Energiepolitik Koalition streitet über Ausstieg aus Atomausstieg

Gerade einen Monat nach Amtsantritt der großen Koalition ist zwischen Union und SPD der Streit über die Kernenergie wieder offen aufgebrochen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) unterstützte die Forderung seines niedersächsischen Kollegen Christian Wulff nach Abkehr vom Atomausstieg und befürwortete Neuverhandlungen.

Führende SPD-Politiker dagegen pochten am Freitag auf den Koalitionsvertrag und lehnten Änderungen ab. Eine Gefahr für das Regierungsbündnis sahen sie aber nicht. „Ich halte das nicht für ein ernsthaftes Problem“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Das ist eine Einzeldebatte von Herrn Oettinger und Herrn Wulff.“ Eine Abkehr vom Atomausstieg werde es nicht geben. Gabriel nannte den Vorstoß der beiden verwunderlich und erinnerte an das Ja der Union zum Koalitionsvertrag, der den Ausstieg festschreibe: „Sie werden doch noch wissen, zu was sie zugestimmt haben.“

Glos: Aus Zukunftstechnologie nicht zurückziehen

Gabriel bekräftigte seine Auffassung, daß längere Atomlaufzeiten die Strompreise nicht drücken würden. Somit ergebe die neuerliche Debatte auch in der Sache „wenig Sinn und Verstand“.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos machte deutlich, daß seine Meinung von der Koalitionsvereinbarung „etwas abweicht“, wie ein Sprecher sagte. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben man sich aus der bestehenden Gesetzeslage nicht verabschieden können; er selbst sei aber der Meinung, daß man sich aus dieser Zukunftstechnologie nicht zurückziehen solle, gab der Sprecher die Haltung des CSU-Politikers wieder.

Der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller, lehnte Änderungen der Vereinbarung ab. „Das können und werden wir nicht machen“, sagte er „Spiegel online“. Es gebe einen klaren Koalitionsvertrag: „Der mag einigen in der Union nicht gefallen, ist aber Grundlage unseres Handelns.“

„CDU-Landesfürsten spielen ein Spielchen“

Oettinger sagte der „Financial Times Deutschland“, Wulff habe mit seiner Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke völlig Recht. Er sehe „durchaus Spielräume für Neuverhandlungen“, zumal auch Gewerkschafter den Ausstieg inzwischen in Frage stellten.

Wulff hatte vor dem Hintergrund der steigenden Strompreise Nachbesserungen an der Energiepolitik der großen Koalition verlangt. Die Bundesrepublik werde an den bisherigen Zeitplänen zur Abschaltung von modernsten Kernkraftwerken nicht festhalten können. Erforderlich sei ein Energiemix. Dem Atomkonsens zufolge werden die letzten Meiler in Deutschland um das Jahr 2020 abgeschaltet. In dieser Wahlperiode müssen voraussichtlich zwei Kraftwerke in Baden-Württemberg vom Netz gehen. Oettinger pflichtete Wulff bei. Die Strompreisentwicklung in den nächsten Monaten und die Entwicklung auf dem europäischen Energiemarkt mit dem Bau weiterer Kernkraftwerke werde „die Sozialdemokraten zum Nachdenken bewegen“, sagte er.

Heil: Forderungen sind Unsinn

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf den beiden CDU-Politikern vor, sie mißbrauchten die Diskussion über hohe Strompreise dazu, eine Debatte über den Wiedereinstieg in die Atomkraft anzuzetteln, und versuchten sich vom Koalitionsvertrag „wegzuschleichen“.Heil hinzu, einige in der Union seien geistig offenbar noch nicht in der Regierung angekommen.

So lange der Vertrag gelte, bleibe es bei der bestehenden Gesetzeslage, betonte auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler. Niemand in der SPD-Führung sei zu Änderungen bereit, sagte er der „Netzeitung“ und fügte hinzu: „Es wird keine Krise geben.“

„Ideologisches Gefasel“

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte Wulffs und Oettingers Äußerungen „ideologisches Gefasel“. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die SPD in der „Netzeitung“ zu Standhaftigkeit auf und vermutete einen Affront gegen Kanzlerin Angela Merkel: „Die CDU-Landesfürsten spielen ein Spielchen auf Kosten von Frau Merkel und säen Zwietracht zum Fest des Friedens.“

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gudrun Kopp, hingegen forderte Nachverhandlungen des Koalitionsvertrag. Sie bekräftigte die Auffassung, der Ausstieg aus der Atomenergie sei ökologisch und ökonomisch unverantwortlich.