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Entschädigung für Kita-Streik? : Die Eltern sind die Dummen

Der Kita-Streik geht weiter - und den Eltern geht die Luft aus. Bild: dpa

Vom Kita-Streik profitieren die Städte, während viele Eltern jetzt doppelt zahlen. Werden sie entschädigt? Das ist in jeder Kommune unterschiedlich, wie eine Umfrage der F.A.S. unter den größten Städten zeigt.

          Die Erzieherinnen in deutschen Kindertagesstätten streiken, ihr Arbeitskampf geht in die dritte Woche. Immer deutlicher tritt zutage, dass eine Seite unter dem Tarifstreit nicht sonderlich leidet: die Städte und Gemeinden als Arbeitgeber. Während viele Eltern jetzt doppelt zahlen, nämlich die Kita-Beiträge und die Kosten für einen Ersatz-Babysitter während des Arbeitskampfes, kann die öffentliche Hand Millionen Euro sparen. Denn für die Dauer des Streiks bekommen die Erzieherinnen kein Gehalt, die Gewerkschaft Verdi zahlt ihnen stattdessen Streikgeld. Für die Kommunen gibt es deshalb keinen finanziellen Anreiz, sich mit der Gewerkschaft zu einigen. Eine einmalige Situation: Arbeitskämpfe sind schließlich ein Mittel, um Arbeitgeber unter Druck zu setzen - nicht, um sie zu entlasten.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Florentine Fritzen

          Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Grund für den Geldsegen ist eine Ausnahme vom Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“. Die Kommunen stellen sich auf den Standpunkt, Streik gelte als „höhere Gewalt“ und verpflichte nicht zur Rückerstattung. Das schürt die Elternwut noch weiter. In der vergangenen Woche protestierten Familien in Rathäusern und auf Rathausplätzen. Nicht nur Verdi, auch einige Politiker raten Eltern, auf Rückerstattung zu klagen, schließlich geht es um Beträge bis zu 700 Euro im Monat.

          „Den Eltern geht allmählich die Luft aus“

          Rückendeckung erhalten die Eltern von Bundespolitikern, die der Ungerechtigkeit ein Ende setzen wollen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte will mit einem Bundesgesetz die Städte bei künftigen Streiks zur Rückerstattung verpflichten, dazu sollen die entsprechenden Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch klargestellt werden. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sönke Rix, findet, die Kommunen seien für den Streik „mindestens so verantwortlich wie die Streikenden“. Er appelliert an die Städte, die Rückerstattung in ihren Satzungen klar zu regeln. „Dabei muss der Grundsatz gelten: Gebühren muss ich nur für die Dinge zahlen, die ich auch erhalte.“ Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, fordert „kreative, bürokratiefreie Modelle der Rückerstattung“. Aber auch er sagt: „Wenn der Streik jetzt noch länger weitergeht, muss die Frage sein, ob die Kommunen das rechtlich regeln müssen. Denn den Eltern geht allmählich die Luft aus.“

          Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält sich in dem konkreten Streit im Hintergrund. Das sei Sache der Kommunen, heißt es im Ministerium. Aber eine Sprecherin betont: An mangelnder Unterstützung durch den Bund könne es nicht liegen, schließlich unterstütze er die Kommunen derzeit mit so viel Geld wie nie. Seit diesem Jahr beteiligt sich der Bund dauerhaft an den Betriebskosten - und damit auch an den Personalkosten - mit jährlich 845 Millionen Euro. Außerdem werde das bestehende Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ in dieser Legislaturperiode um 550 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufgestockt.

          Mehrere Kommunen fürchten den Vorwurf, sie würden sich zu Lasten der Eltern bereichern. „Kreative, bürokratiefreie Modelle der Rückerstattung“ gibt es daher mancherorts schon jetzt - mit dem Ergebnis, dass sich Eltern oft nicht sicher sein können, ob sie Geld zurückerhalten oder nicht. Denn jede Kommune geht unterschiedlich mit dieser Frage um, wie eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) unter den größten Städten ergab. In München ist die Erstattung schon vertraglich festgelegt und wird automatisch vorgenommen, während Hamburg es den einzelnen Trägern überlässt, ob sie zurückzahlen möchten. Düsseldorf und Stuttgart wollen zurückzahlen, obwohl sie das zuvor vertraglich ausgeschlossen haben. Frankfurt lehnt eine Rückzahlung ab - auch mit dem Argument, die Elternentgelte deckten ohnehin nur einen Bruchteil der Kosten für einen Kita-Platz, in Frankfurt nicht einmal zehn Prozent. Im Schnitt liegt der Elternanteil an den Betriebskosten nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bei einem knappen Fünftel der Betriebskosten.

          Vielen Eltern wäre eine schnelle Einigung im Tarifstreit ohnehin lieber als eine Rückerstattung, doch danach sieht es nicht aus. Seit Streikbeginn ist kein einziges Mal verhandelt worden, stattdessen tauschen beide Seiten über Pressemitteilungen Vorwürfe aus. Für Verdi geht es um eine Grundsatzfrage, die nicht nur auf mehr Geld, sondern auf eine neue Eingruppierung der Erzieherinnen im Lohngefüge des öffentlichen Dienstes zielt. „Jetzt werden die Weichen für die nächsten Jahre gestellt“, sagt ein Sprecher. Deshalb werde anders als beim Kita-Streik vor fünf Jahren nicht nur tageweise gestreikt, sondern in vielen Fällen ohne Unterbrechung - und ohne, dass ein Ende in Sicht ist. Derzeit verzeichnet die Gewerkschaft eine steigende Streikbeteiligung.

          Quelle: F.A.S.

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