25.02.2010 · In der Atomkraftdebatte hat sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für einen früheren Ausstieg aus der Atomkraft ausgesprochen, als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Damit stellt er sich hinter Umweltminister Röttgen, der für diese Forderung in der Union scharf kritisiert worden war.
© Frank Röth
Stellt sich in punkto Atomkraft hinter Umweltminister Röttgen: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU)
In der Atomkraftdebatte hat sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sich hinter Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestellt und sich für einen früheren Ausstieg aus der Atomkraft ausgesprochen, als im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP vorgesehen. Das „Szenario“, wie lange Atomkraft als Brückentechnologie noch gebraucht werde, sei mit dem Atomausstiegskonzept vorgegeben, das von der Energiewirtschaft in der Vereinbarung mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung „selbst unterzeichnet“ worden sei. „Ich sehe keinen Grund, warum nicht am vereinbarten Ausstieg festgehalten werden sollte“, sagte Müller im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In der Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomkraft war seinerzeit der Termin 2020 festgelegt worden.
Müller gegen weitere Steuersenkungen
In der vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle geführten Debatte um eine Neuausrichtung der Hartz-IV-Gesetze verwies Müller darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Festsetzung der Bedarfssätze „an keiner Stelle“ gesagt habe, dass die Geldleistungen „zwingend angehoben“ werden müssten. Die Forderung der FDP nach weiteren Steuersenkungen lehnte Müller mit Blick auf die Verfassungslage ab. Priorität habe - zumal in einer Wirtschaftskrise - die im Grundgesetz eingebaute „Schuldenbremse“.
Das Interview mit Peter Müller lesen Sie am Freitag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
