30.03.2010 · Schwarz-Gelb hat ein altes Streitthema wiederentdeckt: Nach dem Vorschlag der EU-Kommission, mit Internetsperren gegen Kinderpornographie vorzugehen, treten die Differenzen der Koalitionäre wieder zu Tage. Die Deutsche Kinderhilfe setzt sich für technisch bessere Sperren ein.
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Deutschland streitet wieder über den Sinn von Internetsperren
Die EU-Kommission hat mit ihrer Forderung nach Internetsperren in allen Mitgliedstaaten auch den Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition wieder entfacht. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnte es am Dienstag nochmals klar ab, kinderpornographische Websites sperren zu lassen. Stattdessen will sie sich in den EU-Gremien für eine konsequente Löschung solcher Seiten einsetzen und verweist dabei auf eine Absprache der Koalition. Aus Sicht der Unionsfraktion sind Internetsperren allerdings noch nicht vom Tisch.
„Der guten Ordnung halber“ verwies der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Uhl (CSU) auf den Koalitionsvertrag. Dort habe man sich zwar darauf verständigt, auf die Löschung der Seiten hinzuwirken. Dieser Versuch solle aber „ergebnisoffen bewertet werden“, sagte Uhl. „In einem guten halben Jahr wird also zu klären sein, ob der einseitige Verzicht auf Internetsperren und der ausschließliche Verlass auf Löschungsversuche ein taugliches Mittel ist, um der Kinderpornographie im Internet entgegenzutreten.“
Bosbach: Sperren als Warnung
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Bosbach (CDU), unterstützte den Richtlinienentwurf der EU-Kommission: „Damit wird ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen“, sagte Bosbach der „Frankfurter Rundschau“. Sperren könnten die Nutzer warnen, „dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen“. Dem Sender ntv sagte Bosbach, es sei „völlig unstreitig“, dass das Löschen „wesentlich besser und wirksamer ist als nur die Sperrung. Das ist ja eine Plattitüde.“ Wo ein Löschen der Seiten aber nicht möglich sei, müsse der Zugang gesperrt werden. „Das will aber offensichtlich Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Krings (CDU) sagte, es solle jetzt alles daran gesetzt werden, eine wirksame Technik für Internetsperren zu entwickeln. „Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen Kinderpornographie international nicht ins Abseits geraten.“
Die Deutsche Kinderhilfe forderte, die Regierung möge den EU-Vorstoß zum Anlass nehmen, schnell ein wirksames Sperrgesetz vorzulegen. „Netz-Blockaden, die technisch auf der Höhe der Zeit sind, sind ein wichtiges Mittel gegen Kinderpornographie“, sagte der Vorsitzende Georg Ehrmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das deutsche Zugangserschwerungsgesetz, das derzeit nicht angewendet wird, erfülle diese Anforderungen allerdings nicht, sagte Ehrmann.
Dagegen sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, von Notz, dem „Hamburger Abendblatt“: „Ich sehe nicht, dass wir einen Schritt weiter wären, wenn wir im Internet Stoppschilder aufgehängt hätten.“ Solche Sperren zu umgehen, sei „kinderleicht“, sagte Notz. „Wir brauchen überhaupt kein neues Gesetz, denn das Löschen von strafrechtlich relevanten Seiten ist rechtlich längst möglich.“
Der Branchenverband der deutschen IT-Wirtschaft, Bitkom, teilte mit, die Telekommunikations- und Internetfirmen würden sich Sperren zwar nicht verschließen. „Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass damit nichts erreicht wird“, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Kinderpornographie gebe es „weit überwiegend außerhalb des öffentlichen World Wide Web“. Die Sperren blockierten den Großteil der Inhalte daher nicht und seien zudem einfach zu umgehen. „Wir schlagen vor, alle Energie auf die Entfernung der Inhalte an der Quelle, die Verfolgung der Straftäter und den Opferschutz zu konzentrieren“, sagte Scheer.
