Ermittlungen gegen Rechtsextremisten: Schreckensbild

Es ist Verharmlosung und Aufbauschung zugleich, die sogenannten Bombenleger von Jena mit der „Rote Armee Fraktion“ zu vergleichen. Verharmlosung deshalb, weil es der RAF nie gelungen ist, über Jahre so unerkannt zu operieren, dass niemand wusste, dass es sie gibt. Aufbauschung ist es, weil der Vergleich an diesem Rätsel eines neuen rechtsextremistischen Terrors vorbei geht.

Niemand konnte ihn als solchen wahrnehmen, weil zum Terrorismus gemeinhin nicht nur die Tat, sondern auch das öffentlichkeitswirksame Bekenntnis dazu gehört. Das fehlt aber im Falle der „Zwickauer Zelle“, sieht man einmal davon ab, dass erst Jahre nach Mord und Raub ein Videofilm hergestellt wurde, der Mosaiksteinchen des Schreckens zusammensetzten sollte, die bislang kein Bild der politisch motivierten Menschenverachtung ergaben. So handelt nur jemand, der entweder gar keine oder eine besonders durchtriebene Strategie verfolgt.

Bundesanwaltschaft ermittelt im Polizistenmord

Die Spur der Täter weitet sich aus

Es ist nicht nur dieses zentrale Detail, das mehr Fragen als Antworten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ liefert. Die wichtigsten dieser Fragen berühren die Arbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften: Ob es verdeckte Verbindungen in die Szene der neonazistischen Vereine, Cliquen und „Kameradschafton“ in Thüringen, Sachsen und anderswo gab, die womöglich wichtiger genommen wurden als die Aufklärung von Verbrechen? Ob es zwischen den Ländern – und es gibt kaum ein Land, in dem das Trio in mehr als zehn Jahren keine Spuren hinterließ – einen Informationsaustausch gab, der diesen Namen verdient? Und ob es nicht ein fataler Irrtum war, die rechtsextremistischen Umtriebe vornehmlich als rein lokale, höchstens regionale Erscheinung zu verbuchen, sozusagen als provinzidiotisches Gegenstück zum alles überragenden islamistischen Terror?

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Nicht nur Politiker neigen in solchen Fällen dazu, die Antworten schon zu haben, bevor die Fragen richtig gestellt wurden. Deshalb tauchen jetzt die alten Versatzstücke einer Diskussion wieder auf, die immer dann in Deutschland geführt wird, wenn die Staatsschützer in Verdacht geraten, den Rechtsextremismus zu relativieren. Das reicht vom NPD-Verbot bis zur Schaffung eines neuen „Abwehrzentrums“. Doch es besteht weder zur Verharmlosung noch zum Aufbauschen ein vernünftiger Grund. Denn beides dient nicht der Terrorbekämpfung, sondern spielt den Verblendeten in die Hände.

Quelle: F.A.Z.
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