Entscheidung für Berlin Koalition einigt sich auf Zentrum gegen Vertreibungen

Die große Koalition von Union und SPD hat sich auf ein Konzept für das Gedenken an Flucht und Vertreibung Millionen Deutscher kurz vor und nach Kriegsende 1945 geeinigt. Demnach soll eine Stiftung ein Ausstellungs- und Dokumentationszentrum betreuen. Dafür wird voraussichtlich das ehemalige „Deutschland-Haus“ in der Mitte Berlins genutzt werden.

Die Stiftung soll nach Auskunft von Bundestagsvizepräsident Thierse unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums in Berlin als unselbständige Einrichtung gegründet werden. Regierungssprecher Wilhelm sagte, das Konzept müsse „noch die letzten regierungsinternen Abstimmungen“ durchlaufen. Zu einem Kabinettsbeschluss solle es noch vor Ende des Jahres kommen.

Steinbach zufrieden

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Steinbach, begrüßte die Einigung, die zwischen Kulturstaatsminister Neumann (CDU) und Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD) erzielt worden war. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung das Zentrum unter Dach und Fach gebracht hat“, sagte Frau Steinbach am Mittwoch.

Auch den voraussichtlichen Dokumentations- und Ausstellungsort am Anhalter Bahnhof in der Stresemannstraße in Berlin-Kreuzberg, etwa 500 Meter vom Potsdamer Platz entfernt, hieß sie gut.

„In engem Schulterschluss mit dem BdV“

Meldungen, wonach die Einigung unter der Bedingung erzielt worden sei, dass der BdV an der Konzeption nicht beteiligt werde, kommentierte Frau Steinbach mit der Bemerkung, sie habe nie „den Wunsch gehabt, Museumsdirektorin zu werden“. Das Projekt sei „in engem Schulterschluss mit dem BdV auf den Weg gebracht worden“. Thierse hatte nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „An dem Projekt, das die Bundesregierung verwirklicht, ist der Bund der Vertriebenen nicht beteiligt.“

Die SPD hatte es abgelehnt, die Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ und deren Ausstellung „Erzwungene Wege“ in die Ausstellungskonzeption einzubeziehen. Die SPD werde „alles dafür tun, dass es keine Vermischung der Projekte gibt“, sagte Thierse. Die Erfahrungen deutscher Heimatvertriebener würden „in beratenden Gremien“ berücksichtigt. Kulturstaatsminister Neumann gab an, 2008 stünden für die Planung etwa 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.

Noch dieses Jahr ins Kabinett

Thierse sagte der „Süddeutschen Zeitung“ weiter, er rechne damit, dass das Konzept noch im November oder Dezember dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werde. Thierse wiederholte den Wunsch der SPD, dass ein Symposion mit ausländischer Beteiligung das Konzept der Bundesregierung „weiterentwickeln“ solle.

Der Sachwalter der Vertriebenen in der Unionsfraktion, Fromme, teilte nach der Einigung mit, eines sei klar: „Sowohl bei der weiteren konzeptionellen Ausarbeitung als auch beim Betrieb der Einrichtung werden die zentralen Organisationen der Heimatvertriebenen wesentlich beteiligt sein. Anderslautende Meldungen sind zurückzuweisen.“ Es gebe keinen Gedenkort in der Bundesrepublik Deutschland, an dessen Gestaltung die in der Hauptsache betroffenen Opfer nicht beteiligt worden wären. „Man stelle sich vor“, sagte Fromme, „das Holocaust-Mahnmal in Berlin wäre ohne die Beteiligung des Zentralrates der Juden in Deutschland errichtet worden.“