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EU-Debatte Steinbrück kritisiert Merkel wegen Jugendarbeitslosigkeit

 ·  Letzter Schlagabtausch zwischen Merkel und Steinbrück im Bundestag: Der Kanzlerkandidat gibt ihr eine Mitschuld an der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der EU.

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© AFP Vergrößern „Brauchen ehrgeizige Reformen“: Angela Merkel im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Rahmen einer engeren wirtschaftspolitischen Koordination in Europa auf längere Sicht einen Eurozonen-Solidaritätsfonds als denkbar bezeichnet. Wenn man als ersten Schritt ein gemeinsames Verständnis über Inhalt und Substanz einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung erzielt habe, könne man weitergehen, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.

Dann könne es um „verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission“ gehen, die von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssten. „In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone“, sagte die Kanzlerin.

Merkel bekräftigte abermals die Notwendigkeit von Reformen in der Europäischen Union: „Um Europa, insbesondere die Euro-Zone, zu neuer Stärke zu führen, sind unverändert erstens ehrgeizige strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten erforderlich und zweitens eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung.“

Steinbrück gibt Merkel Mitschuld an Jugendarbeitslosigkeit

In seiner Bundestagsrede machte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Merkel für die hohe Arbeitslosigkeit in der EU mitverantwortlich. „Die Jugendarbeitslosigkeit, von der Sie hier reden und die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt, Frau Bundeskanzler, ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie maßgeblich in Europa betrieben haben“, sagte er in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung Angela Merkels.

Steinbrück warf der Kanzlerin Versagen auf der ganzen Linie vor. „Und der Teufelskreis von Sparen, Wachstumseinbrüchen, höherer Arbeitslosigkeit, höherer Jugendarbeitslosigkeit, größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren, weil die Einnahmen einbrechen - dieser Teufelskreis ist ungebrochen. Und darauf verlieren Sie keinen einzigen Satz in dieser Regierungserklärung.“

Die von den Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehenen sechs Milliarden Euro seien in der Perspektive bis 2020 „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Erforderlich sind nach den Worten Steinbrücks 20 Milliarden Euro, „und zwar in den nächsten beiden Jahren“.

Merkel: Grundrechte in Türkei-Gesprächen unverhandelbar

In den weiteren Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt wird Europa nach Merkels Angaben auf die Wahrung grundsätzlicher Bürgerrechte pochen. Die Türkei sei ein wichtiger Partner: „Doch unsere europäischen Werte der Demonstrationsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Religionsfreiheit, die gelten immer. Sie sind nicht verhandelbar für uns“, sagte Merkel im Bundestag. Es sei grundsätzlich richtig, die Verhandlungen im Herbst nach drei Jahren Unterbrechung fortzusetzen. Mit Blick auf die Gewalt gegen Demonstranten betonte die Kanzlerin, dass dabei nicht so getan werde, als sei in der Türkei nichts geschehen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit auf den Weg bringen. Am Vormittag einigten sich die Spitzen der EU auf einen neuen Finanzplan ab 2020. Er hat einen Umfang von knapp einer Billion Euro.

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