Eröffnungstermin weiter unklar Finanzspritze von Bund und Ländern soll Berliner Flughafen retten

Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen den Hauptstadtflughafen mit einer Finanzspritze vor der Zahlungsunfähigkeit retten. „Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen“, sagte der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba (CDU), am Donnerstag in Schönefeld. Konkrete Summen wurden nicht genannt. Bisher wird damit gerechnet, dass Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro fällig werden - unter anderem wegen der verschobenen Eröffnung des Projekts. Die Lage sei „nicht optimal“, sagte Bomba. Denn auch für die Finanzierung sei wichtig zu wissen, wann der Flughafen fertiggestellt wird. „Die Bundesregierung steht hinter diesem Projekt“, sagte Bomba weiter. „Wir werden dieses Projekt nicht an die Wand fahren.“

Bevor das staatliche Geld fließt, muss ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission abgewartet werden. Bomba kündigte an, dass demnächst Kontakt mit Brüssel aufgenommen werde. Bislang haben der Bund und die beiden Länder für den Flughafen 430 Millionen Euro gezahlt. Außerdem bürgen sie für Kredite im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. Der Bund hält 26 Prozent der Anteile, die Länder Berlin und Brandenburg jeweils 37 Prozent.

Nach der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag blieb weiter offen, ob die ersten Flugzeuge tatsächlich am 17. März 2013 in Schönefeld abheben. Es werde weiterhin der 17. März 2013 anvisiert, allerdings könne man den Termin bislang noch nicht bekräftigen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender ist. Technik-Geschäftsführer Horst Amann solle erst noch eine verlässliche Analyse vorlegen. Die Entscheidung solle am 14. September fallen. Ursprünglich sollte der Flughafen am 3. Juni in Betrieb gehen.

Brüderle gegen zusätzliche Mittel aus Bundeshaushalt

Vor der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats hatte sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, unterdessen gegen zusätzliche Mittel für den Flughafen aus dem Bundeshaushalt ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass Berlin diese Chaos-Kosten auf den Bund abschiebt“, sagte Brüderle. „Herr Wowereit macht die Stadt immer mehr zum internationalen Gespött.“ Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, sagte, dass es bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2013 angesichts der Zustände „keine zusätzlichen finanziellen Zugeständnisse des Bundes“ geben könne.

Dem widersprach der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. „Es hilft wenig, hier die Muskeln spielen zu lassen. Der Bund ist am Flughafen BER mit 26 Prozent beteiligt. Da werden wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen können“, sagte Barthle dieser Zeitung in Berlin. „Wir müssen abwägen, was unter dem Strich günstiger ist: eine höhere Kapitalbeteiligung oder die Insolvenz. Das Ergebnis der Abwägung ist eindeutig.“ Allerdings erwarte der Haushaltsausschuss genaue Erklärungen, wofür welches Geld gebraucht werde. Der Flughafen sei ein „Debakel“, der Ansehensverlust wiege inzwischen schwerer als die finanziellen Fragen. Im Bundesfinanzministerium hieß es, derzeit werde geprüft, wie die Finanzierungsprobleme gelöst werden könnten. Dabei gebe es „eine Reihe von Möglichkeiten“. Allerdings müssten alle im Rahmen einer Beihilfenprüfung mit der EU-Kommission abgestimmt werden.

Künast fordert Rücktritt von Geschäftsführer Schwarz

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, will bei der Aufklärung der Pannenserie notfalls den Bundestag einschalten. Wenn der Aufsichtsrat „das nicht kann oder nicht will, dann werden wir auch auf parlamentarischem Weg auf die dringend nötige Aufklärung dringen“, sagte Frau Künast. Ihre Partei sei nicht bereit, sich die Groteske noch länger vorführen zu lassen. Frau Künast forderte außerdem, den Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz zu entlassen. „Nach meiner Überzeugung ist das Vertrauen in den Flughafenchef nicht länger gerechtfertigt“, sagte Künast.

Im Berliner Abgeordnetenhaus streiten sich die Fraktionen um die Fragen, die ein einzurichtender Untersuchungsausschuss zum Flughafen klären soll. Beantragen werden ihn die Oppositionsfraktionen Grüne, Linkspartei und Piraten. Sie wollen so rasch wie möglich die Arbeit aufnehmen und haben einen Aufgabenkatalog erarbeitet. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU halten es jedoch für unrealistisch, den Ausschuss schon während der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 30. August einzusetzen und auf erste Ergebnisse zu hoffen, bevor der Flughafen - wie bislang geplant - im März 2013 in Betrieb geht.

Berliner Senat: Opposition will Untersuchungsausschuss

Auseinandersetzungen gibt es in Berlin auch wegen des Vorgehens der Piratenfraktion, die wahrscheinlich den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses stellen wird, und alles, was sie für interessant hält, im Internet veröffentlicht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hielt es für notwendig, „an die notwendige Einhaltung von Geheimhaltungsregeln zum Schutz u.a. von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu erinnern“. Der Piraten-Abgeordnete Martin Delius forderte, der Aufsichtsrat solle künftig öffentlich tagen, damit die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild machen könne: „In der Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass ausnahmslos alle Verlautbarungen des Aufsichtsratsvorsitzenden bezüglich des Sachstandes am BER nicht belastbar waren“.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft ist, lehnte die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Brandenburger CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, ab, Platzeck und Wowereit sollten wegen des Flughafen-Debakels zurücktreten. Es sei Zeit seiner politischen Tätigkeit nicht seine Art gewesen „zu kneifen, wenn es schwierig wird“, sagte Platzeck der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Der Chef der Potsdamer Staatskanzlei, Albrecht Gerber, wies am Donnerstag Äußerungen von Dombrowski im Deutschlandradio zurück. Dieser hatte gesagt, der Flughafen sei zu klein, zu teuer und werde dauerhaft auf Subventionen angewiesen sein. Gerber sagte, Dombrowski diskreditiere ein Projekt, das der Region „wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze garantiert“.

Weitere Artikel

• Ramsauer und Wowereit: BER-Eröffnung ungewiss 
• Berliner Flughafen: Verschiebung vorerst verschoben 
• Brandenburgs Ministerpräsident: Platzeck und die große Flugstille 
• Richter weisen Klagen gegen neuen Hauptstadtflughafen ab 
• Berliner Flughafen: Fliegen auf Sicht 
• Richter erweitern Klagebefugnisse gegen Fluglärm 
• Hauptstadtflughafen: Krach um die Flugrouten 

Auf Antrag der CDU tritt der Potsdamer Landtag in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit dem Flughafen zu befassen. „Diese Sitzung ist überflüssig wie ein Kropf“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, kritisierte den „leicht durchschaubaren Aktionismus“ der CDU. Bischoff wies darauf hin, der Flughafen stehe ohnehin auf der Tagesordnung regulärer Sitzungen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte die Kündigung des Flughafen-Geschäftsführers Schwarz und das Ausscheiden von Platzeck und Wowereit aus dem Aufsichtsrat. Wellmann kämpft zur Zeit in der CDU darum, abermals zur Bundestagswahl aufgestellt zu werden. Die Berliner CDU, die seit 2011 mit der SPD regiert, macht sich die Rücktrittsforderungen an Platzeck und Wowereit nicht zu eigen.