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Aktualisiert: 24.11.2016, 10:07 Uhr

Wechsel in die Bundespolitik Martin Schulz will in Berlin für Europa kämpfen

Der EU-Parlamentspräsident hat offiziell angekündigt, aus Straßburg in die Bundespolitik in Berlin zu wechseln. Parteifreunde begrüßen seine Rückkehr. Welche Ämter er nun anstrebt, darüber schweigt der SPD-Politiker aber weiterhin.

© AFP, Europaparlament Ende November: Martin Schulz kündigt in Brüssel seinen Wechsel an

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz will den Vorsitz des EU-Parlaments abgeben und in die Bundespolitik wechseln. Das bestätigte Schulz am Donnerstagmorgen in einer Erklärung in Brüssel. Der SPD-Politiker will auf Platz eins der nordrhein-westfälischen Landesliste bei der Bundestagswahl 2017 antreten. Zu den seit Wochen andauernden Spekulationen, er könne Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach dessen wahrscheinlichem Wechsel als Bundespräsident ins Schloss Bellevue als Bundesaußenminister nachfolgen, äußerte sich Schulz nicht. Auch zu Berichten, er strebe an, anstelle von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Kanzlerkandidatur zu übernehmen, sagte er nichts.

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Schulz sagte in Brüssel, die Entscheidung, in die Bundespolitik zu wechseln, sei ihm nicht leicht gefallen. „Präsident des europäischen Parlaments zu sein ist eine Ehre, für die ich zutiefst dankbar bin“, so Schulz. Er werde künftig auf nationaler Ebene für die Werte der Europäischen Union kämpfen. Vor allem gelte es, durch eine „klare Haltung“ verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Schulz kündigte an, seinen Verpflichtungen im EU-Parlament bis zum Ende seiner Arbeit weiter nachzukommen.

Die SPD will unterdessen trotz des Wechsels von Martin Schulz aus Straßburg in die Bundespolitik am Zeitplan bei der Kanzlerkandidatenfrage festhalten. Es bleibe dabei, dass die K-Frage Ende Januar auf einer Vorstandsklausur entschieden werde, sagte ein Sprecher von Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin. Vizekanzler Gabriel hat als SPD-Chef den ersten Zugriff in der „K-Frage“. Er scheint aber noch unentschieden, ob er antritt. Würde Gabriel wie 2013 angesichts mäßiger Beliebtheitswerte zurückziehen, könnte Schulz’ Stunde schlagen. Als weiteren Aspiranten nennt die „Süddeutsche“ Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz.

© dpa, reuters SPD sieht sich bei Kanzlerfrage nicht unter Zugzwang

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, begrüßte den Beschluss seines Parteifreundes. Auf Twitter kommentierte er den bevorstehenden Wechsel von Schulz in die Bundespolitik mit den Worten: „Gut so!“

Schulz will nur als Kanzlerkandidat Außenminister werden

Bislang hieß es aus der SPD, die Partei wolle sich von Angela Merkels Kanzlerkandidatur nicht unter Druck setzen lassen und erst Ende Januar entscheiden, wen sie gegen die CDU-Amtsinhaberin ins Rennen schickt. Diese Frage solle auf einer Vorstandsklausur geklärt werden, beschloss die SPD-Spitze am Montag einstimmig. Auch die Festlegung auf einen Nachfolger für Steinmeier wurde für die zweite Januarhälfte avisiert. Doch womöglich geht es nun noch schneller.

Nach F.A.Z.-Informationen will Schulz nur dann Steinmeiers Nachfolge antreten, wenn er auch die Zusage für die SPD-Kanzlerkandidatur bekomme. Mit Empörung wiesen das die Parteizentrale und Schulz zurück. Nach dpa-Informationen bot Gabriel seinem alten Weggefährten an, das Außenamt für die acht Monate bis zur Bundestagswahl im Herbst zu übernehmen.

43520411 © AP Vergrößern Freunde – aber längst auch Konkurrenten: Martin Schulz und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (l.)

Schulz ist seit 1974 SPD-Mitglied. Er gilt als leidenschaftlicher Europapolitiker und beherrscht sechs Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Holländisch). In dem kleinen Ort Würselen bei Aachen war er von 1987 bis 1998 Bürgermeister und Buchhändler. Dann begann in Brüssel der Aufstieg von „Mister Europa“, bis an die Spitze des EU-Parlaments.

Zu Beginn der Legislaturperiode 2014 vereinbarten die Konservativen und die Sozialdemokraten im EU-Parlament als größte Fraktionen eine Ämterrotation: Der schon seit 2012 amtierende SPD-Mann Schulz sollte dem Parlament bis Anfang 2017 vorstehen und dann für einen Christdemokraten Platz machen. Zwar hieß es lange, Schulz kämpfe um eine weitere Amtszeit an der Spitze der Volksvertretung in Straßburg. Doch nun hat der 60-Jährige neue Ziele ins Auge gefasst.

Während seiner Zeit in Brüssel und Straßburg schärfte Schulz sein außenpolitisches Profil und steigerte seinen Bekanntheitsgrad in Deutschland, auch weil er kein Blatt vor den Mund nimmt. 54 Prozent der Deutschen wünschen ihn sich laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“-Magazins als zukünftigen Außenminister, falls Steinmeier ins Schloss Bellevue einzieht. In Teilen der SPD wird Schulz auch als der bessere Kanzlerkandidat im Vergleich zu Gabriel gesehen.

Quelle: wahlrecht.de
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