09.06.2005 · Angela Merkel möchte die Laufzeiten der Atommeiler verlängern, erteilt neuen Kernkraftwerken vorerst aber eine Absage. Trittins Kommentar: „Mit der CDU geht es vorwärts in die siebziger Jahre.“
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Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat für den Fall eines Regierungswechsels in Berlin eine Reihe von Kurskorrekturen in der Energiepolitik angekündigt.
Deutschland brauche eine "vorurteilsfreie Prüfung und Nutzung aller Energiequellen - auch der Kernenergie", sagte sie beim Kongreß des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) am Mittwoch in Berlin. Ein ideologisch motivierter Atomausstieg werde den Anforderungen des Landes nicht gerecht.
Merkel: Keine neuen Kernkraftwerke
Das Atomausstiegsgesetz werde eine Regierung unter ihrer Führung überdenken, kündigte Frau Merkel an, weil es sich um eine Vernichtung volkswirtschaftlichen Vermögens handle. Frau Merkel sprach sich nur für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken aus, die im sogenannten Atomkonsens zwischen Energiewirtschaft und Bundesregierung auf 32 Jahre festgelegt worden waren. "Die Laufzeit von Kernkraftwerken ist nicht unendlich. Wir brauchen eine Begrenzung."
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Merkel: „Dieses Faß mache ich nicht auf”
Die frühere Bundesumweltministerin schloß den Bau neuer Atomkraftwerke vorerst aus: "Den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland sehe ich im Augenblick nicht. Dieses Faß will ich nicht aufmachen." Die CDU-Vorsitzende vermied eine Festlegung auf eine bestimmte Laufzeit für Kernkraftwerke.
Union: Erneuerbare Energien weiter fördern
In den Unionsparteien wird zur Zeit im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Wahlprogramms über diese Frage diskutiert. Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paziorek (CDU), hatte sich zuletzt für eine Verlängerung um acht auf 40 Jahre ausgesprochen.
Frau Merkel bekräftigte, daß auch nach einem Regierungswechsel die erneuerbaren Energien gefördert würden. Diese seien ein wichtiger Bestandteil im Energiemix. Es sei aber unrealistisch anzunehmen, daß die erneuerbaren Energien die Lücke schließen könnten, die der langfristige Ausstieg aus der Kernenergie bewirke. "Eine Steigerung des Ökostroms von vier auf zwanzig Prozent bis zum Jahr 2020 ist bei den vorhandenen finanziellen Mitteln wenig realistisch", sagte Frau Merkel mit Blick auf das Ziel der rot-grünen Bundesregierung. Sie verwies darauf, daß erneuerbare Energien nicht ewig vom Markt abgekoppelt werden könnten.
Trittin: Union würde Milliardeninvestitionen verhindern
Frau Merkel kritisierte zwar abermals die von der Bundesregierung eingeführte Ökosteuer, die weder eine umweltpolitische Wirkung gehabt noch die Lohnnebenkosten gesenkt habe. Doch fügte sie an: "Angesichts der desaströsen Haushaltslage können wir die Ökosteuer nicht sofort abschaffen." Es werde aber zu keiner weiteren Erhöhung kommen.
Bundesumweltminister Trittin (Grüne) sagte auf dem VDEW-Kongreß: "Mit der CDU geht es vorwärts in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts." Frau Merkels Atompolitik würde Milliardeninvestitionen in der Branche verhindern.
