04.01.2006 · Die Europäische Union und die Bundesregierung haben sich erleichtert gezeigt über die Einigung Rußlands mit der Ukraine im Gasstreit. Wirtschaftsminister Glos (CSU) klopft sich selbst auf die Schulter, die FDP bleibt skeptisch.
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Glos will grundsätzlich über Energiesicherheit nachdenken
Die Europäische Union und die Bundesregierung haben die Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Rußland befürwortet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich zufrieden gezeigt, daß beide Staaten ihre Zusagen über die Lieferung und Durchleitung des Erdgases nach Deutschland und Westeuropa erfüllen wollten, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.
Nach Worten des Sprechers will Frau Merkel das Thema auch bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ansprechen. Es werde sicher Thema des Treffens in Moskau Mitte Januar sein. Die Belieferung mit Erdgas bleibe ein strategischer Eckpfeiler der deutsch-russischen Beziehungen.
Glos will grundsätzliche Energie-Debatte
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am Mittwoch: „Nicht zuletzt die intensiven Bemühungen Deutschlands und seiner EU-Partnerländer um die Sicherstellung der Gasversorgung für Deutschland und Westeuropa dürften dazu beigetragen haben.“ Zuvor hatte die Bundesregierung es explizit abgelehnt, in dem Streit zu vermitteln.
Der Wirtschaftsminister sieht in dem Gaskonflikt einen Anlaß, „grundsätzlich darüber nachzudenken, wie wir unsere Energieversorgung längerfristig stärker mit in Deutschland verfügbaren Energiequellen sicherstellen können“. Erst kürzlich hatten Unionspolitiker angeregt, die Restlaufzeiten für deutsche Kernkraftwerke zu verlängern und so Vereinbarungen des rot-grünen Atomausstiegs zu revidieren. Doch Kanzlerin Merkel ließ ihren Sprecher am Mittwoch mitteilen, der Atomausstieg werde nicht angetastet. (Siehe: Regierung hält an Atomausstieg fest)
„Hoffen auf langfristige Sicherheit“
Die EU-Kommission und der österreichische EU-Ratsvorsitz erklärten, Rußland und die Ukraine hätten mit der Einigung eine rasche und positive Antwort auf den Aufruf der EU zur Beilegung ihres Konflikts gegeben. Sie hätten mit dem Schritt die Bedeutung ihrer Rolle als langfristige Erdgas-Lieferanten für die EU berücksichtigt.
„Wir hoffen, daß die Vereinbarung auch in Zukunft die langfristige Sicherheit der Gasversorgung in die Europäische Union sicherstellen wird“, sagte Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am Mittwoch in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Deutschlands größter Gasimporteur, die Essener Eon Ruhrgas AG.
FDP: Skepsis gegenüber Rußland bleibt angebracht
Die FDP hat die Einigung begrüßt, aber zugleich zur Vorsicht gemahnt. „Möglich wurde die Einigung vor allem durch den internationalen Image- und Vertrauensverlust, den Rußland als weltweiter Handelspartner durch sein Machtgebaren erlitten hat“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, am Mittwoch in Berlin. „Skepsis gegenüber Rußland bleibt angebracht.“
Die EU und Deutschland seien daher gut beraten, künftig auf einen breit gefächerten Energiemix zu setzen und die vorgesehene Steigerung der Gaslieferungen aus Rußland zu überdenken, sagte Kopp.
