http://www.faz.net/-gpf-905iq

Entscheidung EuGH : Was alles rechtens ist

Werden Ausnahmen zur Regel? Ein Land, das Asylverfahren freiwillig übernimmt, verstößt nicht gegen die Dublin-Verordnung. Bild: dpa

In einem Grundsatz-Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof die geltenden EU-Asylregeln. Ziehen Länder aber das Asylverfahren freiwillig an sich, setzt das die Dublin-Verordnung nicht außer Kraft.

          Im Grunde ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine Selbstverständlichkeit: Das europäische Asylrecht soll so gelten, wie es im Gesetz steht. Für das Verfahren ist der Staat zuständig, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat. Auch wenn ein an der Außengrenze der EU gelegener Mitgliedstaat Migranten „aus humanitären Gründen“ einlädt, muss er sich um das Verfahren kümmern.

          Ein „Durchwinken“ in die Nachbarländer darf es nicht geben. Schließlich: Andere EU-Staaten dürfen „im Geist der Solidarität“ Asylverfahren an sich ziehen, selbst wenn sie eigentlich nicht zuständig sind. So hat es die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hunderttausendfach praktiziert.

          Die Schwächen der Flüchtlingspolitik

          Das Gericht in Luxemburg ist, auch bei legalistischer Argumentation, ein politischer Akteur. Es ging in der Entscheidung eigentlich um Kroatien, das Migranten die Einreise gestattete und sie dann nach Slowenien und Österreich weiterreisen ließ. Doch der Passus zum „Geist der Solidarität“, auf den es in diesem Fall gar nicht ankam, hatte offenbar einen anderen Adressaten, dem das Gericht mit einem Kunstgriff zur Seite sprang: Mit der Bestätigung des geltenden Rechts hat es zugleich für rechtens anerkannt, Passagen des geltenden Rechts nicht zu beachten. Ein Land, das Asylverfahren an sich zieht, so die Logik, setzt die Dublin-Verordnung also nicht etwa außer Kraft. Ausnahmen können so zur Regel werden. Und schon regiert nicht das Unrecht, sondern das Recht. Nicht ohne Grund wird das Auslegen von Gesetzen als Kunst bezeichnet.

          Das Urteil zeigt einmal mehr, dass europäische Regeln zur Flüchtlingspolitik derzeit von begrenztem Nutzen sind. Eine Entscheidung lässt sich damit genauso rechtfertigen wie ihr Gegenteil. Letztlich lassen sich diese Probleme sowieso nicht juristisch lösen. Regierungen, die die Regeln nicht akzeptieren, werden sie nicht befolgen.

          Das europäische Asylrecht ist dringend reformbedürftig. Die südlichen Länder lehnen es ab, die Last der Verfahren allein zu tragen. Dass Deutschland großherzig, aber kopflos zahllose Migranten willkommen hieß, stärkte nicht die Akzeptanz der Regeln, sondern beschädigte sie. Auch die Verteilung der Flüchtlinge in der EU funktioniert nur mit Zustimmung der Staaten und ihrer Bürger. Der Generalanwalt in Luxemburg will Ungarn und die Slowakei nun zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Und was, wenn die sich weiter weigern?

          Helene Bubrowski

          Redakteurin in der Politik.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Geld statt Asyl

          Rückkehrprämien : Geld statt Asyl

          Aus der Willkommenskultur ist eine Abschiedskultur geworden. Deutschland zahlt Flüchtlingen Tausende Euro, damit sie freiwillig das Land verlassen. Wieso handelt der Staat so?

          Du musst nicht lügen Video-Seite öffnen

          Facebook : Du musst nicht lügen

          Eigentlich sehen die Regeln von Facebook vor, dass ein Nutzer mindestens dreizehn Jahre alt sein muss. Jetzt präsentiert das Unternehmen eine Spezialversion seines Messengers für Kinder.

          Berlins letzte Fluchttunnel Video-Seite öffnen

          Wiederentdeckt : Berlins letzte Fluchttunnel

          Als 1961 die Berliner Mauer über Nacht gebaut wurde, war die Flucht aus der DDR schlagartig schwieriger geworden. Trotzdem versuchten Fluchthelfer den DDR-Flüchtlingen einen Weg nach West-Berlin zu öffnen – durch selbst gegrabene Tunnel. Zu Beginn auch noch mit Erfolg.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Die französische Philosophin Elisabeth Badinter und die deutsche Publizistin Alice Schwarzer diskutieren in der Pariser Wohung Badinters.

          Islam und Antisemitismus : „In Cafés sitzen keine Frauen mehr“

          Kommt es durch die Einwanderung von Muslimen zum Erstarken des Antisemitismus? Und was bedeutet diese Diskussion für Feministinnen? Ein Gespräch zwischen der französischen Philosophin Elisabeth Badinter und der deutschen Journalistin Alice Schwarzer.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.