04.06.2005 · Kanzler Schröder signalisiert Kompromißbereitschaft im Streit über den Gemeinschaftshaushalt. Die Opposition nennt das „einen kläglichen Versuch, sich Unterstützung für Europa zu kaufen“.
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Schröder: „Deutschland ist bereit, sich zu bewegen”
Die Opposition hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angesichts der Verhandlungen über die Finanzausstattung der Europäischen Union zur Sparsamkeit gemahnt.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte am Freitag in Berlin, Schröder sei offenbar bereit, den finanziellen Forderungen der EU-Kommission durch höhere deutsche Beiträge entgegen zu kommen. „Dies ist verantwortungslos im Hinblick auf die geplanten Neuwahlen und ein weiterer Beitrag zu einer Finanzpolitik, die sich an der Leitlinie 'nach mir die Sintflut' ausrichtet“, sagte Glos.
„Deutschland ist bereit, sich zu bewegen“
Nach den zwei gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden strebt Deutschland eine rasche Einigung auf den künftigen Gemeinschaftshaushalt an. Zu der Verfassungskrise dürfe nicht noch eine Finanzkrise kommen, warnten Regierungskreise in Berlin. Daher sei man bereit, auf dem EU-Gipfel Mitte Juni den neuen Finanzierungsvorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft „konstruktiv zu begleiten“.
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Schröder, Juncker in Luxemburg
Im Streit über die Finanzplanung der EU hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag abend erstmals Kompromißbereitschaft signalisiert. Nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker sagte Schröder: „Deutschland ist bereit, sich zu bewegen.“
Junckers Kompromißvorschlag
Juncker hatte vorgeschlagen, den EU-Etat leicht auf 1,056 Prozent des Bruttonationalproduktes anzuheben. Das würde für Deutschland einen Mehrbeitrag zur Europäischen Union von zehn Milliarden Euro über den gesamten Finanzzeitraum 2007 bis 2013 hinweg bedeuten. Doch werde auch geprüft, wie die „anerkannte Sonderbelastung“ der Bundesrepublik bei den Zahlungen berücksichtigt werden kann, hieß es. Angesichts der Krise im Ratifikationsprozeß sei es wichtig, daß alle Partner in die Gespräche mit der notwendige Flexibilität hineingehen, um in Brüssel einen Abschluß zu erreichen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich auf ihrem Gipfel in Brüssel am 16. und 17. Juni auf die finanzielle Vorausschau verständigen. Doch hatten die großen Nettozahler wie Deutschland bislang darauf gedrungen, den EU-Haushalt bei einem Prozent des Bruttonationalproduktes zu deckeln.
Zugleich dringt die Bundesregierung darauf, den britischen Beitragsrabatt zu vermindern oder abzuschaffen. Ohne ein Einlenken Großbritanniens im Rabattstreit ist nach den Worten eines ranghohen deutschen Regierungsvertreters ein Kompromiß für die künftige EU-Finanzausstattung nicht möglich. Ohne Zugeständnisse der Briten „würde die Luft für eine Einigung fehlen“, sagte der Regierungsvertreter am Freitag in Berlin.
EU-Kommission enttäuscht über neuen Finanzierungsvorschlag
Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin sagte in Berlin, Schröder müsse bei jeder Veränderung der Zahlungen zuvor den Deutschen Bundestag konsultieren. Überdies bestehe keine Not, diese Frage jetzt zu entscheiden. Schröders Einlassungen in dem Budgetstreit nannte sie „einen kläglichen Versuch, sich Unterstützung für Europa zu kaufen“.
Die EU-Kommission zeigte sich enttäuscht von Junckers Kompromißvorschlag. Das sagte die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Freitag in Brüssel. Die Kommission hatte Ausgaben von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens gefordert, was in etwa einer Billion Euro entspricht. Brüsseler Nettozahler wie Deutschland pochten in dem seit längerem schwelenden Streit dagegen auf eine strikte Begrenzung bei 1,0 Prozent.
