Erkundungsstop in Gorleben: Röttgen macht Vorschlag für Endlagersuche

Zeitung: Bund erforscht Gorleben nicht weiter als Atom-Endlager

Mit einem vorläufigen Stopp aller Erkundungen in Gorleben will Bundesumweltminister Röttgen (CDU) eine Einigung im Streit über eine neue Suche nach einem Atomendlager erreichen. Röttgen legte seinen „Einigungsvorschlag“ jetzt den Ländern vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete am Freitag über ihren Regierungssprecher Seibert die angestrebte Konsensregelung. Niedersachsen, das bisher bei der Endlagersuche die Hauptlast trägt, stützt die Vorschläge ebenfalls.

Bisher war das geplante Endlager im Erkundungsbergwerk Gorleben der einzige Standort. Röttgen schrieb, die bergmännische Erkundung des Salzstocks Gorleben werde „noch in diesem Jahr nach fachlichen Kriterien zu einem vorläufigen Abschluss gebracht“. Gorleben werde zwar offengehalten, aber nicht mehr erkundet. Die bisherigen Ergebnisse zur Eignung von Salz als Endlagermedium würden in das neue Standortverfahren „überführt“. Ein Ausschluss Gorlebens von einer neuen Suche wäre vermutlich in den anderen Ländern auf Widerstand gestoßen. Der niedersächsische Umweltminister Birkner (FDP) und der niedersächsische Ministerpräsident McAllister (CDU) sagten am Freitag, Röttgen folge mit seinem Schreiben den Vorschlägen aus Hannover. Gorleben werde nicht aus der Suche nach Endlagern ausgeschlossen, bleibe aber auch nach dem Erkundungsstopp im Herbst, den Birkner schon im Februar angekündigt hatte, ein denkbares Endlager. Birkner sagte dieser Zeitung, Röttgen schließe sich damit dem Vorschlag aus Hannover an, der sicherstelle, dass Gorleben nicht mehr paralleler Referenzstandort sei, sondern in die neue Suche voll integriert werde.

SPD und Grüne kritisierten den Vorschlag. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Trittin, und der SPD-Vorsitzende Gabriel nannten den Erkundungsstopp „unzureichend“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte, den „untauglichen“ Salzstock im Wendland endgültig aufzugeben. Der Gesetzentwurf schreibt Kriterien vor für die Endlagersuche unter Tage, schließt aber auch die Möglichkeit einer Endlagerung über Tage nicht aus. Birkner hatte vorgeschlagen, diese zumindest zu prüfen.

Bundesinstitut soll Standorte suchen

Mit der Suche nach Standorten für ein Endlager für hochradioaktiven Müll will Röttgen ein neu zu errichtendes Bundesinstitut beauftragen. Dieses soll der Aufsicht des Bundesumweltministeriums unterstehen. Die Ämter des Präsidenten und der Direktoren der künftigen „Deutschen Gesellschaft für die Endlagerung radioaktiver Abfälle“ (Degra) sollen „pluralistisch“ besetzt werden. Röttgen ging damit auf Kritik aus der SPD ein.

Die Standorte der Zwischenlager in Deutschland sowie der bislang geplanten Endlager-Projekte

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte Röttgen vorgeworfen, er wolle das bisher zuständige Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter „entmachten“, einen ihm gefügigen Präsidenten einsetzen und der Atomindustrie Aufgaben bei der Endlagersuche übertragen. Zu einem Konflikt könnte es noch kommen über den Standort des Instituts, das die Landesregierung in Hannover gerne in Niedersachsen angesiedelt sähe, während Röttgen zu seinem Wahlkreis Bonn neigt.

Eine Einigung auf ein Gesetz wird nicht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erwartet, bei der Röttgen als CDU-Spitzenkandidat antritt. Angestrebt wird allerdings die Beilegung des Streits vor Beginn des Wahlkampfs in Niedersachsen, wo im Januar 2013 gewählt wird. Alle Parteien dringen darauf, dieses enge Zeitfenster zu nutzen und damit, wie Röttgen sagte, den „jahrzehntelangen Kampf“ um die Atommülllagerung zu beenden.

Erkundungsstop in Gorleben Röttgen macht Vorschlag für Endlagersuche

Bundesinstitut soll Standorte suchen