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ESM-Rettungsfonds Gauweilers neuer Eilantrag abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht wird wie geplant an diesem Mittwoch seine Entscheidung zu den Eilanträgen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM verkünden. Der Antrag des CSU-Abgeordneten Gauweiler, den Termin zu verschieben, wurde abgewiesen.

© dpa Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht mit dem Präsidenten Andreas Voßkuhle (2.v.l.)

Das Bundesverfassungsgericht wird seine Entscheidung zum Euro-Rettungsfonds ESM und dem Fiskalpakt wie geplant an diesem Mittwoch verkünden. Der Termin bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Gauweiler hatte Ende vergangener Woche einen weiteren Eilantrag gegen den ESM eingereicht und beantragt, den Verkündungstermin gegebenenfalls zu verschieben.

Eine Gerichtssprecherin betonte, dass über Gauweilers Eilantrag in der Sache noch nicht entschieden wurde. „Weitere Auskünfte können wir derzeit nicht erteilen, weil der Senat seine Beratungen noch fortsetzt“, sagte die Gerichtssprecherin am Dienstag. Gauweiler habe mit seinem weiteren Antrag „sein Begehren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erweitert“.

Peter Gauweiler © dpa Vergrößern Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler

Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Die EZB habe sich ohne demokratische Ermächtigung zu einem „Hyper-Rettungsschirm“ konstituiert und damit eine „völlig neue Situation“ für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Vertrages geschaffen, argumentierte Gauweiler.

Sein am 7. September eingegangener Antrag sei darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten die Ratifikation des ESM-Vertrages zu untersagen, solange nicht der EZB-Rat seinen Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen aufgehoben und die Wiederholung eines solchen Beschlusses verbindlich ausgeschlossen habe. Er hatte beantragt, den Urteilstermin vom 12. September zu verschieben, falls das Gericht nicht bis Mittwoch über seinen Antrag entscheiden könne.

„Ich gehe davon aus, dass morgen über unseren Antrag mit entschieden wird“, sagte Gauweilers Prozessbevollmächtigter Dietrich Murswiek am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Bei dem Antrag auf Verschiebung habe es sich nur um einen Hilfsantrag gehandelt, falls eine Entscheidung bis Mittwoch nicht möglich sein sollte. „Insofern bedeutet das jetzt noch keine Vorentscheidung“, sagte Murswiek.

Zahlreiche Beschwerdeführer haben Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe eingereicht. Neben Gauweiler sind das unter anderem auch die Fraktion der Linken im Bundestag sowie insgesamt rund 37.000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen haben. Sie wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) unterzeichnet und damit der permanente Euro-Rettungsschirm aktiv werden kann. Das Gesetz für den ESM sollte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen; dies wurde aber wegen mehrerer Eilklagen verschoben.

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bekräftigte unterdessen ihre Unterstützung für Gauweilers erweiterten Eilantrag. Die EZB-Entscheidung bedeute einen unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen, soweit die Länder unter den ESM-Rettungsschirm gehen. „Weil „wir dafür mithaften“, würden Deutschland immer mehr Risiken aufgeladen, die parlamentarisch nicht kontrollierbar seien. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Wagenknecht im Südwestrundfunk.

Der Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Markus Ferber (CSU), übte Kritik an Gauweilers Klage und verwies im Radiosender RBB darauf, dass die EZB als unabhängige Institution nun nicht „Staatsanleihen in riesigen Mengen aufkaufen“ werde. Es gehe vielmehr darum, „eine Feuerwehr zur Verfügung zu haben, die schnell an den Hydranten kann, während der ESM ja ein eher bürokratischer Weg ist, um irgendwann Zugang zum Hydranten zu bekommen, um Feuer zu löschen“, sagte Ferber.

Quelle: dapd/ dpa/AFP

 
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