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Entscheidung in Karlsruhe : Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

  • Aktualisiert am

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe Bild: Reuters

Die NPD wird auch im zweiten Anlauf nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zweifel an ihrer Verfassungsfeindlichkeit haben die Richter nicht – wohl aber an ihrer Gefährlichkeit.

          Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das „Potential“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Damit scheiterte der vom Bundesrat gestellte Verbotsantrag, nachdem bereits 2003 ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot aus formalen Gründen erfolglos geblieben war.

          Die NPD ist nach Ansicht des Gerichts zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können. Die Gesinnung der Partei und ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“ seien zwar menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie das Nationalsozialismus. Doch dies allein reiche nicht aus. Ein Parteiverbot ist der Entscheidung zufolge kein Gesinnungsverbot. Entscheidend für ein Verbot wäre laut Urteil der Schritt von den verfassungsfeindlichen Zielen hin zur planmäßigen Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Bekämpfung müsse sich an objektiven konkreten Umständen festmachen lassen.

          NPD hat nur noch 6000 Mitglieder

          Karlsruhe entwickelte mit dem Urteil zugleich neue Maßstäbe für künftige Verbotsverfahren. Maßstab ist demnach die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die das Gericht auf ihren „unveräußerlichen Kern“ zurückführte – die Beachtung der Menschenwürde, das Demokratieprinzip, wonach alle Bürger an der demokratischen Willensbildung teilhaben können, und das Rechtsstaatsprinzip, das die Bindung an Recht und Gesetz bestimmt. Für ein Verbot reicht es demnach aber nicht aus, wenn eine Partei nur darauf ausgerichtet ist, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Sie müsse vielmehr auch das „Potenzial“ haben, ihr Ziel zu erreichen, und planmäßig darauf hinarbeiten.

          Es gibt den Richtern zufolge allerdings keine konkreten Anhaltspunkte von Gewicht dafür, dass die NPD ihre Ziele erreichen kann und insoweit ein präventiver Schutz der Demokratie durch ein Verbot nötig ist. Die NPD sei von 28.000 auf 6000 Mitglieder geschrumpft. Bei Bundestagswahlen liege die Partei im Ein-Prozent-Bereich, zudem sei sie in keinem Landtag mehr vertreten und habe auch auf Kreisebene keine Perspektive für Mehrheiten. Für die Vorwürfe des Bundesrats, die NPD schaffe für das Erreichen ihrer Ziele vor allem in den neuen Ländern eine „Atmosphäre der Angst“ und sei als „geistiger Brandstifter“ unter anderem verantwortlich für Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte, fanden die Richter keine ausreichenden Belege.

          Einzeltaten mit dem Strafrecht verfolgen

          Eine „Grundtendenz“, dass die NPD ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen wolle, gebe es nicht. Es gebe zwar Fälle, in denen Andersdenkende eingeschüchtert und an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert würden, hieß es. Doch die Zahl dieser Fälle überschreite die Schwelle für ein Parteiverbot nicht. Solche Einzeltaten müssten vielmehr mit dem Strafrecht verfolgt werden.

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