Erbschaftsteuerreform CSU schließt Scheitern nicht aus

Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer hat die CSU abermals mit einem Scheitern gedroht. Es sei „schwer zu sagen“, ob es am Ende eine Einigung in der großen Koalition geben werde, sagte der designierte bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München und weiteren Gesprächen zur Erbschaftsteuerreform in Berlin. Die CSU bestehe weiterhin auf Korrekturen, etwa bei der Vererbung von Betriebsvermögen und selbstgenutztem Wohneigentum.

Der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber sagte: „Das, was jetzt vorliegt, reicht für uns nicht aus“. Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein sagte: „Wir werden einer Erbschaftsteuer dann zustimmen, wenn sie eigentums-, familien- und mittelstandsfreundlich ist.“ Dies sei bislang nicht der Fall.

„Mittelstand nicht zusätzlich belasten“

Seehofer sagte weiter, Betriebsvermögen müsse bei Fortführung des Unternehmens möglichst von der Erbschaftsteuer befreit werden. „Wir dürfen den Mittelstand angesichts der Finanzkrise jetzt nicht durch unzureichende Steuerregelungen verunsichern.“ Zudem wolle die CSU sicherstellen, „dass vererbtes Wohneigentum, das selbst genutzt wird, nicht der Erbschaftsteuer unterliegt“. Dies könne anderenfalls in vielen Regionen Bayerns dazu führen, dass jemand Grund und Boden verkaufen oder mit einer Hypothek belasten müsse, um die Steuern zahlen zu können. „Beides kann man im Ernst nicht wollen.“

Seehofer wies auch Überlegungen zurück, einen Wegfall der Steuer mit Mitteln aus anderen Steuerquellen zu ersetzen. „Wir bleiben innerhalb des Kurses, den wir beschritten haben, dass wir innerhalb des Systems die Erbschaftssteuer reformieren wollen.“

Ramsauer: Steuerliche „Ersatzkost“ anbieten

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verwies aber anschließend wieder auf die Idee, die die finanzpolitischen Sprecher der Unions-Landtagsfraktionen aufgeworfen hätten. „Wenn die schon die ihnen zustehende Erbschaftsteuer nicht wollen, dann frage ich mich, warum wir uns auf Bundesebene rumärgern und die Hände dreckig machen sollen“, sagte Ramsauer.

„Wenn man sich gar nicht einigen kann, dann muss man ja immer was anderes auf der Pfanne haben, eine vegetarische steuerliche Ersatzkost sozusagen.“ Dies wäre für ihn ein denkbarer Ausweg. Seehofer sagte über das Auftreten der CSU in Berlin, man wolle nicht streiten um des Streites willen. Es gehe vielmehr darum, „die richtigen Lösungen für Bayern und Deutschland zu erreichen“.

Oettinger und Wulff zuversichtlich

Im Gegensatz zu Seehofer rechnen die CDU-Politiker Günther Oettinger und Christian Wulff fest mit einer baldigen Einigung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger sagte am Montag in Berlin, es gebe „nur noch ganz wenige Differenzen“ zwischen den
Positionen von CDU, CSU und SPD. „Bei gutem Willen aller Beteiligten sollte die Einnahme der vier Milliarden Euro und damit auch die Sicherung der sozialen Gerechtigkeit möglich sein.“ Eine Einigung könne bei gegenseitigem Entgegenkommen „innerhalb von drei Stunden Verhandlung“ erzielt werden. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff erwartet ebenfalls eine schnelle Lösung. „Den Umfang von vier Milliarden Euro brauchen die Länder. Dies ist weit weniger als das, was das Verfassungsgericht erzwingen würde“, sagte der CDU-Politiker. „Es wird noch diese Woche eine Einigung geben.“

Böhmer und Althaus dringen auf Lösung

Auch der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) rechnet mit einer baldigen Lösung. „Das Problem wird in den nächsten acht bis zehn Tagen ausgestanden sein“, sagte Böhmer der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es gibt von allen Seiten die Bereitschaft zum Konsens.“ Der übrige Klärungsbedarf hänge mit dem CSU-Personalwechsel in Bayern zusammen. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte derselben Zeitung: „Ich hatte geahnt, dass da noch eine Kurve gedreht wird. Ich hoffe aber, dass wir möglichst zügig zu einer Einigung kommen. Denn eines ist klar: Wir brauchen diese Erbschaftsteuer. Kein Ergebnis wäre schlechter als das Ergebnis, das jetzt möglich ist.“ Das wisse auch die CSU.