EU fordert totales Rauchverbot „Das Ziel ist ein rauchfreies Europa“

EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hat Deutschland aufgefordert, langfristig ein totales Rauchverbot zu erlassen. „Ein komplettes Rauchverbot ohne Ausnahmen ist die Lösung, die den effektivsten Gesundheitsschutz bietet, die meisten Anhänger hat und am einfachsten durchzusetzen ist“, sagte Kyprianou der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Dies ist das Ziel, das ich gerne in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht sehen würde.“

Kyprianou betonte, er verstehe, „dass manche Mitgliedstaaten lieber schrittweise vorgehen. Dies ist in Ordnung, so lange wir das Ziel im Auge behalten, ein rauchfreies Europa zu schaffen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dagegen zufrieden mit dem geplanten Rauchverbot. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte sie: „Das ist mehr, als ich erwartet habe. Das ist ein Riesenschritt in Deutschland.“

Löchriger Schutz oder „Gesundheitsdiktatur“?

Die geplanten Ausnahmen beim Rauchverbot in Gaststätten stießen unterdessen bei Politikern und Wissenschaftlern auf Kritik. Die von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen angestrebten Sonderregelungen könnten zu Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie führen, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der „Passauer Neuen Presse“. Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn sagte der „Braunschweiger Zeitung“, die Ausnahmeregelungen seien „der Türöffner für einen faulen Kompromiss“. Sie befürchte, dass weitere Landesregierungen spezielle Forderungen ins Spiel bringen werden.

Die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor einem bundesweiten „Fleckenteppich beim Nichtraucherschutz“. Der Bundesvorsitzende des „Netzwerks Rauchen“ in Bonn, Christoph Lövenich, kritisierte die am Freitag erzielte Einigung von Bund und Ländern wiederum als „Schritt in Richtung Gesundheitsdiktatur“.

Raucherlokale oder nicht?

Künftig sollen Restaurants abgeschlossene Raucherräume einrichten, falls sie ihren Gästen das Qualmen weiter ermöglichen wollen. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen möchten Gastronomen jedoch gestatten, ihre Gaststätten und Kneipen zu Raucherlokalen zu erklären. Damit solle vor allem den Betreibern von Eckkneipen, die keinen eigenen Raum für Raucher einrichten könnten, geholfen werden. Dies seien nur etwa zehn Prozent der Gastronomiebetriebe, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Einig sind sich dagegen alle 16 Länder darin, dass in Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, Theatern, Museen, Discotheken und Behörden der blaue Dunst spätestens Anfang 2008 generell verboten wird.

Wer gegen das Rauchverbot verstößt, muss mit Bußgeldern rechnen. Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) sagte der „Abendzeitung“ in München, er könne sich Geldbußen von 50 Euro für Raucher und 250 Euro für Wirte vorstellen. Diskutiert worden sei die Höhe der Sanktionen aber noch nicht.

Bätzing: Selbstverpflichtung nicht eingehalten

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), verwies darauf, dass die deutschen Restaurants und Gaststätten ihre Selbstverpflichtung, bis Ende Februar in mindestens 60 Prozent der Speisebetriebe mindestens 40 Prozent der Plätze für Nichtraucher auszuweisen, nicht eingehalten hätten. Der „Welt am Sonntag“ sagte Bätzing, das Ziel sei „deutlich“ verfehlt worden. „Es scheint nur mit einem generellen Verbot zu funktionieren.“ Genauere Zahlen will sie erst an diesem Montag nennen.