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Streit um AfD-Stiftung : Steinbach und die Sache mit dem Mossad

Erika Steinbach (parteilos) spricht im September 2017 bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim. Bild: dpa

Endlich schien die AfD sich über eine parteinahe Stiftung geeinigt zu haben – doch der Konvent warf alles wieder über den Haufen.

          Erika Steinbach bezeichnet sich als Politikerin, die in ihrer alten Partei, der CDU, schon allerlei harte Konflikte ertragen hat. Was die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung aber am Sonntag bei einem AfD-Parteikonvent in Berlin erlebte, war genug, um sogar bei einer Hartgesottenen Entrüstung zu erzeugen. Es musste also etwas Gravierendes geschehen sein – etwas, dessen Vorgeschichte man kennen muss, um es zu verstehen.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Seit geraumer Zeit bekriegen sich mehrere Vereinigungen von AfD-Mitgliedern, weil sie als parteinahe Stiftung anerkannt werden wollen. Am Ende blieben zwei übrig: die Erasmus-Stiftung aus Lübeck, von der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel favorisiert, die Steinbach für den Vorsitz gewinnen konnte. Und die Gustav-Stresemann-Stiftung, die der Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland wegen ihres nationalliberalen Namenspatrons bevorzugt. Allerdings gibt es genau damit Probleme, weil die Nachfahren Stresemanns der AfD den Namen nicht überlassen wollen. Als der Streit zwischen beiden Gruppen kein Ende nahm, schaltete sich Gauland ein. Dass er Steinbach schon seit 1977 aus der hessischen CDU kennt, war hilfreich. Ein Kompromisspapier wurde geschmiedet und am 13. April verabschiedet.

          Darin steht, dass die zukünftige Stiftung nach Stresemann benannt wird, „sobald dies rechtssicher durchgesetzt ist“. Die Erasmus-Stiftung werde die juristischen Schritte dafür veranlassen und finanzieren. Zudem würden die Mitglieder der Stresemann-Stiftung in die Erasmus-Stiftung aufgenommen. Beide Seiten seien zur „kooperativen Zusammenarbeit“ bereit. Ein weiterer Punkt: Es dürften keine Aufträge an Unternehmen vergeben werden, an denen Parteimitglieder in irgendeiner Weise direkt oder indirekt beteiligt oder mit ihnen verbunden seien.

          Der Konvent blieb skeptisch

          Auf der Konventssitzung selbst verliefen die Dinge nicht so versöhnlich, wie das Kompromisspapier geklungen hatte. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser plädierte gegen eine Zustimmung zu Steinbachs Stiftung – obwohl er im Vorstand dafür gestimmt hatte. Die Stresemann-Vertreter stellten Nachforderungen und wollten für ihre Zustimmung zwanzig Prozent der Einnahmen der Erasmus-Stiftung für ihre Projekte haben. Laut Steinbach plante die Stresemann-Stiftung zudem, für ihre Programme Agenturen zu beauftragen. „Es gibt Leute im Hintergrund der Stresemann-Stiftung, die selbst eine Agentur betreiben“, sagte Steinbach dieser Zeitung und äußerte den Verdacht, dass Geld die eigentliche Motivation sei.

          Am Ende beschloss der Konvent, in dem Vertreter aus Landesverbänden und Bundespartei sitzen, mit knapper Mehrheit, dass es keinen Beschluss geben wird. Entscheiden soll nun ein Bundesparteitag im Juni. Eine Ursache des Ergebnisses war auch das Abstimmungsverfahren. Konventsmitglieder, die selbst Mitglied einer der beiden Stiftungen sind, durften nicht abstimmen. Und weil der Erasmus-Stiftung mehr Konventsmitglieder als der Stresemann-Stiftung angehören, war sie im Nachteil.

          „Das ist ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, laut der eine Partei keinen Einfluss auf die Mitgliederstruktur einer parteinahen Stiftung haben darf“, sagte Steinbach dazu. Besonders verwundert schien sie über manche Bedenken der Konventsmitglieder. „Verschwörungstheorien“ seien das gewesen. Einer habe gesagt, man wisse doch nicht, ob die Erasmus-Stiftung „Gelder vom Mossad bekommt“. Steinbach wies das und alle anderen Vorwürfe zurück – doch der Konvent blieb skeptisch. Das eigentliche Problem, so heißt es aus der Parteiführung, sei, „dass sich alle nicht mögen“.

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