20.10.2008 · Gut drei Wochen nach der Wahl hat sich am Montag der neue bayerische Landtag konstituiert und eine Sondersitzung zur Krise bei der Bayern LB beschlossen. Noch einmal richtete sich alle Aufmerksamkeit auf den scheidenden CSU-Vorsitzenden und Finanzminister Huber.
Von Albert Schäffer, MünchenNicht einfach ist am Montag auszumachen gewesen, wo in der CSU Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft lagen. Der scheidende Parteivorsitzende Huber war in einer Intensität in den Zeitungsspalten und Fernsehkanälen präsent, als sei der Wechsel an der Parteispitze am kommenden Samstag nur ein Trugbild. In seiner Eigenschaft als bayerischer Finanzminister gab Huber den Takt bei den Bemühungen vor, der angeschlagenen Landesbank mit Hilfe des Rettungsfonds des Bundes wieder ein festeres finanzielles Fundament zu verschaffen.
Ganz zurückgenommen agierte der künftige Parteivorsitzende Seehofer. Sein Platz auf der Besuchertribüne des Landtags, auf dem er am Montag die konstituierende Sitzung des Landtags verfolgte, war zwar ein protokollarischer Zwang, da er nicht über ein Landtagsmandat verfügt und auf der Regierungsbank erst nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Platz nehmen kann. Aber ein bildkräftigerer Ausdruck der aktuellen Rollenverteilung in der CSU hätte kaum gefunden werden können.
Eifrig bis zur letzten Sekunde
Mehrere Lesarten gab es am Montag in der CSU, warum Huber trotz seines Scheiterns im Parteivorsitz noch einmal in den Vordergrund rückte. Die Fachleute für Individualpsychologie verwiesen auf die Unbedingtheit, mit der Huber Aufgaben schon immer bis zur letzten Minute erledigt habe; es sei eben durch und durch ein „niederbayerischer Preuße“. Erinnert wurde daran, mit welcher Vehemenz Huber als Staatskanzleiminister Stoibers Verwaltungsreform vorangetrieben habe, trotz vielfacher Ermahnungen aus den eigenen Reihen, er möge sich doch nicht zu eng an Stoiber binden.
Den gleichen Eifer zeige er jetzt auch, als hätten die bitteren Stunden der Wahlniederlage und der Ankündigung des Verzichts auf sein Vorsitzendenamt nie stattgefunden. Huber sei ein Mann des „Hier und Jetzt“ - und als Beleg dafür wurde auch angeführt, mit welcher Verbissenheit er in der vergangenen Woche noch um eine möglichst niedrige Beteiligung der Länder am Rettungsfonds des Bundes gerungen habe, nur um wenige Tage später als erster für die bayerische Landesbank um Hilfe nachzusuchen.
Ein niederbayerischer Preuße
Huber beteuerte zwar am Montag, er habe nicht gewusst, wie es um seine Landesbank stand, als er in der vergangenen Woche die Beteiligungsschlacht in Berlin geführt habe. Doch in seiner Partei wurde lächelnd darauf verwiesen, dass er eben nicht Preuße, sondern niederbayerischer Preuße sei, dem die in diesem Landstrich versammelte Schläue nicht gänzlich fremd sei. Eine Eigenschaft, die er in den seit geraumer Zeit währenden Turbulenzen um die Landesbank immer wieder bewiesen habe, etwa durch geschickten Wechsel zwischen den Fachsprachen der Banker und der Politiker.
Zu den Delikatessen des Untersuchungsausschusses, der sich mit der Landesbank in der vergangenen Legislaturperiode befasste, gehörten jedenfalls die Auslassungen Hubers, was unter „belastbaren“ Zahlen zu verstehen sei. Es war ein Untersuchungsausschuss, den Huber verhältnismäßig unbeschadet überstand, auch weil ihm die Gnade der späten Geburt, politisch definiert, zuteil wurde; als die Bank die verhängnisvollen Bande zum amerikanischen Kreditmarkt knüpfte, hatte er nicht im Finanzressort in Verantwortung gestanden.
Minister für Altlasten
Wie immer ernteten am Montag die Individualpsychologen aber auch Widerspruch - durch Geister, die mehr kollektiven Erklärungsmustern zuneigten. Die Partei brauche eben jemanden, dem - wenn schon nicht die Lasten der Welt - so doch die Lasten der Landesbank auf die Schultern geladen werden könnten; und wer eigne sich da besser als ein Mann, der nichts mehr zu verlieren habe. Sie prophezeiten, dass diese Eigenschaft Huber auch in einem Kabinett Seehofer im Amt des Finanzministers halten werde; es müsse schließlich jemand parat stehen, der jederzeit zurücktreten könne, wenn sich weitere Milliardenlöcher bei der Landesbank auftäten.
Huber habe für den künftigen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Seehofer den unschätzbaren Vorteil, sichtbar dafür zu stehen, dass das Schlamassel mit der Landesbank weit, weit vor Seehofers Zeit liege - eine Altlast, mit dem der neue starke Mann der CSU nichts, aber auch gar nichts zu schaffen habe. So gesehen könne Huber im Kabinett Seehofer -strikt informell natürlich - als Minister für die Abwicklung von Altlasten betrachtet werden, mit täglicher Kündigungsfrist selbstverständlich.
Landesbank „erneut massiv“ betroffen
Eines stand jedenfalls am Montag unabhängig von den psychologischen Denkrichtungen in der CSU fest: Wer immer in der jüngeren Garde der CSU-Politiker bereitstünde, Huber als Finanzminister nachzufolgen - sei es sein bisheriger Staatssekretär Fahrenschon, sei es einer aus der Riege der jüngeren Bezirksvorsitzenden -, es wäre eine Karrieresprung von fraglichem Wert. Die Landesbank, deren Verwaltungsratsvorsitzender Huber ist, wollte zwar erst an diesem Dienstag konkrete Zahlen vorlegen, wie es um sie bestellt ist. Doch die Worte, die Huber schon einmal vorsorglich wählte, ließen wenig Interpretationsspielräume: Die Landesbank sei von der Entwicklung der vergangenen Wochen „erneut massiv“ betroffen.
Wie aus einem Maschinengewehr feuerte Huber die Hiobsbotschaften ab: Ein „Umstrukturierungsprozess“ sei notwendig, mit einem „neuen Geschäftsmodell“ - und möglich sei auch eine Teilprivatisierung oder eine Fusion mit einer anderen Landesbank. Übersetzt aus der technisierten Fachsprache der Finanzwelt waren es nichts anderes als Notrufe, die Huber absetzte.
Kein Gang nach Canossa
So gesehen, gewann er am Montag eine unerwartete Größe, mochte sie auch tragisch eingefärbt sein. Es dürfte nicht viele Politiker geben, die sich, schon im Rückzug begriffen, den Rücken noch so voll packen. Wenn Huber an kommenden Samstag sein Vorsitzendenamt an Seehofer übergibt, wird es darum kein Gang nach Canossa werden; die Delegierten dürften ihm, bei allem Groll über den Verlust der absoluten Mehrheit, nicht die Anerkennung dafür versagen, mit welchem Einsatz er in diesen Tagen versucht, der Landesbank auf die Beine zu helfen - mögen die Fallstricke, über die sie stolperte, auch nicht er, sondern andere gespannt haben. Seehofer könnte jedenfalls gut beraten sein, den Eindruck zu vermeiden, er schlendere allzu fröhlich pfeifend hinter einem Huber her, der keuchend gleich mehrere Kehrbesen schwenkt.