Ermittlungen gegen „Milli Görüs“ Islamkonferenz im Zwielicht

Vor zwei Wochen erlebte der politische Islamismus einen herben Rückschlag: Die Münchner Staatsanwaltschaft ließ in einer konzertierten Aktion 14 Wohnungen, Büros und Moscheen in München, im Rheinland, in Belgien und Berlin durchsuchen. Ermittelt wird gegen sieben Funktionäre, darunter gegen den Generalsekretär der türkischen-islamischen Organisation „Milli Görüs“ (IGMG), Oguz Üüncü, und den Vorsitzenden der arabisch dominierten „Islamischen Gemeinschaft Deutschlands“ (IGD), den Deutsch-Ägypter Ibrahim el Zayat.

Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, die durch Erschleichung von öffentlichen Fördermitteln, durch Untreue, Geldwäsche und Bankrottverschleppung Geld für islamistische Ziele gesammelt haben soll. Am Wochenende verdichteten sich die Hinweise, dass die Gelder zur Unterstützung von Terroreinheiten der Hamas ins Ausland geleitet worden seien. Die Hamas ist der militante Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft, mit der El Zayat durch seine Führungspositionen in mehreren internationalen muslimischen Organisationen in Verbindung steht.

Schäuble in Schwierigkeiten

Die Ermittlungen, die schon seit mehreren Jahren andauern, aber erst mit den großangelegten Durchsuchungen öffentlich wurden, bringen nun Bundesinnenminister Schäuble (CDU) in Schwierigkeiten. Denn Üüncü ist in der von Schäuble einberufenen Islamkonferenz Mitglied des Arbeitskreises Sicherheit. Seine Organisation, die IGMG, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist über den „Islamrat“, in dem sie die größte Mitgliedsorganisation ist, auch im Plenum der Konferenz vertreten.

Die IGMG, zu der in Deutschland etwa 300 Moscheen und etwa 28.000 Mitglieder gehören, ist eine nichtstaatliche Organisation ausgewanderter Türken, die historisch eng mit der AKP, der Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, verbunden ist. Sie lehnt den Laizismus ab, tritt gegen Kopftuchverbote in der Türkei wie in anderen europäischen Ländern ein und lehnt etwa die Teilnahme von muslimischen Mädchen am Schwimmunterricht ab. Die IGMG, die auch in den Benelux-Staaten, Frankreich, Österreich und Großbritannien aktiv ist, betreibt eine intensive Jugend- und Studentenarbeit mit dem Ziel, die muslimische-türkische Identität der Einwandererkinder zu stärken.

Im Hintergrund zieht El Zayat die Fäden

Der IGD-Vorsitzende El Zayat selbst ist nicht Mitglied der Islamkonferenz, da er und sein Verband regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Doch die IGD ist Mitglied im Zentralrat der Muslime, in dem sich arabische, bosnische, albanische, iranische - kurzum: nichttürkische - muslimische Gruppen in Deutschland zusammengeschlossen haben. Für den Zentralrat sitzt dessen Vorsitzender Axel Ayyub Köhler im Plenum der Konferenz. Allerdings darf man annehmen, dass El Zayat im Hintergrund die Fäden zieht. Vor zwei Jahren erschien er ohne Einladung an der Seite Köhlers zum Plenum der Islamkonferenz; darüber empörte sich die Unionsfraktion im Bundestag.

Der 41 Jahre alte El Zayat gilt als Kopf des politischen Islams in Deutschland. Er initiierte die Gründung des „Koordinierungsrats der Muslime“ (KRM) vor zwei Jahren, in dem sich vier bestehende Dachverbände zu einem einzigen zusammengeschlossen haben. Es sind der Zentralrat der Muslime, der Islamrat, der Verband der islamischen Kulturzentren und der deutsche Ableger des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten, die Ditib. Jeder von ihnen beanspruchte zuvor den Alleinvertretungsanspruch für die Muslime gegenüber dem deutschen Staat für sich. El Zayat hatte zwar noch nie den förmlichen Vorsitz in diesem Gremium inne; die vier darin vertretenen Verbände wechseln sich halbjährlich mit der Sprecherfunktion ab. Doch der KRM täte vermutlich nichts, das El Zayat nicht für richtig hielte.

Spendenbetrug, Urkundenfälschung und dubiose Kreditgeschäfte

Das liegt auch an seiner wirtschaftlichen Macht: Nach El Zayats Einheirat in die Dynastie des Milli-Görü-Gründers Necmettin Erbakan hat er als Generalbevollmächtigter der „Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgesellschaft“ die Verwaltung der IGMG-Moscheen übernommen. Mit seiner eigenen Firma „Spezial Liegenschafts-Management“ kauft er Grundstücke für Moscheebauten, berät Gemeinden bei der Erlangung von Baugenehmigungen sowie bei der Finanzierung der Bauvorhaben. Auch vermittelt er Investoren aus dem arabischen Raum Geldanlagen, unter anderem in Immobiliengeschäften. Bei den Betrugsdelikten muss nach Auskunft der Staatsanwaltschaft München von „gewerbs- und bandenmäßiger Begehung“ ausgegangen werden. Es handele sich dabei um „Sammlungen von Spenden mit unklarem Verbleib der Gelder“, um den Erwerb von Immobilien mit „betrügerischen Finanzkonstruktionen“, um Urkundenfälschung und Verstöße gegen das Kreditwesengesetz.

Nun fordert die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün, wegen des Ermittlungsverfahrens gegen Üüncü und El Zayat die Islamkonferenz abzubrechen. Das kann schon als Wahlkampf verstanden werden: Während die rot-grüne Bundesregierung es versäumt hatte, auf die Muslime zuzugehen, ist Schäuble mit seiner Islamkonferenz zumindest insoweit erfolgreich, als dass sich viele Muslime aufgewertet fühlen, weil sie ihre Anliegen auf höchster Ebene behandelt wissen. Doch es stellt sich die Frage, ob das Innenministerium in der Islamkonferenz mit dem IGMG-Generalsekretär Üüncü einen Teilnehmer dulden kann, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt. Kann der Innenminister mit Vertretern von Verbänden verhandeln, deren führende Mitglieder Gelder für terroristische Aktivitäten, die sich gegen den Staat Israel richten, beschafft haben sollen? Am einfachsten wäre es für Schäuble, wenn Üüncu seine Teilnahme an der Islamkonferenz für die Dauer der Ermittlungen ruhen ließe.

Islamischer Religionsunterricht in der Kritik

Auswirkungen dürften die Ermittlungen auch auf die Einführung Islamischen Religionsunterrichts in weiteren Bundesländern haben. Während sich in Niedersachsen ein „Schura“-Rat aus verschiedenen muslimischen Verbänden gebildet hat, um auf Landesebene Ansprechpartner für den Staat zu sein, und in Hessen ein solcher runder Tisch ebenfalls geplant ist, könnten sich andere Bundesländer nun gegen die Beteiligung der in Misskredit geratenen Verbände entscheiden. Sie lässt sich auf zwei Wegen umgehen: entweder durch einen nicht bekenntnisorientierten, rein religionskundlichen Unterricht in alleiniger Verantwortung des Staates wie in Nordrhein-Westfalen. Oder durch das „Erlanger Modell“: Hier dient als Ersatz für eine verfasste Religionsgemeinschaft ein lokaler Zusammenschluss von Eltern, die für ihre Kinder den Religionsunterricht wollen.

Die alleinige Verantwortung einer Religionsgemeinschaft für den Islamunterricht kann unerwünschte Folgen haben: So kam zu Jahresbeginn in Österreich, wo eine „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ seit 20 Jahren ohne staatliche Aufsicht Religionsunterricht erteilt, durch eine Befragung der Islamlehrer ans Licht, dass 20 Prozent von ihnen die Demokratie als Staatsform ablehnen. 70 Prozent hatten keine Ausbildung für ihren Beruf, 18 Prozent zeigten Verständnis für die Auffassung, dass „Muslime, die vom Islam abgefallen sind, mit dem Tod bestraft würden“. In Deutschland gibt es einen Islamunterricht ohne staatliche Aufsicht nur in Berlin, wo ihn die „Islamische Föderation“ in alleiniger Verantwortung erteilt, aber der Senat die Lehrer bezahlt. Kritiker werfen dem Unterricht, der wegen der Kopftuchfrage nur von Männern erteilt wird, vor, dass er die Schüler nicht zu Mündigkeit und Kritikfähigkeit erziehe. Die „Islamische Föderation“ gilt als Berliner Landesverband der IGMG.