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Veröffentlicht: 26.07.2017, 21:11 Uhr

Entscheidung EuGH Was alles rechtens ist

In einem Grundsatz-Urteil bestätigt der Europäische Gerichtshof die geltenden EU-Asylregeln. Ziehen Länder aber das Asylverfahren freiwillig an sich, setzt das die Dublin-Verordnung nicht außer Kraft.

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© dpa Werden Ausnahmen zur Regel? Ein Land, das Asylverfahren freiwillig übernimmt, verstößt nicht gegen die Dublin-Verordnung.

Im Grunde ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eine Selbstverständlichkeit: Das europäische Asylrecht soll so gelten, wie es im Gesetz steht. Für das Verfahren ist der Staat zuständig, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat. Auch wenn ein an der Außengrenze der EU gelegener Mitgliedstaat Migranten „aus humanitären Gründen“ einlädt, muss er sich um das Verfahren kümmern.

Helene Bubrowski Folgen:

Ein „Durchwinken“ in die Nachbarländer darf es nicht geben. Schließlich: Andere EU-Staaten dürfen „im Geist der Solidarität“ Asylverfahren an sich ziehen, selbst wenn sie eigentlich nicht zuständig sind. So hat es die Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hunderttausendfach praktiziert.

Die Schwächen der Flüchtlingspolitik

Das Gericht in Luxemburg ist, auch bei legalistischer Argumentation, ein politischer Akteur. Es ging in der Entscheidung eigentlich um Kroatien, das Migranten die Einreise gestattete und sie dann nach Slowenien und Österreich weiterreisen ließ. Doch der Passus zum „Geist der Solidarität“, auf den es in diesem Fall gar nicht ankam, hatte offenbar einen anderen Adressaten, dem das Gericht mit einem Kunstgriff zur Seite sprang: Mit der Bestätigung des geltenden Rechts hat es zugleich für rechtens anerkannt, Passagen des geltenden Rechts nicht zu beachten. Ein Land, das Asylverfahren an sich zieht, so die Logik, setzt die Dublin-Verordnung also nicht etwa außer Kraft. Ausnahmen können so zur Regel werden. Und schon regiert nicht das Unrecht, sondern das Recht. Nicht ohne Grund wird das Auslegen von Gesetzen als Kunst bezeichnet.

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Das Urteil zeigt einmal mehr, dass europäische Regeln zur Flüchtlingspolitik derzeit von begrenztem Nutzen sind. Eine Entscheidung lässt sich damit genauso rechtfertigen wie ihr Gegenteil. Letztlich lassen sich diese Probleme sowieso nicht juristisch lösen. Regierungen, die die Regeln nicht akzeptieren, werden sie nicht befolgen.

Das europäische Asylrecht ist dringend reformbedürftig. Die südlichen Länder lehnen es ab, die Last der Verfahren allein zu tragen. Dass Deutschland großherzig, aber kopflos zahllose Migranten willkommen hieß, stärkte nicht die Akzeptanz der Regeln, sondern beschädigte sie. Auch die Verteilung der Flüchtlinge in der EU funktioniert nur mit Zustimmung der Staaten und ihrer Bürger. Der Generalanwalt in Luxemburg will Ungarn und die Slowakei nun zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Und was, wenn die sich weiter weigern?

Quelle: wahlrecht.de
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