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Erstes AfD-Mitglied mit Mandat : Auf Abwegen

Vor neuem Hintergrund: Jochen Paulus, nun Mitglied der Alternative für Deutschland Bild: Michael Kretzer

Nun ist mit Jochen Paulus der erste Mandatsträger zur AfD übergelaufen. Für die hessische FDP, zu deren Landtagsfraktion der Mann gehörte, ist das ein schwerer Schlag.

          Wie ein Schuss aus dem Hinterhalt ereilte Jörg-Uwe Hahn und Wolfgang Greilich die böse Nachricht vom Überläufer. Erst durch den Anruf einer Reporterin des Hessischen Rundfunks erfuhren der hessische FDP-Vorsitzende und sein Fraktionschef auf dem Bundesparteitag in Nürnberg vom Auftritt ihres bisherigen Abgeordneten Jochen Paulus als Überraschungsgast bei der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD). Während sich Hahn und Greilich in Nürnberg auf einen schwarz-gelben Lagerwahlkampf einstimmten, verkündete der 43 Jahre alte Paulus auf dem Gründungstreffen des hessischen Landesverbandes der AfD in Frankfurt seinen Wechsel zu der neuen Protestpartei aus dem bürgerlichen Lager. Der Rechtsanwalt aus dem nordhessischen Alheim begründete seinen überraschenden Schritt fünf Monate vor der Landtagswahl mit dem „wahnsinnigen Eurounterstützungskurs der FDP.“

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Wie sehr der Übertritt von Paulus die hessische FDP-Spitze angesichts bedrohlicher Umfragewerte von vier bis fünf Prozent getroffen hat, zeigte die ungewöhnlich harte Reaktion von Hahn und Greilich. Hahn sagte, Paulus sei ein Simulant, der „sich mit ärztlichen Attesten seit Monaten all seiner Mandatspflichten entzogen“ habe, aber „offensichtlich doch über ausreichend Vitalität“ verfüge, „sich politisch zu engagieren“.

          Weitere Neuzugänge?

          Gleichzeitig beschimpfte Hessens Europaminister Hahn, der selbst gerne den Berliner Euro-Rettungskurs kritisiert, die AfD als „ein Sammelbecken älterer Professoren und enttäuschter ehemaliger Mitglieder anderer Parteien, die den Menschen nun vormachen wollen, sie wüssten, wie man das Thema Währung in Europa zu behandeln hat“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Greilich unterstellte Paulus ganz unpolitische Motive für seinen Parteiwechsel unter Mitnahme seines Abgeordnetenmandats. Seit „Herrn Paulus“ klargeworden sei, dass die FDP ihn nicht wieder nominieren werde, habe er „seine Verpflichtungen aus dem Mandat nicht wahrgenommen“. Er erwarte von ihm deshalb den Anstand, jetzt sein Landtagsmandat zurückzugeben. „Wer nicht leistet, wofür er gewählt ist, darf auch nicht dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.“ Paulus, der seinen Entschluss am Freitagabend nur seinen Parteifreunden daheim in Alheim verkündet hatte, wies die Stellungnahmen von Hahn und Greilich als „Unverschämtheit“ zurück. Seit März sei er wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben und könne erst seit einigen Tagen wieder arbeiten.

          In der FDP erzählt man sich jedoch, dass sich der 2009 als Nachrücker in die Fraktion gekommene Paulus schon lange vor seiner Krankmeldung rar gemacht habe. Das frühere SPD-Mitglied habe sich so gut wie nie an der Ausschuss-Arbeit beteiligt und in Sitzungen geschwiegen, auch beim Thema Euro-Rettung. Versichert wird in der FDP-Spitze, dass nach dem „würde- und stillosen“ Abgang von Paulus in der nun 18 Männer und eine Frau zählenden Fraktion erst recht niemand an einen Wechsel zur AfD denke. In der AfD mag man nichts über mögliche weitere bekannte Neuzugänge aus der FDP, aber auch aus der Union sagen. Allein schon deshalb, wie ein Parteisprecher geheimnisvoll sagte, um solche Gespräche mit potentiellen Neumitgliedern nicht zu gefährden.

          Ob Paulus seinen Schritt bald bereut, wird sich in gut drei Wochen zeigen. Dann will die aktuell in Hessen rund 1300 Mitglieder zählende AfD ihre Liste für die Landtagswahl aufstellen. Paulus strebt eine Nominierung auf einem der ersten drei Plätze an. In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag dieser Zeitung liegt die AfD in Hessen bei drei Prozent. Auffallend ist jedenfalls, dass die CDU die AfD längst nicht so aggressiv angreift wie die FDP - womöglich für den Fall der Fälle, dass ein neuer Koalitions- oder Tolerierungspartner gebraucht wird.

          Quelle: F.A.Z.

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