Energiepolitik Gasstreit entfacht Atomdebatte in der Koalition

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unterstützt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos für eine Abkehr vom Atomausstieg. Stoiber schlug am Dienstag vor, den vor Jahren besiegelten Ausstieg aus der Atomenergie auf der Kabinettsklausur der großen Koalition zu debattieren, die für Anfang kommender Woche in Genshagen bei Berlin geplant ist.

Die Folgen des Streits zwischen Rußland und der Ukraine für die Gasversorgung in Deutschland hätten die Frage aufgeworfen, ob es wirklich angebracht sei, einige der sichersten Atomkraftwerke in Deutschland noch in dieser Wahlperiode vom Netz zu nehmen. „Wir haben vielleicht im Laufe der letzten Jahre die Versorgungssicherheit und auch die Unabhängigkeit zu gering bewertet“, sagte Stoiber vor Beginn der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Wildbad Kreuth. „Ich glaube, man muß hier realistischerweise umdenken.“

Kritik aus der SPD

SPD-Politiker hatten zuvor Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zurückgewiesen, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke zu verlängern. „Glos sollte wissen, wann eine Schlacht verloren ist“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Ulrich Kleber der „Berliner Zeitung“.

Der SPD-Energieexperte Hermann Scheer sieht auch angesichts des Gasstreits zwischen Rußland und der Ukraine in der Atomkraft keine Alternative für Deutschland. Die Uranreserven reichten nur noch für fünfzig Jahre, sagte Scheer der „Thüringer Allgemeinen Zeitung“. „Dann gibt es auch hier Verteilungskämpfe.“

„Abhängigkeit von Rußland kann zur Fessel werden“

Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Umweltministerium Michael Müller (SPD) wären längere Laufzeiten für Atomkraftwerke „keine Lösung“ für „absehbare Verteilungskonflikte um knapper werdende Rohstoffe“. Nötig sei vielmehr eine Energiewende, bei der Einsparungen, Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien in das „Zentrum einer Innovationsstrategie“ gestellt werden müßten, sagte Müller in Berlin.

Scheer warnte vor einer wachsenden Erpressungsgefahr für Deutschland. Die Bundesrepublik habe sich wie andere Industrienationen in „extrem fahrlässiger Weise“ von russischem Erdgas abhängig gemacht, sagt er der „Stuttgarter Zeitung“. „Die Erdgasvorräte gehen genauso schnell zu Ende wie beim Erdöl. Die Zahl der Förderländer ist relativ klein. Daraus ergibt sich potentiell eine größere Abhängigkeit - womit auch das Risiko von Konflikten größer ist.“ Die Abhängigkeit von russischem Gas könne langfristig „zur Fessel werden“, sagte Scheer.

Scheer: Schröder taugt „leider nicht mehr“ zum Vermittler

Im Gegensatz zu anderen SPD-Politikern hält Scheer den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht für einen möglichen Schlichter im aktuellen Konflikt Rußlands mit der Ukraine. Schröder tauge „leider nicht mehr“ zum Vermittler. Er sei „durch seine neue privatwirtschaftliche Rolle“ als künftiger Aufsichtsratschef des russischen Gaspipeline-Projekts „Partei geworden“, sagte Scheer, der auch Träger des alternativen Nobelpreises ist.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Hans-Josef Fell bezeichnete den Streit als „Beginn europäischer Ressourcenkonflikte“. In Europa und auch in Deutschland müsse „jetzt das Bewußtsein wachsen, welche Gefahren eine zunehmende Abhängigkeit von russischen Energielieferungen birgt“. Die Bundesrepublik müsse nun „die eigene Erzeugung von Energie wesentlich stärker ausbauen“.

Schavan: Atomenergie-Forschung bleibt wichtig

Trotz des Widerstands vom Koalitionspartner SPD bekräftigte Wirtschaftsminister Glos am Dienstag seinen Vorstoß. Die Tatsache, daß die Energieversorgung in Deutschland willkürlich von außen beeinflußt werden könne, solle zum Nachdenken darüber anregen, ob die Energieversorgung aus dem eigenen Land einfach aus ideologischen Gründen preisgegeben werden dürfe. „Das ist ein ganz ernstes Thema.“

Glos hatte angesichts des Gasstreits zwischen Moskau und Kiew eine Steigerung des Anteils russischen Gases am deutschen Energiemix in Frage gestellt. Deutschland bezieht nach Angaben des Ministeriums 36 Prozent seiner Gasimporte aus Rußland. „Das sollte eigentlich gesteigert werden. Es kann aber nur gesteigert werden, wenn wir wissen, daß die Lieferungen aus dem Osten zuverlässig sind“, sagte Glos am Montag und kritisierte abermals den von der rot-grünen Koalition beschlossenen Atomausstieg.

Ähnlich äußerte sich am Dienstag Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) in der „Leipziger Volkszeitung“: „Wichtig ist, wie wir dauerhaft unabhängig im Blick auf die Energieversorgung sind und wie wir vernünftige Strompreise garantieren können.“ Deshalb dürfe die Atomenergie-Forschung „auf keinem Feld“ eingestellt werden.