http://www.faz.net/-gpf-7atld
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 27.06.2013, 09:57 Uhr

EU-Debatte Steinbrück kritisiert Merkel wegen Jugendarbeitslosigkeit

Letzter Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück im Bundestag: Der Kanzlerkandidat gibt ihr eine Mitschuld an der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU.

© AFP „Brauchen ehrgeizige Reformen“: Angela Merkel im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Rahmen einer engeren wirtschaftspolitischen Koordination in Europa auf längere Sicht einen Eurozonen-Solidaritätsfonds als denkbar bezeichnet. Wenn man als ersten Schritt ein gemeinsames Verständnis über Inhalt und Substanz einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt habe, könne man weitergehen, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.

Dann könne es um „verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission“ gehen, die von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssten. „In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone“, sagte die Kanzlerin.

Merkel bekräftigte abermals die Notwendigkeit von Reformen in der Europäischen Union: „Um Europa, insbesondere die Euro-Zone, zu neuer Stärke zu führen, sind unverändert erstens ehrgeizige strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten erforderlich und zweitens eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung.“

Steinbrück gibt Merkel Mitschuld an Jugendarbeitslosigkeit

In seiner Bundestagsrede machte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Merkel für die hohe Arbeitslosigkeit in der EU mitverantwortlich. „Die Jugendarbeitslosigkeit, von der Sie hier reden und die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt, Frau Bundeskanzler, ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie maßgeblich in Europa betrieben haben“, sagte er in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung Angela Merkels.

Steinbrück warf der Kanzlerin Versagen auf der ganzen Linie vor. „Und der Teufelskreis von Sparen, Wachstumseinbrüchen, höherer Arbeitslosigkeit, höherer Jugendarbeitslosigkeit, größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren, weil die Einnahmen einbrechen - dieser Teufelskreis ist ungebrochen. Und darauf verlieren Sie keinen einzigen Satz in dieser Regierungserklärung.“

Die von den Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehenen sechs Milliarden Euro seien in der Perspektive bis 2020 „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Erforderlich sind nach den Worten Steinbrücks 20 Milliarden Euro, „und zwar in den nächsten beiden Jahren“.

Merkel: Grundrechte in Türkei-Gesprächen unverhandelbar

In den weiteren Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt wird Europa nach Merkels Angaben auf die Wahrung grundsätzlicher Bürgerrechte pochen. Die Türkei sei ein wichtiger Partner: „Doch unsere europäischen Werte der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Religionsfreiheit, die gelten immer. Sie sind nicht verhandelbar für uns“, sagte Merkel im Bundestag. Es sei grundsätzlich richtig, die Verhandlungen im Herbst nach drei Jahren Unterbrechung fortzusetzen. Mit Blick auf die Gewalt gegen Demonstranten betonte die Kanzlerin, dass dabei nicht so getan werde, als sei in der Türkei nichts geschehen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit auf den Weg bringen. Am Vormittag einigten sich die Spitzen der EU auf einen neuen Finanzplan ab 2020. Er hat einen Umfang von knapp einer Billion Euro.

Mehr zum Thema

Quelle: dpa/Reuters

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Merkel in der Türkei Die Kanzlerin im Flüchtlingslager

Bundeskanzlerin Merkel trifft zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu. An der syrischen Grenze besucht sie ein Flüchtlingscamp – und wird freudig empfangen. Mehr Von Thomas Gutschker, Nizip

23.04.2016, 20:38 Uhr | Politik
Diskussion um Hilfsprogramm Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland weiter ab

Einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland lehnt Kanzlerin Angela Merkel ab. Nach einem Treffen mit den Chefs der weltweit fünf wichtigsten Wirtschafts-Institutionen äußerte sich die Kanzlerin zudem zu den sogenannten Panama Papers. Mehr

06.04.2016, 16:37 Uhr | Wirtschaft
Merkel in der Flüchtlingskrise Dann macht Österreich den Brenner dicht

Kanzlerin Merkel hat die Schließung der österreichischen Grenze in der Flüchtlingskrise stets kritisiert – jetzt scheint sie im Notfall doch auf die Hilfe aus Wien zu setzen. Wenn Italien nicht handele, müsse es eben Österreich tun, soll Merkel gesagt haben. Mehr

23.04.2016, 11:21 Uhr | Politik
Schloss Herrenhausen Merkel begrüßt Obama mit militärischen Ehren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den amerikanischen Präsidenten Barack Obama auf Schloss Herrenhausen mit militärischen Ehren empfangen. Am Sonntagabend wird er mit der Kanzlerin die Hannover Messe eröffnen. Zuvor sind bilaterale Gespräche und eine Pressekonferenz geplant. Mehr

25.04.2016, 10:22 Uhr | Politik
Zerfällt Europa? (7) Grüner New Deal

Auch wenn die Gefahr eines Auseinanderdriftens in der Flüchtlingsfrage vorläufig gebannt scheint, ist die EU in einem beängstigenden Zustand. Wie das europäische Projekt wieder durch freiwillige Kooperation und Koordination an Schwung gewinnen kann. Mehr Von Ralf Fücks

27.04.2016, 11:10 Uhr | Politik

Wiener Hausaufgaben

Von Reinhard Müller

Österreich hat durch sein Verhalten die Schließung der Balkan-Route herbeigeführt. Ist die Wiener Asylpraxis europarechtswidrig, ein Verstoß gegen Völkerrecht? Mehr 311