Energiepolitik Auf Bildungsreise im Kernreaktor

Angela Merkel hat sich an ihre eigenen Vorgaben gehalten. „Jahreszahlen kann und werde ich heute nicht nennen“, beschied sie die Fragesteller, die ihr zugerufen hatten, ob zehn Jahre als Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken genug seien. In Lingen war das, am Donnerstag, während ihrer sogenannten Energiereise, die sie in das örtliche Atomkraftwerk geführt hatte. Die Ergebnisse des Energieszenarios seien abzuwarten, die Parameter von Sicherheit und auch der rechtlichen Maßstäbe seien zu berücksichtigen. Überdies: Verhandlungen mit den Chefs zweier Atomenergieunternehmen – Großmann von RWE und Teyssen von Eon habe es nicht gegeben, „natürlich nicht“, wie sie bemerkte. In dem kurzen Gespräch hätten sie lediglich darüber geredet, weiter im Gespräch bleiben zu wollen. Und ebenso natürlich war es, dass Frau Merkel abermals von der Brückentechnologie sprach, welche die Atomkraft sei.

Über ein Cross-Media-Interview der Madsack-Verlagsgruppe hatte Angela Merkel vorab schöne Grüße ausrichten lassen. „Bei mir ist das immer so: Wenn irgendetwas in Richtung einer Drohung oder eines Gepresstwerdens führt, dann führt das bei mir meistens zu einer totalen Gegenbewegung.“ Gemeint war die Zeitungsanzeige von Wirtschaftsführern, die in der Berichterstattung als Drohkulisse gegen die Kanzlerin empfunden – und eben auch von Jürgen Großmann, dem Chef von RWE, unterzeichnet und sogar initiiert worden war.

Jürgen Großmann ist ein höflicher Gastgeber und im öffentlichen Umgang ein freundlicher Mann. Er versichert, sich über den Besuch der Bundeskanzlerin zu freuen, auch weil er darin ein politisches Signal zugunsten der Atomenergie sieht. Zu den Debatten in Berlin und anderswo versichert er: „Die geschäftliche Seite bestimmt die Kanzlerin.“ Natürlich gehe er auf die Wünsche der Politik gerne ein und keinesfalls habe die Kanzlerin bedrängt werden sollen. „Kein Druck, keine Erpressung, kein gar nichts“.

Das Kernkraftwerk Emsland ging zwei Jahre nach Tschernobyl in Betrieb

Lingen liegt im Emsland, ganz im Westen Niedersachsens, an den Grenzen zu Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden. Der Schauspieler Theo Schmitz hat sich als Künstlernamen nach dem Geburtsort seines Vaters genannt und wurde als Theo Lingen bekannt. Die Eltern des Rennfahrers der dreißiger Jahre Bernd Rosemeyer hatten hier eine Autowerkstatt. Das „Kernkraftwerk Emsland“, gebaut in der Nähe des stillgelegten „Kernkraftwerkes Lingen“, gehört zu den vergleichsweise neuen – etwa zwei Jahre „nach Tschernobyl“ nahm es seinen Betrieb auf. RWE hätte die Anlage gerne in Nordrhein-Westfalen errichtet, was aber, erzählen deren Manager noch heute, von Ministerpräsident Rau verhindert worden sei. Nach dem Ausstiegsbeschluss (einst „Atomkonsens“ genannt“) könnte es „unter Volllast“ bis 2020 in Betrieb sein. Längere Laufzeiten sind möglich – durch niedrigere Ausnutzung oder auch den Zukauf von Produktionsrechten anderer Kraftwerke.

Norbert Röttgen hat die Bundeskanzlerin begleitet. Großmann hatte, vorsichtshalber, versichert, die Anzeige sei weniger an oder gar gegen Frau Merkel gerichtet gewesen. Röttgen sei gemeint, was wiederum Erfahrungen seiner Vorgänger entspricht. Nicht in einer Frage, kann sich Frau Merkel an ihre frühere Zeit im Kabinett Kohl erinnern, habe sie damals mit den Wirtschaftsministern der FDP übereingestimmt. Und die Freunde Jürgen Trittins wissen zu berichten, schon damals habe sich die Energiewirtschaft gerne in – auch offenen – Briefen über den Umweltminister der Grünen und nicht so sehr über den Bundeskanzler beschwert.

Als Frau Merkel die Anzeigen-Akteure kritisierte, hatte Röttgen versichert, es seien die „Belastungsgrenzen“ der Energieversorger zu beachten. Er will nicht zum Buhmann werden. Andererseits: Selbst Stefan Mappus, Ministerpräsident von Baden–Württemberg und innerparteilicher Gegner von Röttgen, plädiert für einen über die Brennelementesteuer hinausgehenden Beitrag der Energieversorger. Er möchte in seinem Wahlkampf nicht als deren treuer Gefolgsmann erscheinen. Im Begriff der „Brückentechnologie“, welche die Atomenergie nach Auffassung der Union ist, schwingt Skepsis über sie mit – und auch der Wunsch nach Ausstieg. Und nun fordern auch die Freunde von Mappus, die Bundeskanzlerin dürfe die Konzerne nicht schonen. „Damit würde die Union ihre energiepolitische Glaubwürdigkeit verlieren“, sagte Peter Hauk, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag.

Ihre Mitarbeiter versichern, Merkel wolle lernen

Eigentlich hat die Atomenergie nicht im Mittelpunkt der sogenannten Energiereise der Kanzlerin stehen sollen. Die „Breite“ der Energieversorgung Deutschlands will sie darstellen – Wind, Wasser, Kohle, Gas und Atom. Manche Entwicklungen pflegt sie zu würdigen. Vier Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland habe aus erneuerbaren Energien gestammt, als sie selbst – 1994 bis 1998 – Umweltministerin gewesen war. Jetzt sind es gut 16 Prozent und 2020 sollen es etwa 38 Prozent sein. Der Anteil der Windenergie darin solle von derzeit 41 Prozent auf 48 Prozent steigen. Entsprechend wurde als erstes eine Windkraftanlage besichtigt. Reisen bildet, und ihre Mitarbeiter haben versichert, Frau Merkel wolle keine Erklärungen abgeben. Sie wolle lernen.

Doch das Ziel der Reise, die Atomenergie nicht ins Zentrum geraten zu lassen, wurde von der politischen Wirklichkeit überrollt. Die Fragen dort galten der Nutzung der Atomenergie, deren Verlängerung und der damit begründeten Belastung der Energieversorgungsunternehmen. Termine spielten eine Rolle: Am 1. September befasst sich das Bundeskabinett mit dem Bundeshaushalt 2011 und den Begleitgesetzen. Ende September dann soll es um das Energiekonzept der Bundesregierung gehen. Vieles ist ungeklärt - Laufzeiten, Belastungsbeträge und gesetzliche Regelungen.

Also sagte Frau Merkel in Rostock: „Es ist ja so: Es wird am 1. September deutlich werden, welches Haushaltsvolumen wir einsparen und welche zusätzlichen Einnahmen wir generieren müssen. Diesbezüglich ist die Brennelementesteuer, wie Sie wissen, auf der Klausurtagung im Juli festgelegt worden. Es gibt im Augenblick auch Gespräche über Alternativen. Aber wichtig ist, dass am 1. September deutlich sein wird: Es wird dieses Volumen erbracht, das wir uns vorgenommen haben. Die Form, die heute schon festliegt, ist die Brennelementesteuer, und wenn eine andere gefunden wird, ist es auch gut.“

Genügend Möglichkeiten gab es für Interessierte, den offenen Prozess zu beeinflussen – Bundesminister, Landespolitiker, Wirtschaftsführer, Juristen, Parteipolitiker. Frau Merkel scheint sich da in ihrem Element zu fühlen. Einer „höchst spannenden multifunktionalen Aufgabe“ sieht sie sich gegenüber. Dass die Atomkraftgegner das anders sehen, machten sie deutlich genug. „Merkel ignoriert Bürger und kungelt lieber mit Atombossen“, teilten sie mit. Auf der anderen Seite der das Atomkraftwerk umgebenden Mauer protestierten die Kraftwerksgegner. Schwarz-gelbe Luftballons ließen sie aufsteigen. Der örtliche CDU-Abgeordnete Hermann Kues hat versichert, nicht aus dem Emsland kämen die Demonstranten, sondern aus dem entfernten Wendland und von sonst woher. Hier in der Region sei die Atomkraft von der Bevölkerung akzeptiert.

Die Differenzen haben ihren Anfang im Koalitionsvertrag

Einiges spricht dafür, dass die nun offen zutage liegenden Unklarheiten und Differenzen ihren Anfang im Koalitionsvertrag haben. Seite 13, Kapitel „Generationengerechte Finanzen“, Abschnitt „Haushalt“. Unvermittelt heißt es dort: „Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit diesen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung, z.B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Unabhängig davon streben wir eine angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten für die Schachtanlage Asse II an.“

Sodann Seite 21, Kapitel „Klimaschutz, Energie und Umwelt“, Abschnitt „Kernenergie“: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann... Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern... In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen (u.a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insbesondere von Speichertechnologien).“

Die Auseinandersetzungen über die Frage, ob die Betreiber freiwillig oder gezwungenermaßen Abgaben leisten, und auch der Streit über die Verwendung der Mittel – Haushaltssanierung oder Forschungsförderung – liegen hier begründet. Zum Ausbruch kamen sie mit der „Sparklausur“ des Bundeskabinetts. Finanzminister Schäuble setzte – wie „Kai aus der Kiste“ kommend, wie Kollegen es sahen – den Beschluss durch, die Atomkraftwerkbetreiber müssten mit jährlich 2,3 Milliarden Euro belastet werden. Die Brennelemente-Steuer war erfunden. Zwar wurde das mit den – durch beabsichtigte längere Laufzeiten – wachsenden Gewinnen der Betreiber begründet. Doch sollen die Mittel allein zur Sanierung des Bundeshaushaltes genutzt werden.

Die Energieversorger hatten – begründeter Weise, wie sich herausstellen sollte – die Sorge, mit einer weiteren Belastung zur Förderung der erneuerbaren Energien rechnen zu müssen. Sie scheinen den Kampf zu verlieren. „Alles muss sich rechnen“, hatte der RWE-Chef, Großmann, kurz vor dem Eintreffen der Bundeskanzlerin gesagt. Und er hatte angeführt: „Wenn sie Gleichungen mit zu vielen Unbekannten haben, haben sie keine Lösung.“ Das Energieszenario, das der Bundesregierung an diesem Freitag übergeben wird, wird eine solche Gleichung mit vielen Unbekannten enthalten. Dass die zu Kaiser Wilhelms Zeiten einst zur Finanzierung der Kriegsmarine entworfene Sektsteuer heute noch existiert, hat Großmann – ganz und gar mit Blick auf die geplante Brennelementesteuer – nicht vergessen.