24.08.2010 · Die Brennelementesteuer schien beschlossen. Doch nun ist wieder offen, wie die geplante Belastung der Kernenergie eingetrieben werden soll. Die Regierung verstrickt sich in Verhandlungen - für den SPD-Vorsitzenden Gabriel ist das ein gefundenes Fressen.
Von Stefan Dietrich
© ddp
Noch ist nicht klar, wie die Bundesregierung jährlich 2,3 Milliarden Euro von den Energiekonzernen eintreiben will
In der Energiepolitik der CDU weiß die Linke nicht mehr, was die Rechte tut. Vergangene Woche noch schien ganz klar zu sein, dass die Regierung am 1. September die Brennelementesteuer beschließen werde; jetzt wird dieser Beschluss, wie von Umweltminister Röttgen vorausgesagt, auf das Ende des Monats verschoben. Und ob es die Brennelementesteuer „oder ein anderes Mittel“ sein wird, mit dem die fest eingeplante Belastung der Kernenergie von 2,3 Milliarden Euro jährlich eingetrieben wird, ist wieder offen.
Weiterhin wird von einem „zusätzlichen Beitrag“ der Energiewirtschaft phantasiert, mit dem speziell die erneuerbare Energie gefördert werden soll. Statt hieb- und stichfeste Vorlagen zu erarbeiten, verstrickt sich die Regierung in Verhandlungen, die sie dem Verdacht aussetzen, sie lasse sich von den Konzernen ein Energiekonzept diktieren.
Für den SPD-Vorsitzenden Gabriel ist das natürlich ein gefundenes Fressen. Dessen Forderung, die Verhandlungen mit der Energiewirtschaft sofort abzubrechen, fällt allerdings auf seine Partei zurück. Erfinder solcher Kuhhändel war schließlich einer seiner Vorgänger.
