01.02.2012 · Auf ihrem Bundesparteitag im April will die FDP „Freiheitsthesen“ beschließen. Das Leitwort des Grundsatzprogramms ist „Wachstum“. Im Entwurf von Generalsekretär Döring bleiben allerdings viele Punkte offen.
Von Peter Carstens, Berlin
Fünfzehn Jahre nach der Verabschiedung des „Wiesbadener Programms“ bereitet die FDP ein neues Grundsatzprogramm vor. Es soll in der Form von „Freiheitsthesen“ auf dem nächsten Bundesparteitag beschlossen werden, der im April in Karlsruhe tagt. „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik“ heißt es zu Beginn des Entwurfs, der auf dreißig Seiten eine neue Beschreibung der FDP-Programmatik unternimmt. Im ersten Kapitel mit der Überschrift „Freiheit ist nicht selbstverständlich“ wird an historische Verdienste, aber auch an Herausforderungen erinnert, denen sich eine politische Bewegung ausgesetzt sieht, für welche die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt des politischen Handelns steht.
„Die Freiheit in Deutschland ist nie ganz gewonnen“ heißt es, sondern müsse als „solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft“ immer wieder gegen diejenigen verteidigt werden, die eine „bevormundete Anspruchsgesellschaft“ unter der Herrschaft der Bürokratie zulassen. Deren „Herrschaft der Angst“ setze die FDP den „Mut zur Gestaltung“ entgegen, um eine „dynamische, faire und offene Bürgergesellschaft“ zu gestalten, „in der möglichst jeder von der eigenen Leistung leben kann“.
Im zweiten Kapitel mit der Überschrift „Unser Auftrag ist die Freiheit“ nimmt die FDP für sich in Anspruch, als einzige Partei in Deutschland „die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck all ihrer Politik“ zu machen. Dabei stehe die FDP gegen „konservative Traditionen“ vom Glauben an Staats-, Kirchen- und Standesautorität, gegen Klassen- und Gruppenorientierung der Linken und gegen die „ökologisch-egalitäre Denkrichtung“, welche die Natur über den Menschen stelle. Die FDP wolle mit Fairness und Gerechtigkeit vor Gleichmacherei schützen. Die „faire Freiheit“ garantiere Leistungsgerechtigkeit und schaffe „Chancengerechtigkeit“.
Im dritten, ausführlichsten Kapitel bestimmt unter der Überschrift „Chancen für freie Menschen“ zunächst das neue Leitwort der Parteiführung die Thesen, nämlich „Wachstum“. Dieser umfangreiche Teil, etwa zwanzig Seiten lang, ist von der Neuausrichtung der FDP durch den Parteivorsitzenden Rösler geprägt. Der Begriff „Wachstum“ wird hier breit interpretiert: „Forschritt durch Wachstum“, „Wachstum ist Leben“, „Wirtschaftswachstum fördert Wohlstand“, „Wachstum schafft Qualität“, „Wachstum braucht Wissen und Technik“, „Grenzen der Natur respektieren, Grenzen des Wachstums verschieben“, „Wachstum braucht Generationengerechtigkeit“ oder „Wachstum braucht Infrastrukturen“ lauten Zwischenüberschriften dieses Kapitels.
Die FDP setzt sich in ihrem Grundsatzprogramm mit vielen Feldern des Zusammenlebens auseinander, bleibt aber nach dem Willen der Autoren im Allgemeinen, um nicht als Wahlprogramm verstanden zu werden. Andererseits trägt das Programm auch Schleifspuren der Regierungstätigkeit seit 2009. So wird das Thema Steuern, jahrelang Programmkern der Ära Westerwelle, nur noch gestreift. Auch ein zentrales Aktionsfeld des gegenwärtigen Außenministers, nämlich die Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungspolitik, kommt in dem Programm nur am Rande vor. Ungeklärt ist das Verhältnis der FDP zu Europa. Hier stellt der Programmentwurf eine Alternative zur Debatte: Bundesstaat oder Staatenbund. Andere, in der Partei umstrittene Themen, wie etwa der Bildungsföderalismus oder die Frage nach der Rolle der – in der Partei deutlich unterrepräsentierten – Frauen in der Gesellschaft werden umgangen. Klar ist die Haltung gegenüber Homosexuellen: Für Liberale, heißt es, sei es „normal, verschieden zu sein“. Bei Rechten und Pflichten mache die FDP „keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten“.
Seit 2010 hatte eine Programmkommission unter dem damaligen Generalsekretär Lindner die Vorarbeiten zum neuen Programm aufgenommen und in Gesprächen mit Experten aus der Partei und der Gesellschaft ein modernes Bild vom Liberalismus in der „offenen Bürgergesellschaft“ skizziert. Nachdem Lindner Anfang Dezember überraschend zurückgetreten war, hatte der neue Generalsekretär Döring gemeinsam mit Mitarbeitern der FDP-Parteizentrale den Textentwurf erarbeitet.
......Das ist doch wieder nur ein Ablenkungsmanöver..............
Siegfried Kellner (S.97Dobi)
- 02.02.2012, 18:31 Uhr
Wachsen und Sparen
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 02.02.2012, 13:23 Uhr
Das eigentliche Drama ist: Die anderen Parteifunktionäre sind alle
noch schlimmer!
Bryan Hayes (bhayes)
- 02.02.2012, 09:15 Uhr
Sorry, FDP
Carolus Doomdey (Domday)
- 02.02.2012, 02:02 Uhr
Liefern! Nicht Labern!
Frank Lehmann (lemdax1)
- 02.02.2012, 01:04 Uhr
