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Enquete-Kommission „Wachstum“ : Im Salon des Parlaments

  • -Aktualisiert am

„Qualitatives Wachstum” findet die Enquete-Kommission gut - aber nur, wenn von Öko-Produkten nicht zu viel konsumiert wird Bild: dpa

Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität: Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll die ganz großen Fragen beantworten.

          Der Deutsche Bundestag will aus dieser Welt einen besseren Ort machen. Er hat dazu eine Enquete-Kommission gegründet, die den Namen „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ trägt. Sie hat 34 Mitglieder, die darüber nachdenken sollen, was zu tun sei, damit die Umwelt sauberer wird und die Menschen nicht mehr von einem prekären Beschäftigungsverhältnis ins nächste fallen. Was den Fachleuten dazu einfällt, wird in einen Bericht gegossen.

          Ein Hauch Nostalgie umweht das Vorhaben. Denn vor bald vierzig Jahren, 1972, gab es ja schon einmal einen Bericht, für den der sogenannte Club of Rome verantwortlich zeichnete. „Grenzen des Wachstums“ lautete der Titel. Auf 180 Seiten wurde damals der Kollaps des Planeten prophezeit, sollte die Menschheit weiterhin an der Vorstellung von grenzenlosem Wirtschaftswachstum und unbegrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen festhalten. Dieses Unbehagen am Lauf der Geschichte malten Aktivisten der aufkommenden Ökobewegung damals als griffige Parolen auf ihre Transparente; Dennis Meadows und sein Team vom renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) trugen es mit dem Bericht auf den Sockel der Akademie. Der Deutsche Buchhandel verlieh dem Club of Rome seinen Friedenspreis – Fortschrittsskepsis war zaghaft in die Mitte gewabert.

          Seitdem gab es Hungersnöte, Überschwemmungen, Ölteppiche und eine große Finanzkrise: Entwicklungen, die neben den Grünen nunmehr auch Politiker von Union und SPD und sogar manche in der FDP beunruhigen. In der Drucksache 17/3853 hatten außer der Linkspartei alle Fraktionen die Einsetzung der Enquete-Kommission beantragt. Die Regierungsfraktionen hätten fast nicht mitgemacht – konnten dann aber darauf hinwirken, dass es um „nachhaltiges Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ gehen solle. Niemand muss befürchten, dass in den Hinterzimmern des Parlaments die Revolution vorbereitet wird. Es geht darum, die Soziale Marktwirtschaft auf Nachhaltigkeit zu trimmen.

          Inspiration durch viele Fachleute

          Weil man aber im Kleinklein des parlamentarischen Alltags nicht dazu zu kommen scheint, gibt es seit Januar diese Kommission. 17 Abgeordnete treffen auf 17 Wissenschaftler, die „Sachverständige“ genannt werden, fast ausschließlich männliche Ökonomieprofessoren sind und von den Fraktionen entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag nominiert wurden; die Union hat sechs Vertreter, die SPD vier, die FDP drei, Linkspartei und Grüne haben jeweils zwei. Man tagt in Arbeitsgruppen und im Plenum, man lässt sich von noch mehr Fachleuten inspirieren. „Man hat die Gelegenheit, einmal über die eigenen Positionen nachzudenken“, sagt der Unions-Obmann Georg Nüßlein (CSU). Und über die Positionen der anderen.

          Den „Green New Deal“ findet Nüßlein zum Beispiel ganz spannend. Das ist zwar das Wachstumskonzept der Grünen, stört ihn aber nicht weiter. Wenn richtig gute umweltschonende Technologien eingesetzt werden, so die Überlegung, würden keine natürlichen Ressourcen mehr verbraucht, es entstünde „qualitatives“ Wachstum – und ein gutes Gewissen. Natürlich gibt es einen Haken: Am Ende könnte das alles gar nichts bringen, weil man von den schönen Öko-Produkten viel zu viel konsumiert. „Rebound-Effekt“ heißt dafür der Fachbegriff. Die Enquete-Kommission weiß um dieses Problem und kümmert sich in Arbeitsgruppe 3 darum.

          Ein Sachverständiger hat ein „Wohlstandsquartett“ erfunden

          Offenheit für die Positionen der anderen scheint es auch in der Gruppe zu geben, die sich mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) beschäftigt. Weil es nur das Wachstum der Wirtschaft misst, ist das BIP zu einfältig, um Wohlstand und Lebensqualität in einer Gesellschaft zu bestimmen. Deshalb will ihm die Kommission weitere Indikatoren zur Seite stellen. Dutzende ließen sich aufzählen: Bildungsgrad, Lebenserwartung, Integration von Frauen und Migranten, Kriminalitätsrate, Gesundheit, Zufriedenheit, Artenvielfalt. Aber bislang sieht es so aus, als reichten der Kommission vier. „Man stelle sich vor, der Nachrichtensprecher würde abends 22 Punkte vorlesen“, sagt Meinhard Miegel, Sachverständiger der Union. Miegel selbst hat passenderweise ein „Wohlstandsquartett“ erfunden. Es misst Wohlstand über das BIP, die Einkommensverteilung, eine gesellschaftliche Ausgrenzungsquote und den „ökologischen Fußabdruck“. Auch Grüne, Linkspartei und Sozialdemokraten finden das ganz gut; aber noch ist man im Diskussionsprozess.

          Damit die Enquete-Kommission ein bisschen mehr ist als der Salon des Parlaments, muss sie am Ende handfeste politische Empfehlungen erarbeiten. Und spricht man mit den Abgeordneten über die Arbeitsgruppe, die das vom kommenden Jahr an tun soll, so werden sie ein wenig nervös. Es darf gestritten werden – schließlich geht es dann um die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei wissen jetzt schon, dass sie einen Mix aus staatlichen Subventionen und Steueranreizen wollen, um den „grünen“ Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hinzubekommen. Die FDP weiß aber auch schon, dass sie lieber auf die unternehmerische Vernunft vertraut. Die Offenheit für die Positionen der anderen scheint da ihre Grenzen zu haben, wo es wirklich um etwas geht.

          Aber worum geht es eigentlich? In etwa zweieinhalb Jahren wird eine Drucksache des Parlaments erscheinen. Darin steht dann, zu welchen Ergebnisse die Arbeitsgruppen gekommen sind. Schön wäre es, auch konkrete Forderungen an die Politik darin zu lesen. Wenn man sich dabei nicht einigen kann, hat am Ende das politische Lager mit der größten Mehrheit das letzte Wort.

          Quelle: F.A.Z.

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