20.03.2009 · Zwei islamische Organisationen sollen sich auf rechtswidrige Weise Gelder verschafft haben, um islamistische Ziele zu verfolgen. Die Polizei durchsuchte Wohnungen und Vereinsräume von Milli Görüs und der Islamischen Gemeinschaft in München, Köln, Hamm und Berlin.
Von Albert Schäffer, München
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Protestdemonstration im Januar in Duisburg gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen. Zu der Kundgebung hatte die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs” (IGMG) aufgerufen
Als haltlos hat der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Oguz Ücüncü, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn und sechs weitere Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bezeichnet. Die Anschuldigungen entbehrten jeglicher Grundlage, teilte Ücüncü am Freitag mit. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um Vorwürfe, eine Gruppe um Ücüncü habe sich auf rechtswidrige Weise Gelder verschafft, um islamistische Ziele zu verfolgen.
Die IGMG wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als islamistische Vereinigung bewertet. Zu ihr gehören mehr als dreihundert Moscheegemeinden; hinzu kommen Frauen-, Jugend-, Sport- und Bildungsvereine. Insgesamt gibt die IGMG die Zahl der Mitglieder mit 87.000 an. Ücüncü, in Deutschland geborener türkischer Staatsbürger, ist seit 2002 Generalsekretär der IGMG. Er wollte sich am Freitag nicht zu Einzelheiten der Vorwürfe äußern.
Durchsuchungen in Privat- und Geschäftsräumen
Neben Ücüncü wird nach Angaben der IGMG gegen Ibrahim el Zayat ermittelt, der als Kopf des politischen Islams in Deutschland gilt. Er verwaltet die IGMG-Moscheen und ist seit 2002 Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD). Diese Gemeinschaft wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums von der ägyptischen „Muslimbruderschaft“ dominiert und unterhält sehr verzweigte und schwer durchschaubare Verbindungen zur islamistischen Szene in Deutschland.
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Oguz Ücüncü, Generalsekretär der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs
Im Zuge der Ermittlungen hatte die Polizei am 10. März in mehreren deutschen Städten, darunter in München, Köln, Hamm und Berlin, Wohnungen sowie Geschäfts- und Vereinsräume durchsucht. Die Durchsuchungen wurden mit dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Betrug und anderer Delikte begründet; unter anderem sollen öffentliche Fördergelder vereinnahmt worden sein, ohne dass die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit gegeben gewesen sei.
Akgün: „Islamkonferenz beenden“
Nach Angaben der Münchner Polizei hat einer der sieben Verdächtigen während des Bosnien-Krieges für die Unterstützung der „Gotteskrieger“ geworben und zu Spenden für Waffenkäufe aufgerufen. Ein anderer Verdächtiger soll in einer Münchner Moschee tätig sein, die einen Bezug zur „Muslimbruderschaft“ hat.
Die Islambeaufragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, sagte am Freitag, die Ermittlungen gegen Funktionäre der IGMG und IGD bestätigten die schlimmsten Befürchtungen. Es sei höchste Zeit, dass Innenminister Schäuble (CDU) die deutsche Islamkonferenz in ihrer jetzigen Form beende. Die konservativen bis radikalen Islamverbände seien nicht die Vertretung der Muslime in Deutschland.
