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Erhard Eppler im Interview „Die Willy Brandts wachsen nicht auf jeder Wiese“

Die großen Volksparteien leiden darunter, dass sie keine großen Persönlichkeiten in ihren Reihen haben, beklagt SPD-Veteran Erhard Eppler. Ein Gespräch über Ausnahmefiguren, Kurt Beck im Bierverschiss, den toten Kommunismus und Gottes Zorn.

© AP Vergrößern „Die Linkspartei ist ein zusammengewürfelter Haufen”

Mit Erhard Eppler sprachen Eckart Lohse und Markus Wehner.

Die SPD ist in einer schwierigen Lage. Woran liegt das, Herr Eppler?

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Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine ernsthafte Gruppierung links von der SPD entstanden. Zudem regiert die SPD, wird aber seltsamerweise als eine Art Juniorpartner dargestellt und empfunden. Hinzu kommt, dass im Vergleich zur ersten großen Koalition, in der ich ja Minister war, die Demoskopie eine völlig neue Rolle spielt. Das Zusammenspiel von Demoskopie und Medien kann eine Partei zur Verzweiflung bringen.

Warum ist die „Linke“ so erfolgreich?

Drei Viertel der Menschen sind überzeugt, dass es ungerecht zugeht in Deutschland. Davon profitiert die Linkspartei. Zwei Drittel sind überzeugt davon, dass es ihnen in zehn Jahren noch schlechter geht als heute. Bei dieser Grundstimmung zieht auch das Argument nicht mehr, dass die „Linke“eine linke demokratische Politik unmöglich macht. Denn ein großer Teil der Wähler erwartet das sowieso nicht mehr.

Viele Bundestagsabgeordnete der Linkspartei entstammen der SED. Ist das ein Problem?

Die SED war die Staatspartei. Manche sind ihr aus Überzeugung beigetreten, andere, die kritischer waren, sagten sich: Wenn ich überhaupt etwas bewirken will, muss ich da mitmachen. So wie der Tatbestand, dass jemand der NSDAP angehörte, über seine Gesinnung wenig aussagt, so ist das auch bei der SED gewesen. Kommunisten, so wie sich die SED-Funktionäre verstanden, gibt es gar nicht mehr. Die SED wollte bis zuletzt alle wichtigen Produktionsmittel sozialisieren und bestand auf der Diktatur des Proletariats, vertreten durch die Partei. Wenn Sie Kommunismus so definieren, dann ist nicht einmal Frau Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform mehr eine waschechte Kommunistin. Der Kommunismus in dieser Form ist tot.

Wie sollte die SPD mit der Linkspartei umgehen?

Die Linkspartei ist ein zusammengewürfelter Haufen aus ziemlich disparaten Teilen. Aber sie ist keine Partei, die unsere Verfassung in Frage stellt. Deshalb ist sie regierungsfähig, sofern sie wirklichkeitsfremde Vorstellungen zurücknimmt - etwa in Berlin. Im Bund wäre es eigentlich ganz schön, wenn wir mit denen koalieren könnten. Das würde uns das Leben erleichtern. Aber mit einer Partei, die sich im Pazifismus des 20. Jahrhunderts festgebissen hat, die aus der Nato austreten will oder ähnliche Flausen im Kopf hat, kann man nicht regieren.

Wie schnell wird die Linkspartei solche Flausen aufgeben?

Jedenfalls nicht bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr. Zumal noch die Person Oskar Lafontaines im Wege steht. Ich halte ihn für den typischen Narziss, für den es nur einen Grundwert gibt: Oskar.

War er schon immer so?

Als er 1989 in anderthalbstündiger Rede auf dem Parteitag das „Berliner Programm“ vorstellen sollte, hat er es gar nicht erwähnt. Er war das Programm. Das ist heute in der Linkspartei nicht anders. Mit solchen Leuten ist schlecht eine Koalition zu schließen, weil sie gar nicht teamfähig sind, es sei denn, sie sind die Nummer eins. Nummer zwei kann Lafontaine nicht.

Ein Grund für das Entstehen der Linkspartei war die Agenda 2010. Verstößt sie gegen die Grundsätze der SPD?

Nein. Gerhard Schröder wollte die Arbeitslosigkeit deutlich reduzieren, aber sie stieg immer weiter. Er musste etwas tun. Nach der Meinung von Sachkundigen hat das positive Wirkung gehabt. Das Gefühl der Deutschen, dass es bei uns ungerecht zugeht, kam daher, dass in dem Augenblick, als Schröder auch vom kleinen Mann Opfer verlangte, die Großen beim Kassieren jedes Maß verloren haben. Dass ein gescheiterter Manager eine Abfindung bekommt, mit deren Zinsen er ein halbes Dutzend Bundeskanzler besolden könnte, das empfanden Hartz-IV-Empfänger als ungerecht.

Was hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Umgang mit der Linkspartei falsch gemacht?

Er hat den Eindruck erweckt, er könne als Parteivorsitzender bestimmen, was die Landesverbände und Landtagsfraktionen zu tun haben, wenn es um eine Regierungsbildung geht. Das war falsch, das ist gar nicht möglich - auch nach der Verfassung nicht. Der Augenblick, in dem er das korrigiert hat, war sicher nicht der richtige. Aber die Korrektur war unvermeidlich, und sie war richtig. Man hat ihm das als Wortbruch angekreidet. Wenn das ein Wortbruch war, dann gibt es in der Politik fast nur noch Wortbrüche. Denn Beck musste einsehen, dass das, was er sich vorgenommen hatte, nicht ging.

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