Enquete-Kommission Internet Eine Bühne für die Netzgesellschaft

Eine einfache Frage bringt Alvar Freude in Verlegenheit. Ob er seine Wohnung abschließt, wenn er das Haus verlässt? Freude versteht die Frage nicht. Er ist einer der wichtigsten Köpfe im „Arbeitskreis Zensur“, einer Gruppe, die mit anderen den Widerstand gegen die Internetsperren organisiert. Die Sperren seien wirkungslos, behauptet der Arbeitskreis. Binnen Minuten oder sogar Sekunden könne man sie umgehen. Binnen Sekunden könnte ein Einbrecher wohl auch Freudes Wohnungstür öffnen. Eine einfache Holztür, keine Sicherheitsbeschläge. Jetzt versteht Freude. Er sagt, er schließe trotzdem ab. Vergleiche zwischen dem Internet und der realen Welt seien immer schwierig.

Freude sitzt auf seinem Balkon, einer kleinen Oase des Chaos im bürgerlichen Stuttgarter Stadtteil Wangen. Zwischen Kinderzelt und Plüschpferd hüpft seine drei Jahre alte Tochter herum, der Laptop ist immer griffbereit. Durch die anhaltende Diskussion über die Internetsperren ist Freude, 37 Jahre alt, ein gefragter Mann geworden. Zweimal schon wurde er von der Bundestagsfraktion der Grünen als Sachverständiger für die Netzsperren eingeladen. Zeitungen und Sender fragen Interviews an, er war im ZDF und in den Tagesthemen. Und jetzt schickt ihn die SPD als Fachmann in die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, die an diesem Mittwoch zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommt.

Es wird um den Schutz des geistigen Eigentums im Netz gehen, um Medienkompetenz und Datenschutz, um Freiheit und Kontrolle. Bis 2012 soll die Kommission aus 17 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Sachverständigen Handlungsvorschläge unterbreiten, wie die Politik auf die Veränderung der Gesellschaft durch das Internet reagieren sollte. Der große Widerstand gegen die Internetsperren und das Abschneiden der Piratenpartei bei der Bundestagswahl hatten die Parteien aufhorchen lassen. Die Einsetzung der Enquete-Kommission gilt als Teil eines „Neuanfangs in der Netzpolitik“.

Die Kommission wird aber auch eine Bühne bieten für die Gallionsfiguren der sogenannten Netzgesellschaft wie Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, für den Blogger Markus Beckedahl – und eben auch für Alvar Freude. „Viel zu viel Zeit“ verbringe er mittlerweile mit der politischen Arbeit, sagt er. Mehr als 16.000 E-Mails wurden im vergangenen Jahr über den internen Verteiler des „AK Zensur“ verschickt. Etwa 130 Mitglieder hat der Arbeitskreis, rund 30 von ihnen bilden den harten Kern.

Freude verstand sich schon immer als politischer Mensch. Für die Schülerzeitung schrieb er Anfang der neunziger Jahre über den Golfkrieg. Auf einem Parteitag der baden-württembergischen CDU interviewte er die damalige Bundesumweltministerin. Das Interview wurde nie gedruckt, die Ministerin hieß Angela Merkel. Das Internet war da noch kein großes Thema, aber die Schülerzeitung war eine der ersten, die digital produziert wurde.

In einer Partei war Freude nie. Das war keine Absicht, „es hat sich einfach nicht ergeben“. Er könnte sich vorstellen, die Politik zum Beruf zu machen. Die Entscheidung für eine Partei würde ihm aber schwerfallen.

1993 gründet Freude mit zwei Partnern eine kleine Firma. Sie programmieren Bildschirmschoner für Atari-Computer. Freude studiert Kommunikationsdesign in Stuttgart und programmiert nebenher Websites. Es ist Ende der neunziger Jahre, und jedes Unternehmen will ins Netz. Freude geht zu einer Agentur für Internetwerbung, doch die Agentur geht pleite. Als „Ich-AG“ macht sich Freude selbständig. Bis heute verdient er sein Geld mit der Entwicklung von Software.

Die Polizei lädt Freude vor

Erst im Jahr 2000 wird Freude auch im Netz politisch aktiv. Der Regierungspräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Büssow, will gegen rechtsextreme und gewaltverherrlichende Websites vorgehen, indem er die Internetprovider zur Sperrung der ausländischen Seiten auffordert. Freude war schon damals gegen die Sperren. „Da wollten wir was machen“, sagt er. Nicht, um Rechtsextreme zu unterstützen, sondern um gegen Einflussnahme auf das Internet zu kämpfen. „Verschiedene Leute aus dem Netz“ waren damals dabei. Sie demonstrierten in Düsseldorf, stellten eine Dokumentation und eine Satire-Seite ins Netz und plazierten darauf Links zu verschiedenen rechtsradikalen Websites. Büssows Behörde stellte Strafanzeige, die Polizei lud Freude vor. Die Staatsanwaltschaft drohte nicht nur mit einer Haftstrafe, sondern auch mit Berufsverbot und „Einziehung der Tatmittel“. Im Oktober 2004 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Freude zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen je 25 Euro wegen Beihilfe zur „Verbreitung von Propagandamitteln“.

Freude sagt, er habe die Verhandlung als „sehr skurril“ empfunden. Die Richterin habe in dicken Papierstapeln geblättert, auf denen rechtsradikale Websites ausgedruckt waren – nur auf einige von ihnen hatte Freude verlinkt. Er ging in Berufung und wurde freigesprochen.

„Ziemlich retro“

Bis heute hat Freude nichts übrig für „Internet-Ausdrucker“. Das sollen Menschen sein, die sich jede Website und jede Mail von ihren Mitarbeitern auf Papier vorlegen lassen. „Leute, die das Internet nur durch Ausdrucke kennen, merken es gar nicht, wenn sie einen kulturellen Raum zerstören“, sagt er. In der Enquete-Kommission will sich Freude daher auch gegen die geplante Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags einsetzen, die „schon im Ansatz vollkommen verfehlt“ sei. Die Rundfunkkommission der Länder will unter anderem ein System der Altersklassifikation für Websites einführen und bestimmte „Sendezeiten“ für jugendgefährdende Inhalte festlegen. Das findet Freude „ziemlich retro“. „Das Internet ist ein weltweites System, und es gibt weltweit unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie viel nackte Haut gezeigt werden darf. Das kann man von Deutschland aus gar nicht kontrollieren. Wer das will, muss das Netz abschalten.“

Auch die Internetsperren könnten in der Enquete-Kommission noch eine Rolle spielen, seit die EU den Vorschlag wieder auf den Tisch gebracht hat. Freude glaubt fest daran, dass Sperren auch auf andere Bereiche jenseits von Kindesmissbrauch ausgedehnt werden, wenn sie erst einmal installiert sind. „Ich glaube, die Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie klopfen ständig in Berlin an. Da sollte man sich keine Illusionen machen, dass das nicht ausgedehnt wird auf Urheberrechte.“

Als es spät geworden ist, begleitet Freude den Besucher aus der Wohnung hinaus bis hinunter zur Haustür. Den Schlüssel hält er in der Hand. Der Vermieter wünsche, sagt Freude grinsend, dass die Tür in der Nacht verschlossen wird.