Euro-Krise FDP-Abgeordnete gegen Ablehnung von Eurobonds

Wie in der CDU gibt es auch bei den Liberalen erste Stimmen, die davor warnen, gemeinsame europäische Anleihen für alle Zeiten kategorisch auszuschließen, und die die Festlegung der Parteiführung gegen Eurobonds als voreilig kritisieren. „Ich lehne Eurobonds zwar ab, halte es aber nicht für richtig, sie zu einer Prinzipienfrage zu machen“, sagte der bayrische Bundestagsabgeordnete Stefan Thomae der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Eurobonds wären für mich keine Glaubensfrage, wenn sie die Gewähr böten, dass damit strukturelle Probleme gelöst werden.“

Auch der brandenburgische Abgeordnete Martin Neumann ist nicht glücklich über die kategorische Positionierung der Parteispitze und warnte in der F.A.S. vor „voreiligen Festlegungen“. Es sei auch in der Frage der Eurobonds nicht klug, sich festzulegen, bevor man gründlich diskutiert habe, sagte Neumann, der zugleich forschungspolitischer Sprecher der Fraktion ist.

Das FDP-Präsidium hatte am Mittwoch in einem Beschluss gemeinsame Euro-Anleihen abgelehnt. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erteilte gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, sogenannten Eurobonds, abermals eine klare Absage. „Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Eurobonds geben wird! Dafür steht die FDP“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitagabend ihre ablehnende Haltung nochmals bekräftigt.

Eurobonds und kein Durchgriffsrecht der Europäischen Union in die Haushaltspolitik führten „mit Sicherheit zu einer schiefen Ebene“, sagte sie beim Parteitag der Niedersachsen-CDU in Hameln. „Bestenfalls werden wir in Deutschland auf europäischem Durchschnitt landen, aber wohl eher noch schlechter werden.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer wiederholte seine Kritik an den Eurobonds. „Die Überschuldung überwinden wir nicht, indem wir die Schulden auf alle verteilen“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Er warnte außerdem vor der „inflationären Tendenz“ solcher Anleihen. Die Einführung der Anleihen würde bedeuten, dass nicht mehr einzelne Staaten Schuldtitel ausgeben, sondern die Euro-Zone als Ganzes. Dadurch würde die Zinslast für hochverschuldete Länder wie Griechenland oder auch Italien sinken, für „Musterschüler“ wie Deutschland würde sie dafür aber höher als heute ausfallen.

Für notwendig hält die Eurobonds weiterhin Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Sie würden zwar Deutschland belasten, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Aber: „Verglichen mit dem, was uns der Zerfall des Euro und damit der EU kosten würde, wäre das eine sinnvolle Investition in eine dauerhaft stabile Gemeinschaftswährung.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß plädierte in der Zeitschrift dafür, parallel zur Einführung die politische Unabhängigkeit von Krisenländern einzuschränken.

Rösler: Eurobonds große Bedrohung für Wachstum

Bundeswirtschaftsminister Rösler betonte, Gemeinschaftsanleihen seien eine große Bedrohung für das deutsche Wirtschaftswachstum. „Wir wissen: Eurobonds sind das falsche Signal an die schwächeren Volkswirtschaften. Wenn wir durch Eurobonds die Risiken anderer Länder übernehmen, dann steigen sofort die deutschen Zinsen. Das würde unser Wachstum in Deutschland dramatisch gefährden.“ Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt lehnte Eurobonds „unter den derzeitigen Bedingungen“ ab. „Das ist nur ein Anreiz für schwächere Länder, sich weiter zu verschulden - auf Kosten der stärkeren Länder“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). „Eine Transferunion darf es nicht geben. Wir dürfen auf gar keinen Fall akzeptieren, dass ordentlich wirtschaftende Länder wie Deutschland die Schulden der nachlässigen Länder bezahlen müssen.“

Auch über die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer, die Merkel und Sarkozy hatten als Reaktion auf die Euro-Schuldenkrise bei ihrem Treffen in Paris vorgeschlagen hatten, geht die innenpolitische Debatte weiter. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihr Vorstoß für eine Steuer auf Finanztransaktionen sei nicht wirklich ernst gemeint. „Angela Merkel und ihre jeweiligen Wirtschaftsminister haben diese Finanzmarktbesteuerung in Europa immer verhindert. So wird es auch dieses Mal sein“, sagte Gabriel der Zeitung „Die Welt“.

„Solange Merkel mit der FDP regiert und solange die Union nicht zu einer sozial regulierten Marktwirtschaft zurückfindet, in der Steuern nicht per se schlecht sind, bleibt die Regierung Merkel ein Bremsklotz bei der Regulierung der Finanzmärkte“, sagte Gabriel. Weder Merkel noch der französische Präsident Nicolas Sarkozy hätten bei ihrem Treffen am Dienstag etwas zu dem Thema Regulierung gesagt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich in der „Bild am Sonntag“ für einen Satz von 0,05 Prozent je Finanztransaktion als Beitrag der Banken aus - damit seien Steuereinnahmen von bis zu 30 Milliarden Euro jährlich möglich.

Deutsche Privatbanken lehnen die Steuer als wirkungslos ab

Über eine solche Steuer, die sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen könnte, wird seit Jahrzehnten diskutiert. Ziel ist es, damit exzessive Spekulationen einzudämmen. Die deutschen Privatbanken lehnten die Steuer abermals als wirkungslos ab. „Die Steuer schützt nicht vor Finanzkrisen, denn Börsenprofis ist es egal, ob sie ihr Geschäft über die Börsen in Europa, Asien oder USA abwickeln“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, der „Bild am Sonntag“. „Es ist nur ein Klick am Computer, der den Handelsort festlegt und in steuerfreies Gebiet verlagert. Die großen Steuereinnahmen bleiben also aus.“

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) knüpfte seine Zustimmung an die Beteiligung Großbritanniens. „Die Einführung der Finanztransaktionssteuer kann es nicht ohne die Einbeziehung des Finanzplatzes London geben. Alles andere wäre ein schwerer Fehler“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. Sonst seien allein im Rhein-Main-Gebiet und der Region Frankfurt mehr als 70.000 Arbeitsplätze gefährdet. „Frankfurt muss als Finanzplatz erhalten werden“, forderte der hessische Landeschef.

Forderungen nach Sonderparteitag

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel wird ihren Plan für das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise am Montag bei der ersten Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin erläutern. Mit Spannung wird erwartet, ob abermals Forderungen nach einem Sonderparteitag erhoben werden, wie sie in der Sommerpause laut geworden waren. Die CDU-Spitze hatte einen Sonderparteitag oder eine Sondersitzung des Parlaments bisher strikt abgelehnt und auf die geplanten Regionalkonferenzen und den Parteitag im November verwiesen.

Um dem wachsenden Unmut in der Unionsfraktion im Bundestag zu begegnen, will Merkel am Dienstagabend in einer Fraktionssondersitzung mit den Abgeordneten über ihren Kurs zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung diskutieren. Die CSU will am 29. August in einer Sondersitzung des Parteipräsidiums über ein Grundsatzpapier zur Euro-Stabilisierung debattieren.