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Erklärung des Bundespräsidenten „Über Telefonate gibt der Präsident keine Auskunft“

Bundespräsident Wulff hat am Montag auf Berichte reagiert, er habe bei dem „Bild“-Chefredakteur Diekmann eine Veröffentlichung zu verhindern versucht: Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, heißt es in einer Mitteilung. Über Telefonate gebe der Präsident keine Auskunft.

© dapd Vergrößern Christian Wulff steht weiterhin im Fokus der Kritik

Bundespräsident Christian Wulff hat am Montag den Wert der Pressefreiheit betont. Damit reagierte er auf Kritik an seinem Umgang mit den Medien.

Das Bundespräsidialamt teilte am Montag auf Anfrage mit: „Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut. Er hat deshalb zu den Krediten für sein Eigenheim und zu Urlaubsaufenthalten Transparenz hergestellt, Erklärungen abgegeben und mehrere Hundert Medienanfragen beantwortet.

Über Vieraugengespräche und Telefonate gibt der Bundespräsident aber grundsätzlich keine Auskunft.“ Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, Wulff habe bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann eine Veröffentlichung zu verhindern versucht.

Neue Vorwürfe zum Zeitpunkt der Darlehensgabe

Zum Jahreswechsel hatten neue Vorwürfe die Debatte über Bundespräsident Wulff und das ihm und seiner Frau gewährte Darlehen zum Kauf eines Hauses befeuert. Dabei geht es um den Zeitpunkt der Darlehensgabe; um die ungewöhnlich niedrige Zinshöhe eines noch laufenden Zwischenkredits; und um mögliche Interessenkonflikte mit der Landesbank Baden-Württemberg, die über die BW-Bank das Darlehen gab, zugleich aber Hausbank des mit VW verflochtenen Porsche-Konzerns ist.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) hatte berichtet, dass Wulff über seinen Rechtsanwalt Gernot Lehr am 15. Dezember mitteilen ließ, er habe „ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben“. Dessen Zinssatz war zwar schon am 25. November „fixiert“ worden. Den Vertrag vom 12. Dezember aber habe, so teilte die BW-Bank der F.A.S. mit, Wulff erst am 21. Dezember unterschrieben zurückgesandt. Die Bank erhielt ihn am 27. Dezember, und er gilt mit den neuen regulären Konditionen erst vom 16. Januar an.

Bei den Vorwürfen geht es auch um mögliche Rechtsverstöße Wulffs in seinen Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz und um eine falsche oder ausweichende Auskunft vor dem Landtag. Die Kritik dazu ist über Neujahr in Niedersachsen schärfer geworden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hannoverschen Landtag, Björn Thümler, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, seine Fraktion erwarte eine „lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen den heutigen Bundespräsidenten“, sie könnten zu einer Belastung werden für die Partei, die ihn aufgestellt hatte. FDP-Generalsekretär Patrick Döring, Mitglied des niedersächsischen Landesvorstands, sprach von einer „Summe von Ungeschicklichkeiten“.

Angemessener Umgang

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Wochenende gesagt, Wulff müsse sich fragen, ob er mit den Vorwürfen gegen ihn angemessen umgangen sei. Allerdings hätten auch „die Medien“ Anlass zur „selbstkritischen Betrachtung ihrer offensichtlich nicht nur an Aufklärung interessierten Berichterstattung.“ sagte Lammert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Die SPD und vor allem die Grünen verlangen eine umfassende Debatte im Landtag Mitte Januar. Dabei fordern sie Auskünfte, ob der günstige Kredit ein Verstoß sei gegen das Ministergesetz, das die Annahme von Geschenken verbietet; ob Wulff dem Landtag in seiner Antwort auf Anfragen umfassend Auskunft erteilt habe; zu angeblichen Hilfen an die CDU durch den „Club 2013“, einen Verband niedersächsischer Unternehmer; und über den privat organisierten „Nord-Süd-Dialog“ mit Baden-Württemberg, zu dessen Finanzierung es aus der Staatskanzlei heraus Bitten um finanzielle Hilfe gegeben haben soll. Derweil berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass Wulff – im Wissen um eine drohende Berichterstattung über seinen Kredit in der „Bild“-Zeitung – am Montag, dem 12. Dezember, vom Persischen Golf aus den „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen versuchte.

Weil ihm das nicht gelang, sprach er ihm auf die Mobilbox seines Telefons. Der Bundespräsident klagte, dass ein „Bild“-Journalist seit Monaten eine „unglaubliche“ Geschichte plane, die am nächsten Tag in dem Blatt erscheinen solle. Er kündigte für diesen Fall den „endgültigen Bruch“ mit dem „Springer“-Verlag an, zu dem die „Bild“-Zeitung gehört. Der Bundespräsident bat nach Angaben der F.A.S. um eine Unterredung, in der man über alles sprechen könne. Er benutzte aber auch das Wort „Kriegführen“ und sagte, für ihn und seine Frau sei der „Rubikon“ überschritten.

Krieg und Kredit: Wulffs „Rubikon“

Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit seiner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wiedergegebenen Botschaft auf der Mobilbox des „Bild“-Chefredakteurs Kai Diekmann, für ihn und seine Frau sei der „Rubikon“ überschritten, auf die Spuren des römischen Staatsmannes Gaius Julius Caesar begeben. Im Jahr 49 vor Christus beschloss der Senat in Rom, dass Caesar die Teile des Heeres, die ihm unterstellt waren, entlassen müsse. Der Feldherr, der nach der Macht strebte, lehnte das ab und entschloss sich, von der Provinz Gallia Cisalpina aus nach Süden in das italienische Kernland einzumarschieren.

Die Grenze zwischen beiden Gebieten markierte damals der Fluss Rubikon. Sein genauer Verlauf ist unklar; zur Zeit des Diktators Benito Mussolini wurde ein kleiner Fluss, der nahe Florenz entspringt und südlich von Ravenna in die Adria mündet, zum „Rubicone“ bestimmt. Als Caesar seine Legionäre, etwa 5000 sollen es gewesen sein, über die Grenze führte, kam dies einer Kriegserklärung an den Senat gleich. Die Dramatik jenes Moments soll Caesar (nach unterschiedlichen Überlieferungen) mit dem Ausspruch „alea iacta est“ hervorgehoben haben, was gemeinhin mit „die Würfel sind gefallen“ wiedergegeben wird: Nun gab es kein Zurück mehr. Vom Rubikon marschierten Caesar und die Seinen gen Rom. Aus dem Bürgerkrieg ging er als Sieger hervor und wurde alsbald Herrscher auf Lebenszeit, die freilich schon 44 vor Christus endete.

Aus der zitierten Botschaft an Diekmann wird nicht klar, ob aus Sicht des Bundespräsidenten „Bild“ mit den Recherchen zu seinem 500000-Euro-Kredit den sprichwörtlichen Rubikon überschritten habe oder ob er selbst, im Bunde mit seiner Ehefrau, nunmehr der Boulevardzeitung den Krieg erkläre. Daraus folgt eine weitere Frage an das deutsche Staatsoberhaupt. (frs.)

Quelle: dpa mit pca. und vL.

 
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Veröffentlicht: 01.01.2012, 17:53 Uhr