EU-Gipfel Die Kanzlerin gab sich entspannt-offensiv

Als Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag zum Dezembergipfel der EU nach Brüssel kam, konnte sie noch einmal der Presse entnehmen, was in anderen Hauptstädten derzeit über die Bundesregierung gesagt und gedacht wird.

Eine amerikanische Zeitung machte mit der Schlagzeile auf, die Deutschen hätten das Steuer der EU abgegeben. Im französischen „Le Monde“ stand, Präsident Sarkozy habe die Schlacht um die Führung Europas gegen die Kanzlerin und deren „Unbeweglichkeit“ gewonnen.

Schönheitswettbewerb der drei Großen

Da solche Artikel meist auf Einflüsterungen aus Regierungszentralen beruhen, sagen sie viel darüber aus, wie sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf das politische Binnenklima der EU auswirkt. Unter den drei großen Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ist eine Art Schönheitswettbewerb um die klügste Politik in der Krise entstanden, wie es ihn bisher noch nicht gegeben hat.

Gerade der britische Premierminister Brown und Sarkozy bieten sich einen verbissen anmutenden Wettlauf, um in der Öffentlichkeit als Retter der Weltwirtschaft dazustehen. Dass das die Deutschen nicht mehr kalt lässt, zeigte ein Interview von Finanzminister Steinbrück mit einer amerikanischen Zeitschrift, in dem er ungewöhnlich offen Zweifel an der britischen Politik zur Krisenbewältigung äußerte.

Noch beim vorigen EU-Gipfel im Oktober hatte die deutsche Delegation ihren Unmut über das publizistische Trommelfeuer gegen ihre abwartende Haltung im Finanzkrisenmangement allenfalls hinter vorgehaltener Hand geäußert.

Aus Merkel spricht die frühere Umweltministerin

Am Tisch der 27 Staats- und Regierungschefs werden solche Eifersüchteleien allerdings selten offen ausgetragen. Die Kanzlerin, die in der britischen Presse dieser Tage „Madame No“ heißt, machte sogar einen entspannten Eindruck in Brüssel.

So wurde berichtet, sie habe in der Runde den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi eingefangen, der gefragt habe, ob man das ganze Klimapaket nicht noch einmal verschieben könne. Nein, habe ihm die Kanzlerin ins Gesicht gesagt, worauf Berlusconi gesagt habe, dann bleibe ihm nur noch, für Ausnahmen zu kämpfen.

Dass sie nicht mehr die Klimakanzlerin sei, nur weil sie darauf achtete, dass Grundinteressen der deutschen Industrie gewahrt bleiben, will Frau Merkel nicht hinnehmen. Ausdrücklich wies sie vor der Presse darauf hin, dass die Eckwerte zum Klimaschutz, die während ihrer Ratspräsidentschaft vereinbart worden waren, nun vollständig erfüllt würden. „Europa wird seiner Vorreiterrolle gerecht.“ Da sprach auch eine frühere Umweltministerin, die weiß, dass vor zehn Jahren keiner in Brüssel auf die Idee gekommen wäre, Glühbirnen für den Klimaschutz zu verbieten.

Ohrfeige gegen die nicht geladene Kanzlerin

Einen vorläufigen Höhepunkt hatten die europäischen Machtspielchen ohnehin schon am Montag erreicht, zumindest in den Augen des Publikums. Das Treffen zwischen Sarkozy und Brown in London, an dem auch Kommissionspräsident Barroso teilnahm, wurde als Zusammenkunft zur Vorbereitung des Gipfels verkauft, was natürlich eine ordentliche Ohrfeige gegen die nicht geladene Kanzlerin war.

Die Deutschen trösteten sich mit Formalien, etwa der Beobachtung, dass es sich schon deshalb nicht um eine antideutsche Achse handeln könne, weil das Treffen ursprünglich für einen früheren Termin geplant war und weil es offiziell um einen Austausch Browns mit der Ratspräsidentschaft und der Kommission ging, bevor die Briten im nächsten Jahr den Vorsitz der G 20 übernehmen.

In Europa dürfe man nicht eifersüchtig sein, hatte Barroso zu der Veranstaltung bemerkt, was die Deutschen allerdings nicht restlos zu versöhnen scheint. In Berlin merkt man sich, dass aus Paris nie ein angebliches Zitat Sarkozys dementiert wurde, wonach Deutschland denke und Frankreich handle.

Genehmigungsverfahren bis zum Ende der Krise

Das in der Weltrezession von anderen als zögerlich empfundene Vorgehen der Bundesregierung hat einen Grund, der im Überbietungswettbewerb der Konjunkturprogramme meist untergeht. Aus deutscher Sicht sind gerade die Strukturen der britischen und der deutschen Volkswirtschaft so unterschiedlich, dass man nicht die gleiche Medizin verabreichen könne.

Der Finanzsektor trägt in Großbritannien so viel zum Bruttoinlandsprodukt bei wie in Deutschland die Industrie. Deshalb, so die deutsche Lesart, blieb Brown nichts anderes übrig, als mit viel Geld einen Schlüsselsektor seines Landes zu stützen. Wenn dagegen in Deutschland neue Straßen gebaut werden sollen, dann seien die Genehmigungsverfahren wohl erst abgeschlossen, wenn die Krise vorbei ist.

Außerdem vermuten die Deutschen in den anderen Hauptstädten auch ein wenig Neid darüber, dass sie immer noch einen so gut wie ausgeglichen Haushalt haben. Brown steuert auf eine Neuverschuldung von acht Prozent des Inlandsprodukts zu, Sarkozy auf vier Prozent. Der EU-Stabilitätspakt erlaubt maximal drei Prozent.

Heiß ersehnter Abschied von Sarkozy

Der Brüsseler Gipfel war auch der letzte, in dem Sarkozy der Kanzlerin als Ratspräsident begegnete. Dass das Verhältnis der beiden in den sechs Monaten des französischen Vorsitzes oft schwierig war, machte sich in Brüssel immer wieder bemerkbar. Frau Merkel sprach am Freitag von einer „lebendigen Präsidentschaft“, und das traf nicht nur auf die vielen Krisen zu, die das Weltgeschehen den Franzosen vor die Füße warf.

Der Streit über die Wirtschaftspolitik war nur der letzte zwischen Berlin und Paris, davor und daneben gab es auch Auseinandersetzungen über die Mittelmeerunion, die Gründung einer Wirtschaftsregierung in der Eurogruppe oder die Militäreinsätze der EU. Die Deutschen sahen es da wie stets als ihre Aufgabe, darauf zu achten, dass der impulsive Sarkozy das Gesamtinteresse der EU nicht beschädigt, dass insbesondere auch die kleinen Länder Gehör finden. Die Kanzlerin, so wird berichtet, hat das Sarkozy auch gesagt.

Berlin will jetzt vor allem den tschechischen Ministerpräsidenten Topolánek unterstützen, der im nächsten Halbjahr angesichts seiner innenpolitischen Lage keine einfache Präsidentschaft vor sich hat. Als Topolánek fragte, ob denn die anderen Mitgliedstaaten bereit seien, zum EU-Amerika-Gipfel nach Prag zu kommen, um den amerikanischen Präsidenten Obama erstmals in Europa zu empfangen, da sagte Frau Merkel sofort zu.