen. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde Signalwirkung zukommen, sagte Gauck laut ZDF weiter.

Die Politik insgesamt würde manchmal zu wenig kommunizieren. „Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen“, sagte Gauck. Er sehe sich dabei zwar nicht als Ersatzregierung, doch „erklären muss ich vielleicht schon“, sagte er. Er betonte, die Arbeit der Kanzlerin mit großem Respekt zu betrachten. „Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet.“

Selbstkritisch zeigte sich Gauck im Rückblick auf seine Äußerung vom April, wonach er keine Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit des deutschen Euro-Rettungskurses habe. „Da hätte mehr Zurückhaltung mir gut gestanden“, sagte Gauck nun selbstkritisch. Er verwies aber nach ZDF-Angaben darauf, dass seine Äußerung in dem Interview von damals spontan und keinesfalls geplant gewesen sei. Die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels vergangene Woche bewertete Gauck nach ZDF-Angaben aus deutscher Sicht als nicht zu negativ.

Bei Verhandlungen und Auseinandersetzungen setze sich selten eine Seite komplett durch. Finanzprobleme bräuchten Zugeständnisse. Für den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti sei es offenbar wichtig gewesen, „nach Hause zurückzukehren und in seiner Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren“, so Gauck. „Für mich war aber wichtig zu hören, dass nicht alle Felle davongeschwommen sind und dass auch nicht rote Linien überschritten sind“, betonte Gauck.

Das ZDF-Sommerinterview wird am Sonntagabend ausgestrahlt.

Quelle: dpa/AFP

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Zweite Amtszeit? Politiker drängen Gauck zur Eile

Wann wird sich Joachim Gauck erklären, ob er für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident antritt? Der politische Druck auf den früheren Pastor wächst. Mehr

14.05.2016, 11:52 Uhr | Politik
Joachim Herrmann Täter von Grafing ist wegen psychischer Probleme aufgefallen

Der mutmaßliche Messerstecher von Grafing ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann wegen psychischer Auffälligkeit und wegen des Verdachts auf Drogenkonsum bei der Polizei bekannt gewesen. Das sagte er in München. Mehr

10.05.2016, 16:43 Uhr | Politik
Bundespräsident Gauck und die italienische Lösung

Bundespräsident Gauck genießt hohes Ansehen. Einem Bericht zufolge, versuchen nun Union und SPD ihn mit einem ungewöhnlichen Vorschlag von einer zweiten Amtszeit zu überzeugen. Mehr

13.05.2016, 04:31 Uhr | Politik
Erneuerbare Energien Merkel: Keine Einigung beim EEG

Bund und Länder konnten sich noch nicht auf das künftige Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien verständigen. Aber die Zeit dränge, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Bund-Länder-Treffen in Berlin. In Kraft treten solle die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Anfang nächsten Jahres. Mehr

13.05.2016, 08:50 Uhr | Politik
Gauck über Demokratie Pluralität gilt es auszuhalten

Zum Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Gauck die Demokratie als beste Staatsform bezeichnet, die es gibt. Gleichzeitig wandte er sich gegen jene, die mit dem Schlachtruf Wir sind das Volk die Verfassung aushöhlen wollen. Mehr

23.05.2016, 14:25 Uhr | Politik

Anleitung zur Reparatur

Von Jasper von Altenbockum

Die SPD hält das Integrationsgesetz für ein neues Einwanderungsgesetz. Warum nur? Beim Thema Einwanderung geht es um eine ganz andere Frage. Mehr 218