Erstes Rekruten-Gelöbnis vor dem Reichstag „Dieser Staat wird euch nicht missbrauchen“

Alles in allem hat sich das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks Berlin-Mitte erhebliche Verdienste darum erworben, dem feierlichen Gelöbnis der Bundeswehr zum 20. Juli zu prominenter politischer Öffentlichkeit zu verhelfen. Das war vermutlich nicht die Absicht der Kommunalbehörde, als sie es aus Sorge vor „Übernutzung“ der Grünanlagen und um die „Würde des Ortes“ verbot, das Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude abzuhalten.

Doch der Streit darüber und das Hin und Her zwischen Reichstag und Bendlerblock haben am Ende dazu geführt, dass nicht nur ein paar Dutzend Bundestagsabgeordnete der Veranstaltung am Sonntagabend beiwohnen wollten, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Schon lange hat es keine so ranghohe Beteiligung mehr bei den feierlichen Gelöbnissen gegeben, die seit Mitte der neunziger Jahre bewusst öffentlich in Berlin abgehalten werden.

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Schmidt-Rede eine „große Ehre“

Natürlich mochte man im Kanzleramt nicht mehr auf den Rasenstreit eingehen. Vielmehr sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zur Begründung für die plötzliche Entscheidung der Bundeskanzlerin, an der Veranstaltung teilzunehmen, es sei eine „große Ehre“, dass der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt zu diesem Anlass spreche. „Der Bundeskanzlerin ist es ein Bedürfnis, aus diesem Anlass anwesend zu sein und den Dienst unserer Soldaten zu ehren.“

Noch am Freitag hatte es so ausgesehen, als hätten sich zwar viele Politiker mit großen, aber kostenfreien Worten für ein Gelöbnis am Reichstag stark gemacht, dabei aber das Ereignis im eigenen Terminkalender für die parlamentarische Sommerpause keineswegs vorgesehen. Allerdings hatte es auch bis Freitag gedauert, bis ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in der Bundespressekonferenz deutlich machte, dass alle Abgeordneten ohne Anmeldefrist eingeladen seien. Direkte Einladungen hatten nur die Fachpolitiker erhalten.

„Euer Dienst kann auch Risiken und Gefahren umfassen“

So konnten 500 Rekruten des Wachbataillons vor dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, Verteidigungsminister Franz Josef Jung, und den anderen Honoratioren das Gelöbnis ablegten, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Von fern klangen die Geräusche einer - legitimen - Gegendemonstration herüber. Etwaige Störabsichten durch intolerante Trillerpfeifenbenutzer blieben durch weiträumige Absperrung unterbunden.

Helmut Schmidt sprach die Soldaten direkt an: „Ihr müsst wissen: Euer Dienst kann auch Risiken und Gefahren umfassen. Aber ihr könnt euch darauf verlassen: Dieser Staat wird euch nicht missbrauchen.“ Denn er selbst, so führte der 89 Jahre alte ehemalige Wehrmachtsoffizier aus, habe zwar die nationalsozialistische Führung für verrückt gehalten und als ein Übel betrachtet. Doch selbst nachdem er sie im Herbst 1944 als verbrecherisch erkannt habe, habe er wie Millionen anderer auch als „kämpfender Soldat“ weiterhin seine Befehle und Pflichten befolgt. „Denn in den Schulen, in den Kirchen und in den Fabriken waren wir zum Gehorsam gegenüber Obrigkeit und Staat erzogen und gedrillt worden,“ erinnerte sich der Protestant aus Hamburg.

„Getrieben von der Unruhe ihres Gewissens“

„Vor allem aber hatte jedermann Angst vor der Gestapo und vor dem Kriegsgericht.“ Schmidts persönlicher Bezug zu der Veranstaltung lag nicht nur darin, dass er vor mehr als vierzig Jahren selbst Verteidigungsminister gewesen war. Er lag auch im Datum, zu dem jetzt zum zehnten Mal das öffentliche Gelöbnis in Berlin veranstaltet wurde. Denn im Herbst 1944, so erzählte der Altkanzler, sei er als Zuhörer zum sogenannten Volksgerichtshof abkommandiert worden. Er habe einen Tag des „unmenschlichen Schauprozesses“ gegen die Widerstandskämpfer des 20. Juli miterleben müssen. „Erst da habe ich angefangen, den verbrecherischen Charakter des ,Dritten Reiches‘ zu begreifen.“

Was der „Aufstand des Gewissens“ für die spätere Bundesrepublik bedeutete und weswegen auch heute die Soldaten mit ihrem Gelöbnis die Menschen ehren, die damals „das Recht und die Freiheit verteidigten“, erklärte Verteidigungsminister Jung in seiner Ansprache mit einem Ausspruch Winston Churchills: „Diese Männer kämpften ohne Hilfe von innen oder außen - einzig getrieben von der Unruhe ihres Gewissens. Ihre Taten und Opfer sind das Fundament eines neuen Aufbaus.“

Einen mehr tagespolitischen Bezug fand hingegen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der diesmal die Aufgabe zugefallen war, zur Gedenkveranstaltung der Bundesregierung am Nachmittag einen Kranz im Bendlerblock niederzulegen. „Der Wiederbelebung der Naziparolen und Propaganda müssen wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten“, sagte sie. „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die NPD immer unverfrorener menschen- und demokratiefeindliche Aktivitäten betreibt.“ Daher müsse ein neues Verbotsverfahren vorbereitet werden. „Wir sollten es beschließen. Die öffentlich zugänglichen Belege liegen vor.“