Erste Arbeitssitzung Kabinett beschließt Aus für Steuersparfonds

Das neue Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf seiner ersten Arbeitssitzung beschlossen, zahlreiche Steuerschlupflöcher wie Medien- und Windkraftfonds zu schließen. Das erste Störfeuer kommt aus Hessen: Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwartet von der großen Koalition keine großen Reformen.

Die schwarz-rote Ministerriege billigte am Donnerstag morgen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Regelung soll vom 10. November dieses Jahres an gelten. Für alle Steuersparfonds, die nach diesem Stichtag erstmals vertrieben wurden, soll die Verlustverrechnung stark eingeschränkt werden. Die Koalition hofft auf Mehreinnahmen von bis zu 2,1 Milliarden Euro.

Koch erwartet keine großen Würfe

Außerdem sollte über eine deutsche Beteiligung an zwei Polizeimissionen der Europäischen Union in den Palästinenser-Gebieten beraten werden. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte zudem angekündigt, das Kabinett wolle letzte organisatorische Weichen dafür stellen, daß auch die verbeamteten Staatssekretäre die Leitung ihrer jeweiligen Ressorts übernehmen können.

Das erste Störfeuer kommt aus Hessen: Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erwartet von der großen Koalition keine großen Würfe und spricht ihr die Fähigkeit zu umfassenden Reformen ab. „Mit der großen Koalition kann sich nichts Tiefgreifendes ändern“, sagte Koch der „Stuttgarter Zeitung“. Der Grund sei die völlig unterschiedliche Ausrichtung der Parteien. Es sei kein Fehler, wenn das Volk dies merke.

Dennoch hält Koch diese Bundesregierung für die zurzeit bestmögliche, da sie Deutschland vor Schaden bewahren könne. „Ich glaube, man kann was draus machen“, sagte er im hessischen Landtag in Wiesbaden. Koch war maßgeblich an der Aushandlung des Koalitionsvertrages beteiligt.

Aber Ulla Schmidt erwartet Reformschub

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet dagegen einen klaren Reformschub von der neuen Bundesregierung und widersprach Koch im ZDF. „Ich bin da sehr optimistisch“, sagte sie. Alle Minister hätten ein Ziel: „Diese Koalition mit Angela Merkel an der Spitze zu einem Erfolg zu führen. Wir werden das hinkriegen. Und wir werden auch Reformen im Gesundheitswesen auf den Weg bringen.“ Schmidt sagte, die große Koalition werde nicht an der Gesundheitsreform zerbrechen.

Sie verteidigte ihren Vorschlag für eine Gleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten. Sie strebe eine Einigung mit der Union über die gesamte Gesundheitsreform an. Es werde weder das CDU/CSU-Modell der Kopfpauschale noch die von der SPD gewünschte Bürgerversicherung in Reinform geben. „Wir sind dazu verpflichtet, einen Kompromiß zu finden.“ Sie wolle erreichen, daß Kassenpatienten wie privat Versicherte behandelt würden und ebenso schnell oder spät einen Behandlungstermin bekämen. An diesem gemeinsamen Anliegen werde die Regierung im nächsten halben Jahr arbeiten.