30.12.2009 · Entwicklungshelfer warnen seit langem davor, humanitäres Engagement und bewaffnete Einsätze zu vermischen. Den neuen Entwicklungsminister und früheren Fallschirmjäger Dirk Niebel schreckt das nicht.
Von Manfred Schäfers
© REUTERS
Unterstützung für Hilfsverbände in Afghanistan soll an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr geknüpft werden
Afghanistan ist ein Beleg dafür, dass sich Entwicklung nicht befehlen lässt. Seit 2002 sind Bundeswehr und deutsche Hilfsorganisationen in dem Land am Hindukusch. Von Anfang an ging es immer auch um die Frage, wie eng Entwicklungshelfer und Soldaten zusammenarbeiten sollten. Die Bundeswehr, im Norden des Landes eingesetzt, wo es zunächst relativ ruhig war, sollte nicht nur nach dem Sturz der Taliban mit militärischen Mitteln für Sicherheit sorgen, sondern auch den Aufbau des demokratischen Staates unterstützen. Die Entwicklungsorganisationen versuchten, die Lebensbedingungen in dem Land zu verbessern.
Schon bald warnten die zivilen Helfer davor, sie zu einer engen Kooperation mit der Bundeswehr zu zwingen. Sie fürchteten, in den militärischen Konflikt gezogen zu werden. Doch dies ließ sich offenbar auch so nicht vermeiden. Entwicklungshelfer wurden entführt und getötet. Gleichwohl versuchte die Deutsche Welthungerhilfe, selbst nachdem sie den Tod eines deutschen Mitarbeiters zu beklagen hatte, die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ihrer Arbeit zu verteidigen. „Entwicklungshilfe unter militärischem Kommando ist ein gefährlicher Irrweg“, mahnte sie etwa Mitte 2007.
Den neuen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) schreckten diese Warnungen nicht. Er kündigte an, finanzielle Zusagen für Hilfsverbände in Afghanistan an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr zu knüpfen. Künftig werde sich die deutsche Entwicklungshilfe „sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen“, sagte Niebel. „Gerade in Kundus müssen wir intensiv etwas für die Entwicklung der Zivilgesellschaft tun.“ Zugleich forderte der frühere Fallschirmjäger Entwicklungshelfer zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf. „Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
© dpa
Dirk Niebel (FDP)
Der Chef der Nichtregierungsorganisation Grünhelme, Rupert Neudeck, wertete dies als einen Einschnitt, auch wenn Deutschland sein militärisches Engagement in Afghanistan stets mit ziviler Aufbauhilfe verbunden habe. „Das mit einer Drohung zu verbinden hatte sich bislang aber noch keiner getraut“, sagte er der Zeitung „Frankfurter Rundschau“. Die Trennung zwischen humanitärem Engagement und bewaffneten Einsätzen sei in den vergangenen Jahren schleichend aufgegeben worden. Er halte diese Tendenz für fatal. Sie widerspreche der Genfer Konvention.
Auch die deutsche Welthungerhilfe wandte sich gegen Niebels Bestrebung. Entwicklungshilfe dürfe kein militärisches Instrument werden, sagte ihr Generalsekretär Wolfgang Jamann. „Entwicklungszusammenarbeit ist immer dann besonders erfolgreich, wenn sie unabhängig von militärischen Einsätzen durchgeführt wird.“ Das habe die jahrzehntelange Arbeit der Welthungerhilfe gezeigt.
Niebel wandte sich gegen solche Interpretationen. „Es wird keine Militarisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geben“, stellte er klar. „Im Gegensatz zu meiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul habe ich aber auch keine Bundeswehr-Phobie.“ Militär und Polizei könnten physische Sicherheit schaffen. Aber eine Friedensdividende bekomme man nur, wenn sich die Lebenssituation der Betroffenen verbessert. „Beides muss Hand in Hand gehen.“
Ende November hatte der Minister angekündigt, die Hilfe in diesem Jahr für Afghanistan um 52 Millionen Euro auf insgesamt 144 Millionen Euro zu erhöhen. Von dem Zuschlag sollen mehr als zehn Millionen in die Region Kundus fließen, wo die Bundeswehr ein großes Lager hat. Wie das Entwicklungsministerium berichtet, wird das zivile Gesamtengagement Deutschlands in Afghanistan bis zum Jahr 2010 etwa 1,2 Milliarden Euro betragen. Zudem hat die Bundesrepublik Afghanistan etwa 65 Millionen Euro an Schulden erlassen.
